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Im Palazzo delle Orsoline in Bellinzona wird das Tessiner Kantonsparlament demnächst über den Fall der EU-Sanktionen gegen Jacques Baud debattieren, wenn dem Antrag von 11 Grossräten stattgegeben wird. Bild: Tilman2007 (Commons-Lizenz)

Den Banken verbieten, in der Schweiz EU-Sanktionen gegen Baud umzusetzen

«Der Fall von Jacques Baud zieht Kreise», muss nun auch die NZZ konstatieren, nachdem die Medien zusammen mit den Behörden versucht hatten, den Deckel auf der Sache zu halten. Unterdessen wächst die Angelegenheit immer mehr zu einer Affäre heran, in deren Mittelpunkt das skandalöse Verhalten der Schweizer Bundesbehörden und ihrer Brüssler Vertretung steht. Demnächst wird sich auch der Tessiner Grosse Rat damit befassen. 11 Mitglieder verlangen jedenfalls in einem Vorstoss vom Rat, dass er die EU für ihr Vorgehen verurteilt. Der Bundesrat wird aufgefordert, Baud volle konsularische Unterstützung zu gewähren. Ferner soll allen Schweizer Institutionen, auch den Banken, verboten werden, auf unserem Staatsgebiet die illegalen Sanktionen der EU gegen Baud anzuwenden. Erstunterzeichner der Motion ist KP-Grossrat Massimiliano Ay.

Allgemeine Resolution1 des Grossen Rates des Kantons Tessin – Botschaft an die Bevölkerung und die Behörden

Zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des konsularischen Schutzes von Schweizer Bürgern, die von der Europäischen Union ohne ein faires Verfahren sanktioniert wurden

Der Grosse Rat der Republik und des Kantons Tessin

  • hat vermerkt, dass einer unserer Mitbürger, der pensionierte Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud, strategischer Analyst und ehemaliger Beamter des Nachrichtendienstes der Eidgenossenschaft, auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurde, allein aufgrund der Anschuldigung, dass er persönliche, abweichende Meinungen zu den aktuellen geopolitischen Konflikten geäussert habe.
  • stellt mit Besorgnis fest, dass diese Sanktionen nicht nur ein Hindernis für die Meinungsfreiheit und die verfassungsmässigen Rechte eines unserer Mitbürger darstellen, sondern auch das Einfrieren seines Vermögens, die Sperrung seiner Bankkonten, das Verbot jeglicher Finanztransaktionen und ein Reiseverbot mit sich bringen.
  • bedauert, dass diese Massnahme von einer politischen Einrichtung und nicht von einem unabhängigen Gericht getroffen wurde, d. h. ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt wurde, ohne dass unser Mitbürger sich verteidigen konnte und ohne dass ihm strafbare Handlungen nachgewiesen wurden.

Er fordert daher

  • den Bundesrat auf, allen Schweizer Institutionen, einschliesslich Banken, ausdrücklich zu verbieten, die illegalen Sanktionen der EU gegen unseren Mitbürger Jacques Baud auf unserem Staatsgebiet auch nur indirekt anzuwenden.
  • das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zum Schutz unseres Mitbürgers (und aller Bürger, die sich in einer ähnlichen Situation befinden) einzugreifen, ihm volle konsularische Unterstützung und Schutz zu gewähren und alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um bei der Europäischen Union formell gegen das angewandte Verfahren zu protestieren.

Massimiliano Ay (KP-PdA), Tiziano Galeazzi (SVP), Tuto Rossi (SVP), Lea Ferrari (KP-PdA), Maria Pia Ambrosetti (HelvEthica Ticino), Roberto Ostinelli (fraktionslos), Omar Balli (LEGA), Roberta Soldati (SVP), Alessandro Mazzoleni (LEGA), Andrea Sanvido (LEGA), Sem Genini (LEGA)

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1 Gemäss Art. 111 des Tessiner Grossratsgesetzes kann das Ratspräsidium «bei Problemen von besonderer politischer Tragweite oder solchen, die im Kanton besondere Spannungen hervorrufen» eine Botschaft in Form eines allgemeinen Beschlusses, «der an die Bevölkerung oder an eine beliebige Behörde gerichtet ist», vorschlagen. Am Ratspräsidium liegt es nun, ob es die Anregung der Unterzeichner aufnimmt und traktandiert, damit sie im Plenum debattiert werden kann.