Der WikiLeaks-Herausgeber legt diese Woche seine letzte Berufung bei den britischen Gerichten ein. Wird er ausgeliefert, ist es der Tod der Ermittlungen über das Innenleben der Macht durch die Presse. Wenn Julian Assange diese Woche die Erlaubnis verweigert wird, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten vor einem Gremium von zwei Richtern am High Court in London Berufung einzulegen, wird er innerhalb des britischen Rechtssystems keine weitere Möglichkeit mehr haben. …mehr
Seit 10 Jahren leidet im Donbass die Zivilbevölkerung unter den kriegerischen Auseinandersetzungen als Folge des Maidanputsches in Kiew. Der Verein AK Zukunft Donbass in Deutschland hat seit 2016 schon mehr als 40 Spenden-Lastwagen den umständlichen Weg in den Donbass fahren lassen. Das aktuellste Projekt ist die Erneuerung von Schulinventar in der Donetsker Republik. Das Mobiliar wurde dem Verein geschenkt. Jetzt muss es noch in den Donbass transportiert werden. Dazu ist AK Zukunft Donbass dringend auf Geldspenden angewiesen. …mehr
Es ist unverkennbar: Der Imperialismus macht auf Krieg. Überall wird Benzin ins Feuer gegossen. Je mehr der Einfluss des Westens auf die Weltwirtschaft schwindet, umso mehr setzt der Imperialismus auf die militärische Karte, um seine neokoloniale Hegemonie aufrecht zu erhalten. Die Kommunistische Partei der Schweiz ist daher entschlossen, ihre Politik verstärkt auf den Kampf gegen die Weltkriegsgefahr auszurichten. Für die schweizerische Innenpolitik heisst dies mehr denn je: Unterstützung des multipolaren Weges und Nein zur EU – Nein zur Nato! …mehr
In Weissrussland wird in den nächsten Wochen die Legislative neu gewählt. Die Kommunisten haben sich zum Ziel gesetzt, auch im neuen Parlament zweitstärkste Kraft zu bleiben. Diesmal sind keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen, da sie in der Vergangenheit ihre Glaubwürdigkeit als objektive und unparteiische Beobachter verspielt haben. Stattdessen werden Beobachter aus dem gesamten euroasiatischen Raum den Ablauf der Wahlen beobachten. …mehr
90 Jahre sind es her, dass sich in den Industriezentren Österreichs die Arbeiter gegen die Faschisierung des schwarzen Dollfuss-Staates aufgelehnt hatten. Sie mochten die Hinhaltetaktik der zaudernden Sozialdemokratie nicht mehr länger mitmachen. Es war ein Verzweiflungskampf der Entrechteten gegen die Übermacht von Armee und faschistischen Paramilitärs. Die österreichische Arbeiterbewegung hatte damit ein Hoffnungszeichen im Kampf gegen den Faschismus gesetzt – im Unterschied zu Deutschland, wo ein Jahr zuvor den Nazis das Feld kampflos überlassen wurde. …mehr