Die Volksrepublik China wie auch die Russische Föderation haben sich in der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über den sogenannten Gaza-Friedensplan der Stimme enthalten. Beide standen zwar wie der palästinensische Widerstand – anders als die arabischen Staaten – dem Resolutionsentwurf negativ gegenüber. Sie wollten jedoch die weitere multipolare Entwicklung im arabischen Raum, die dank sensationeller Erfolge der chinesischen Diplomatie grosse Fortschritte zu verzeichnen hat, nicht mit einem Veto aufs Spiel setzen. Das taktische Verhalten der beiden Vetomächte heisst jedoch nicht, dass die lautstarken Proteste gegen den Völkermord auf der Strasse und überall nicht energisch fortgesetzt werden sollen. Im Gegenteil. Es geht hier um zwei komplementäre Strategien, die beide dem Multipolarismus und damit auch der palästinensischen Sache dienen. … mehr
Der 25. Kongress der Kommunistischen Partei der Schweiz im Gemeindezentrum von Arbedo, an dem 120 Delegierte teilnahmen, endete mit grossem Erfolg. Es wurden Grussbotschaften zahlreicher kommunistischer Parteien und Bewegungen, u. a. aus Kuba, China, der Demokratischen Republik Korea, Laos, Vietnam überbracht. Der Parteitag verlangt ein obligatorisches Referendum zur Frage eines dritten bilateralen Abkommens mit der EU. Massimiliano Ay, der als Politischer Sekretär bestätigt wurde, sprach sich gegen die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wie auch gegen den Beitritt der Schweiz zur NATO aus. … mehr