Im September 2023 wurde der damalige Schweizer Botschafter in der Türkei, Jean-Daniel Ruch, zum Staatssekretär für Eidgenössische Sicherheitspolitik gewählt. Noch vor dem Amtsantritt verzichtete der hochkarätige Diplomat, der unter anderem als Unterhändler auch eine Rolle bei den ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 gespielt hatte. Dem Rücktritt vorausgegangen war eine Verleumdungskampagne. Dahinter dürfte unter anderem die Nato stecken. Für die KP heisst das: In den nächsten Monaten alle Kräfte sammeln für einen Erfolg der Neutralitätsinitiative. … mehr
Der iranischstämmige Schweizer Mohammad Abedini Najafabadi wurde in den letzten Tagen auf Anordnung der US-Regierung am Römer Flughafen Malpensa wegen Waffenhandels festgenommen. Er soll der iranischen Regierung über eines seiner Unternehmen Informationen über Drohnennavigationssysteme geliefert haben. Es handelt sich dabei um einen freien Handel, der durch das Gesetz und die Welthandelsorganisation (WTO) selbst garantiert wird. Oder sind jemals schon Vertreter der US-Rüstungsindustrie in der Schweiz oder in Europa aufgrund dieses Vorwurfs festgenommen worden …
… mehr
2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die auf eine Öffnung des Bodenmarktes abzielt, der zuvor Ausländern verschlossen war. Der mit dem Maidan-Putsch 2014 gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte eine solche von westlichen Finanzinstitutionen geforderte «Strukturanpassung» abgelehnt. Selenskyj hingegen erfüllte damit eine Bedingung des IWF. Die 33 Millionen Hektar des fruchtbarsten Ackerlandes der Erde stehen seither US- und anderen Konzernen zur Disposition. Trotz Widerstand in der Bevölkerung treibt das Selenskyj-Regime die Privatisierung des Bodens weiter voran, deren Umfang bereits der zweifachen Fläche der Krim entspricht. … mehr