Im Schatten des furchtbaren Genozids in Gaza setzen Israels Nazis auch im Westjordanland ihre auf Vertreibung ausgerichtete Politik fort. Zum Beispiel das Dorf Al-Mughayyr: Die Belagerung des Dorfes und die Zerstörung seiner Olivenhaine waren eine gemeinsame Operation von Siedlern und israelischem Militär zur Einschüchterung und Umgestaltung des palästinensischen Raums. … mehr
EU und NATO haben den demokratischen Sektor verlassen und sind auf dem Weg zu einem neuen Faschismus. Das schreibt die Weltunion der Freidenker in einer Resolution, die an einer Tagung in Ungarn beschlossen wurde. Nicht nur die antirussischen Sanktionen, sondern auch das sich häufende Vorgehen der Herrscher im kollektiven Westen gegen Menschen, die ihre Narrative dekonstruieren, zeugen davon. Der neue Faschismus komme ohne Braun- und Schwarzhemden daher, drohe jedoch, nicht weniger tödlich zu enden als jener des Tausendjährigen Reichs. … mehr
Obwohl die Kommunistische Partei die Digitalisierung nicht grundsätzlich ablehnt und durchaus versteht, wie praktisch es für die Bürger ist, über eine einzige elektronische Kennung auf persönliche Daten (Bankkonten, Krankenversicherung usw.) zugreifen zu können, ist sie mehrheitlich der Ansicht, dass die demokratischen Garantien dieses Gesetzes nicht ausreichen, und ruft daher dazu auf, am 28. September mit Nein zu stimmen. … mehr