«Kompatible Linke» ist ein Begriff, unter dem die CIA diejenigen Linken zusammenfasst, die sie als kompatibel mit der Aufrechterhaltung der imperialistischen Weltherrschaft ansieht. Diese Linke dominiert die US-Linke seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie wird benutzt, um die Antikriegs- oder Antiimperialismus-Bewegung zu untergraben und zu marginalisieren. Sie prangert echte oder erfundene Menschenrechtsverletzungen «von links» an in Ländern, die von den USA ins Visier genommen werden. Bei den Wahlen sichert sie der Demokratischen Partei mit dem Argument des «kleineren Übels» linke Stimmen und sabotiert den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse. … mehr
Die Zahl der Abrissbefehle sei um 400 Prozent gestiegen, verkündete der zionistische Minister Ben Gvir – stolz über seine erfolgreiche Vertreibungspolitik. Die Dörfer der Beduinen-Familien, die den Negev seit Jahrhunderten teilweise nomadisch bewirtschaften, werden von Tel Aviv als «illegal» bezeichnet. Das ist denn für die Gerichte auch die Begründung für die Ablehnung von Einsprachen gegen Räumungsbefehle. Das Programm zur Zwangsumsiedlung sieht abgegrenzte Ghettos als neue Wohnstätten für die Beduinen-Familien vor. … mehr
Alexander Lawrentjew äusserte diese Warnung im Vorfeld einer neuen Verhandlungsrunde in Astana zur Beendigung des Syrienkriegs. Letzte Woche vereitelte die Syrisch-Arabische Armee (SAA) einen Angriff von ISIS auf einen ihrer Kontrollpunkte im zentralsyrischen Gouvernement Homs. Die von den USA unterstützten SDF halten Tausende von ISIS-Kämpfern in Gefangenenlagern im besetzten Nordosten Syriens fest. US-Militärs haben schon früher diese Gefangenenlager als eine «ISIS-Armee in Wartestellung» bezeichnet. … mehr
Die Kommunistische Partei (Schweiz) fordert dazu auf, an der Volksabstimmung vom nächsten Sonntag Nein zu stimmen zur Änderung des Bundesgesetzes für eine einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS). Es geht darum, das Recht auf Gesundheit zu verteidigen, für eine demokratische Kontrolle der Versorgung und gegen die übermässige Macht der Krankenversicherungen. Die Vorlage ist nur zu deren Vorteil, aber zum Nachteil der Bevölkerung. Was es stattdessen braucht, das ist eine einzige Krankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien, die der Profitlogik in der Krankenversicherung ein Ende setzt und das Geld dort holt, wo es ist, sagt die KP dazu. … mehr