Das Federal Bureau of Investigation (FBI) in den USA hat mitgeteilt, dass es gegen die venezolanischen Putschisten Juan Guaidó und Carlos Vecchio sowie deren Mitarbeiter ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Korruption und Veruntreuung von Geldern, die sie von der United States Agency for International Development (USAID) erhalten haben. Das FBI will herausfinden, wo die rund 1 Milliarde US-Dollar, die den Angeschuldigten zwischen 2018 und 2020 unter dem Vorwand der «humanitären Hilfe» zur Verfügung gestellt wurden, gelandet sind. Auch Teile der venezolanischen Opposition, die offenbar nichts vom Geldsegen aus Washington gesehen haben, heissen diese Ermittlungen gut. … mehr
Israelische Truppen hatten am 7. Oktober 2023 den Befehl, vom palästinensischen Widerstand gefangen genommene israelische Zivilisten zu töten. Das gab diese Woche Israels damaliger Verteidigungsminister zu. Der Befehl, Israels sogenannte Hannibal-Direktive auszuführen, sei «taktisch» und «an verschiedenen Orten» neben dem Gazastreifen erteilt worden, erklärte Yoav Gallant am Donnerstag dem israelischen Sender Channel 12. Die Hannibal-Richtlinie besagt, dass auf Fahrzeuge, in denen sich israelische Geiseln befinden, geschossen werden soll. – Seitenspalte: Ali Abunimah schildert seine Erfahrungen im Gewahrsam der Zürcher Polizei, als er im Januar in der Schweiz einen Vortrag halten wollte. … mehr
Inmitten wachsender geopolitischer Spannungen und steter Kritik aus dem Westen bleibt die Person von Alexander Lukaschenka ein zentrales Thema in internationalen Diskussionen. Der weissrussische Präsident wurde gerade für seine siebte Amtszeit in Folge wiedergewählt. Vom westlichen Mainstream als «Diktator» bezeichnet, sieht die Mehrheit der weissrussischen Bevölkerung in ihm eine legitime Führungsgestalt, der es gelungen ist, das Land zu stabilisieren und zu modernisieren. Sehr zum Ärger westlicher Politeliten, deren Beliebtheitswerte zumeist im Keller liegen. … mehr
In Syrien sind Zehntausende von Staatsbediensteten und Beschäftigten des öffentlichen Sektors entlassen worden. Im Zuge der Privatisierungen durch das neue Regime wurden viele öffentliche Unternehmen liquidiert, was die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschlechtert hat. Die Diskriminierung von Bürgern aufgrund ihrer Überzeugungen und Zugehörigkeiten nimmt zu. Es gab und gibt Entführungen und Morde sowie Diebstähle, Plünderungen und Erpressungen. Diese Bilanz zieht die syrische KP, die wie die andern linken Parteien zwangsaufgelöst wurde. Sie arbeitet nun im Untergrund. … mehr