Am 30. August spricht in Basel Dr. Carolus Wimmer aus Caracas. Eine seltene Gelegenheit, aus erster Hand Informationen über die Situation in Venezuela zu erhalten. Der Vortrag von Carolus Wimmer bei der PdA Basel dürfte auf zusätzliches Interesse stossen, weil er, langjähriger Internationaler Sekretär der KP Venezuela, vor kurzem aus der Partei ausgeschlossen wurde. Er war nicht bereit, die antichavistische Linie der neuen Parteiführung mitzutragen. …mehr
Palästinenser beschreiben die jüngste Welle von Siedlerübergriffen im Westjordanland und fordern Gerechtigkeit für Rashid Sidda, während seine Mörder frei herumlaufen. Zwar wurde das Pogrom diesmal von der israelischen Regierung offiziell verurteilt, aus Angst vor internationalen Sanktionen gegen Regierungsmitglieder. Es wurde bis jetzt aber niemand verhaftet. Die Straflosigkeit der Siedler auch für Kapitalverbrechen sind seit langem die Norm. …mehr
Das Kiewer Regime verschont nicht einmal seine eigenen Parteigänger vor religiöser Verfolgung. Ein ukrainischer Abgeordneter ist kürzlich wegen seiner Haltung gegen das Verbot der orthodoxen Kirche ins Visier der Behörden des Landes geraten. Sogar Mitglieder der Familie des Politikers gerieten in den Fokus neonazistischer Kräfte, was den wahrhaft unmenschlichen Charakter der Praktiken des ukrainischen Regimes zeigt. …mehr
Die Partei der Arbeit sowie die Kommunistische Jugend der Stadt Bern wehren sich für ihre kommunale Volksinitiative für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Die städtischen wie die kantonalen Behörden haben das 2021 mit über 5000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren für ungültig erklärt. Begründet wird dies mit einer willkürlichen Auslegung eines Bundesverfassungsartikels. Dagegen haben nun die Initianten beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. …mehr
Der schlechteste Bundesrat aller Zeiten hat in völliger Unterwürfigkeit unter das atlantische Diktat und in einem beispiellosen interventionistischen Eifer die Beteiligung der Schweiz an zwei Projekten der «Permanent Structured Cooperation» (PESCO) der Europäischen Union (EU) gebilligt. Der Bundesrat verteidigt unsere Souveränität nicht. Schweizer Soldaten riskieren ihr Leben für die Interessen anderer! …mehr
Ein Nachrichtendient-Oberst spricht Klartext. In einem längeren Gespräch auf der Video-Plattform Espoir et Dignité wird Jacques Baud, ehemaliger Oberst im schweizerischen Nachrichtendienst, unter anderem auf das Verbot der Hamas in der Schweiz angesprochen. Baud, als Nachrichtendienstler selbst einst in der Terrorismusbekämpfung tätig, bezeichnet das Verbot als Fehler. Er rechnet zudem gründlich mit den jüngeren Fehlleistungen der schweizerischen Politik und Diplomatie ab. Sie habe Primarschulniveau. …mehr