Die Kommunistische Partei und die Partei der Arbeit Basel lehnen die Entscheidung, das Budget für Sicherheit und Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte auf 31 Milliarden Franken anzuheben, entschieden ab. Die Mehrwertsteuer ist eine ungerechte und unsoziale Steuer, die alle – vom Arbeiter bis zum Milliardär – gleichermassen zahlen und die einfach abgeschafft werden sollte: Sie zu erhöhen, um den Rüstungswettlauf zu finanzieren – genau wie es uns die NATO und die EU vorschreiben – ist einfach inakzeptabel! … mehr
In einer umfassenden Konsultation unter den Mitgliedern der Kommunistischen Partei zur Initiative «200 sind genug» zeigte sich ein verbreitetes Misstrauen gegenüber der Reformierbarkeit des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) hin zu einem echten Service public. Auf Ablehnung stiess sodann die sozial ungerechte Gebührenfinanzierung. Auf der andern Seite machten sich die Mitglieder aus gewerkschaftlicher Sicht im Falle einer Annahme Sorgen um die Techniker, Kameraleute, Freiberufler usw., die bereits heute prekär beschäftigt und oft ausgelagert sind. Und es fehlt zurzeit ein Projekt für eine echte Erneuerung der Idee des Service public. Nach dem Abwägen des Dafür und Dawider hat das Zentralkomitee der KP beschlossen, die Stimme für diese Vorlage freizugeben. Wie auch immer es ausgeht, die Rundfunk- und Fernsehgebühr stellt nicht die Zukunft dar: Ihre Verteidigung ist daher an sich schon ein Rückzugsgefecht. … mehr