In seinem offenkundig überhitzten atlantischen Eifer, mit welcher der schlechteste Bundesrat aller Zeiten die Schweizer Neutralität abschaffen will, hat er sich nun peinlich an die Diktate einer ausländischen Macht gebunden. Das neuste Rädchen seiner «Salami-Taktik»: An seiner Sitzung vom 15. März 2024 hat er beschlossen, dem «State Partnership Program» (SPP) der Nationalgarde der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beizutreten. …mehr
Die Schweiz wird ihr Freihandelsabkommen mit China zwar nicht kündigen und keine EU-Sanktionen gegen China verhängen. Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Taiwan sollen jedoch intensiviert werden. Der Nationalrat hat so beschlossen, als Anträge der grünen und der SP-Fraktion diskutiert wurden. Diese Gruppierungen entwickeln sich immer mehr zu Befürwortern einer Politik, die sich gegen die Volksrepublik China richtet. Dazu gab es scharfen Protest von Links. …mehr
Die Bewegung der Blockfreien Länder (MNOAL) hat ihren 19. Gipfel in Kampala, Uganda, im Januar abgehalten. Voraus ging ihm ein hochrangiges Ministertreffen. Das Thema des Gipfels lautete «Vertiefung der Zusammenarbeit für einen gemeinsamen globalen Wohlstand». …mehr
Wenn unsere Regierungen sich vor der Verantwortung drücken und bei der Umsetzung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs keine Führungsrolle übernehmen, müssen Menschen mit Gewissen und unsere Basisorganisationen handeln, um die Führung zu übernehmen. Das sagte sich die Freedom Flotilla Coalition. Deshalb wird Mitte April eine Hilfsflotte nach Gaza aufbrechen. …mehr
Im schweizerischen Schulalltag wurden Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren gesichtet, die auf Militärfahrzeugen, darunter ein Panzer, posierten, während ein Mädchen mit einem Gewehr auf andere zielte. Regierungsrätin Laura Dittli unterstützt die «lebendige Veranstaltung». …mehr