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Will die Schweiz nach der Neutralität nun auch die AHV aufs Spiel setzen? Jetzt Petition unterzeichnen!

Der AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds im Wert von über 40 Milliarden Franken wird seit diesem Sommer von der US-amerikanischen Bank State Street verwaltet. Die Kommunistische Partei fordert, dass die Verwaltung des Vermögens des AHV/IV-Ausgleichsfonds ausschliesslich Finanzinstituten mit Sitz und Rechtsdomizil in der Schweiz anvertraut wird! Die KP lädt die Bevölkerung ein, die dazu laufende Online-Petition so bald wie möglich zu unterzeichnen. … mehr

Syrien privatisieren: Die USA planen, nach Assad den Reichtum einer Nation zu verkaufen

Unmittelbar nach dem plötzlichen Kollaps der syrischen Regierung bleibt vieles ungewiss, was die Zukunft des Landes betrifft. Dazu gehört auch die Frage, ob das Land als Einheitsstaat überleben kann oder in kleinere Staaten zersplittern wird, wie es Anfang der 1990er Jahre in Jugoslawien der Fall war, was letztlich zu einer blutigen NATO-Intervention führte. Doch trotz dem Chaos und der Unsicherheit im Syrien nach Assad scheint eines sicher zu sein: Das Land wird «endlich» geöffnet werden für die wirtschaftliche Ausbeutung durch den Westen. … mehr

Dänische und Schweizer Kommunisten sind sich einig: Nato ist Bedrohung Nummer eins!

Am kürzlichen Weltsozialismusforum in Peking wurde auch das Thema des Nato-Expansionismus und der Weltkriegsgefahr diskutiert. Obwohl das Treffen in Peking hauptsächlich auf die Modernisierung des Marxismus als Ideologie ausgerichtet war, durfte die Analyse der geopolitischen Lage in den Debatten nicht fehlen. Denn der Übergang zum Sozialismus kann nur stattfinden, wenn dem westlichen Neokolonialismus durch eine multipolare Ordnung Einhalt geboten wird. Die Interventionen der dänischen und der schweizerischen KP an der Konferenz lagen auf einer Linie.
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Israelische Armee setzt das letzte funktionierende Spital im nördlichen Gazastreifen in Brand

Die Armee vertrieb das Personal und die Patienten mit vorgehaltener Waffe und zwang sie, sich bei eisiger Kälte bis auf ihre Unterwäsche auszuziehen. Israel führt einen Krieg gegen den Gesundheitssektor im nördlichen Gazastreifen, um das Gebiet unbewohnbar zu machen, und versucht, den Widerstand auszuhungern: der «Plan der Generäle».
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Die Bilateralen Abkommen III zwischen der Schweiz und der EU sind ein Verrat: Die Schweiz wird zur Kolonie der EU!

Nach den bisher vorliegenden Informationen ist das zwischen Bern und Brüssel unterzeichnete Abkommen geradezu desaströs! Die direkte Demokratie wird geopfert und die nationale Souveränität aufgegeben. Abbau des Lohnschutzes und Verschlechterung des Service public sind die Folge. Die Kommunistische Partei (Schweiz) ruft zu einer parteiübergreifenden Antwort auf, «um die koloniale Unterwerfung des Landes unter eine kriegstreiberische, wirtschaftlich krisengeschüttelte und zutiefst antidemokratische EU zu verhindern».
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