Eine neue Datenbank des European Legal Support Center dokumentiert über 750 Fälle anti-palästinensischer Repression und deckt damit auf, wie tief diese in deutschen Institutionen verwurzelt ist. Die Datenbank zeigt eindeutig: Die Unterdrückung der Palästina-Solidarität in ganz Europa ist systematisch, institutionell und unbestreitbar.
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«Neben Verteidigung und Sicherheit gibt es noch einen weiteren wichtigen Bereich, nämlich Wissenschaft und Bildung. Wir möchten, dass Russland den jungen Burkinabe Wissenschaft vermittelt, damit wir unsere eigene Produktion, Industrie und Technik entwickeln können», sagte Traoré zu Putin bei ihrem Treffen nach dem Tag des Sieges. Der «Terrorismus, den wir heute erleben, kommt vom Imperialismus, und wir bekämpfen ihn», ergänzte der charismatische Präsident. … mehr
Je mehr der Europäischen Union in Osteuropa die Felle davonzuschwimmen beginnen, umso repressiver geht die Mastrichter Mafia vor: Annullierung missliebiger Wahlresultate in Rumänien oder Druck auf Ungarn, weil es sich nicht an Waffenlieferungen an die Kiewer Nazis beteiligen will. Georgien hat vorübergehenden Gelüsten nach einem EU-Anschluss endgültig eine Absage erteilt. In Moldova ist es vor allem das Volk der Gagausen, das es trotz aller Repression aus der Hauptstadt ablehnt, nach der EU-Pfeife zu tanzen. – Seitenspalte: Die moldauische Staatspräsidentin hat sich mit Stimmenkauf in den rumänischen Präsidenten-Wahlkampf eingemischt. … mehr