Wie georgische Medien berichten, arbeitet Tiflis nun «aktiv» an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen des Landes zu Moskau, die Tiflis im August 2008 nach seiner Niederlage in einem verhängnisvollen fünftägigen Krieg mit Russland abgebrochen hatte. Auch wenn das für aussenstehende Beobachter banal erscheinen mag, so handelt es sich doch um eine seismische Entwicklung, die das aussergewöhnliche Tempo und Ausmass des selbstverschuldeten Niedergangs des US-Imperiums verdeutlicht. …mehr
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien von 1999 wurde mit humanitären Argumenten begründet, endete aber mit dem Fakt, dass von den Aggressoren ein neues staatliches Gebilde geschaffen wurde, um im Balkan zu einem Stützpunkt für den weiteren Drang nach Osten zu kommen. Nicht zufällig hatte zur gleichen Zeit die erste Erweiterung der Nato seit 1982 stattgefunden, indem drei ehemalige Mitglieder des Warschauer Vertrags aufgenommen wurden. Im Kosovo liegt der Ursprung für den Ukraine-Konflikt. …mehr
Unerbittliche Bombenangriffe auf Nichtbeteiligte, überfüllte Krankenhäuser, Militär in Care-Lastwagen: Überlebende berichten vom Massaker im Flüchtlingslager Nuseirat während der israelischen Geiselbefreiung. Ein weiteres menschenverachtendes Blutbad wurde angerichtet. Mit Verhandlungen hätte längst alles im Einvernehmen abgewickelt werden können, und die Geiseln wie die politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen könnten schon seit 6 Monaten bei ihren Angehörigen sein. …mehr
Zuerst die Uni Freiburg, dann die ETH Lausanne, und nun ist es die Stadt Zürich, die sich dem Diktat des israelischen Botschafters in der Schweiz beugt. Dieser hatte zu weiteren Repressionen gegen diejenigen aufgerufen, die es wagen, Partei für Palästina zu ergreifen. Das Opfer ist diesmal eine kommunistische Gruppe mit maoistischer Ausrichtung, der ein Raum für eine Versammlung in einem Quartierzentrum verweigert wurde. Und Schande für die ETH Zürich; sie hat nun die Protestierenden tatsächlich angezeigt: es läuft eine Petition. …mehr
Die Kommunistische Partei der Schweiz begrüsst die mutige Geste von Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, der seine Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock abgebrochen hatte. Es sei eine Friedenskonferenz in Anführungszeichen, hatte er erklärt, die auf Krieg ausgerichtet sei. Stattdessen wäre die Wiederherstellung des internationalen Rechts nötig, sagte er dazu. Nach Auffassung der KP hat die Schweiz mit der Ausrichtung dieser Konferenz die Neutralität des Landes weiter beschädigt. Die KP appelliert an verantwortungsbewusste Berufsdiplomaten und Armee-Offiziere endlich Stellung zu beziehen und die Wiederherstellung der Neutralität und eine souveräne Aussenpolitik zu fordern. …mehr