Resolution des Zentralkomitees der KP vom 13. September 2025

Stopp der Militarisierung der Gesellschaft: Die Kommunistische Partei unterstützt das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes.

In wenigen Wochen wird das Parlament definitiv über die vom Bundesrat vorgeschlagene und im Juni vom Nationalrat verabschiedete Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) entscheiden. Die verschiedenen Massnahmen dieser Reform, die die Zahl der Einweisungen in den Zivildienst reduzieren sollen, beinhalten zahlreiche Einschränkungen für Personen, die während ihres Militärdienstes in Gewissenskonflikte geraten. Insbesondere wird die Revision des ZDG den Übergang in den Zivildienst nach Abschluss der Rekrutenausbildung deutlich belastender, länger und zeitlich starrer gestalten. Wie der Schweizerische Zivildienstverband (CIVIVA) betont, handelt es sich dabei um einen Frontalangriff auf das verfassungsmässige Recht auf Kriegsdienstverweigerung, gegen den bereits ein Referendum angekündigt wurde.

Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei, das am 13. September 2025 in Bellinzona tagte, drückt seine Besorgnis über diesen schwerwiegenden Angriff auf den Zivildienst aus. Das Recht auf Zivildienst wurde nach Jahrzehnten antimilitaristischen Kampfes und der Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern erkämpft. Die Infragestellung dieser Errungenschaft kann heute nicht mehr übersehen werden: Das Klima wachsender internationaler Spannungen und der gefährliche Trend zur Wiederaufrüstung, der auch unser Land nicht auslässt, drohen den Einsatz von Schweizer Streitkräften in Konflikten im Ausland immer konkreter werden zu lassen. So drohte beispielsweise Armeechef Thomas Süssli vor wenigen Monaten persönlich mit der Entsendung von Schweizer Soldaten in die Ukraine (zusätzlich zu den bereits im Auftrag der NATO im Kosovo operierenden Soldaten). Für die Kommunistische Partei, die sich seit langem gegen die Einmischung der USA und der EU in unsere nationale Politik einsetzt, muss der Schutz des Zivildienstes daher als Teil des umfassenderen Kampfes für Frieden und die Schweizer Neutralität betrachtet werden.

Aus diesen Gründen stimmte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei folgenden Punkten zu:

1. Unterstützung des von CIVIVA angeregten Referendums gegen die Revision des Zivildienstgesetzes.
2. Förderung der Einrichtung eines breit angelegten Referendumskomitees, dem pazifistische, studentische und gewerkschaftliche Parteien sowie Bewegungen angehören, die sich gegen die Schwächung des Zivildienstes und die Militarisierung der Gesellschaft wenden.
3. Betonung des Zusammenhangs zwischen dieser Politik und der wachsenden Feindseligkeit des Westens gegenüber dem aufkommenden Multipolarismus, der zu einem globalen Konflikt zu eskalieren droht.
4. Bekräftigung der Zusage, Rekruten mit Gewissenskonflikten zu unterstützen und junge Menschen über die Möglichkeiten für einen zivilen Ersatzdienst aufzuklären.