So, wie die Gewerkschaften an den 1.-Mai-Demonstrationen ihre eigenen, auf ihren materiellen Erfahrungen entstandenen Slogans vortragen, sollten sie sich auch bei Abstimmungsparolen von der SP emanzipieren und nicht die politische Pluralität in ihren Reihen aufs Spiel setzen. Das Bild ist in den siebziger Jahren in Winterthur entstanden.

Eine Frage der Methode: Der Unterschied zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien im Fall der Initiative «200 Franken sind genug»

von MASSIMILIANO AY, politischer Sekretär der Kommunistischen Partei

«Die SRF liefert verlässliche Informationen … und spielt damit eine zentrale Rolle in unserer Demokratie … in einer Zeit, in der wir mit Falschnachrichten, insbesondere aus dem Ausland, überschwemmt werden.» So heisst es in einem Flugblatt, das der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verbreitet, um davon zu überzeugen, die Rundfunkgebühr am 8. März nicht zu senken.

Die Kommunistische Partei hat bekanntlich zur Abstimmungsvorlage Stimmfreigabe beschlossen und ein zweiseitiges Dokument vorgelegt, das die SRF und das Konzept der Lizenzgebühr an sich scharf kritisiert. Dass die Gewerkschaften sich stattdessen ausdrücklich für ein Nein ausgesprochen haben, ist verständlich (und sogar etwas vorhersehbar), aber ich schreibe diesen Artikel, um auf ein methodisches Problem hinzuweisen: Der SGB sollte als Gewerkschaft und nicht als politische Partei agieren!

Die Gewerkschaft kann die Argumente der SRF gegen die Senkung der Lizenzgebühren durchaus verteidigen, indem sie ihr «Nein» mit Arbeitnehmerrechten, dem Risiko von Arbeitsplatzverlusten, der Unsicherheit von Verträgen durch Outsourcing usw. begründet. Das ist schliesslich die Aufgabe einer Gewerkschaft! Eine politische Partei, eine Arbeiterpartei, eine linke, progressive Partei, kann anders argumentieren und sich auf andere Gesichtspunkte konzentrieren.

Der SGB übernimmt faktisch die Positionen der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen und verfällt in idealistische (d. h. nicht auf materiellen Grundlagen beruhenden) Spekulationen, denen zufolge – um es deutlich zu sagen – öffentlich-rechtliche Sender durchweg verlässliche Informationen liefern, während private Sender fast ausschliesslich Falschnachrichten verbreiten würden. Und – um ihre hier anzudeutende «Souveränität» zu demonstrieren – öffentlich-rechtliche Sender seien national, während private Fernsehsender allesamt von ausländischem Grosskapital abhängig seien. Das sind legitime Argumente, auch wenn wir ihnen nicht unbedingt zustimmen, aber es handelt sich um rein politisch-ideologische Argumente (d. h. parteipolitisch motivierte) und nicht um gewerkschaftliche Argumente (d. h. der Haltung einer klassenbasierten Massenorganisation der Arbeiter entsprechende).

Falschmeldungen über den Krieg in der Ukraine oder aktuell über Palästina, Venezuela und den Iran kursieren sowohl auf SRF als auch in privaten Medien. Die «Experten», die ununterbrochen plaudern, deren Prognosen von 2022 bis heute sich als falsch erwiesen haben und die zu SRF-Sendungen eingeladen wurden, sind in vielen Fällen keine Schweizer, und einige von ihnen wurden ebenso von privaten Sendern konsultiert. Die Informationen aus angeblich zuverlässigen Quellen stammen allesamt aus westlichen Nachrichtenagenturen, zumeist amerikanischen und zionistischen, und selbst die inländische Agentur, die öffentlich-rechtliche SDA, stützt sich ausschliesslich auf voreingenommene, oft private Quellen dies- und jenseits des Atlantiks. So viel zu Unabhängigkeit und Pluralismus!

Es überrascht mich nicht, dass diese ideologischen Argumente von den linken Parteien vorgebracht werden, die sich mittlerweile in ihrer liberal-atlantischen Ideologie eingerichtet haben und von SRF, deren Leitartikel eindeutig pro-EU ausgerichtet sind, unterstützt werden. Ich halte es jedoch für einen Fehler der Gewerkschaften, diese Argumente zu verwenden, da sie die interne Pluralität ihrer Mitglieder aus der Arbeiterklasse missachten, die zwar mit Nein stimmen mögen, dies aber aus anderen, nämlich konkreten, materiellen und nicht idealistischen Gründen tun werden.

Kurz gesagt, Gewerkschaften können selbstverständlich gegen die Initiative Stellung beziehen, doch die Argumente müssen gewerkschaftsspezifisch sein und sich von denen einer Partei unterscheiden, auch wenn wir alle Teil der Arbeiter- und progressiven Bewegung sind. Wenn die Motivationen und damit auch die Handlung nicht differenziert werden, zeugt dies von mangelnder politischer Vorbereitung seitens der Gewerkschaftsführer. Anstatt die Arbeiterklasse zu vertreten, bilden sie so eine eigene politische Klasse. Die Gewerkschaften sind Organisationen der Arbeiterklasse, nicht Anhängsel der SP oder der Grünen.

Die Gewerkschaften müssen, auch wenn sie Fehler machen, gestärkt werden und sollten möglichst viele kommunistische Arbeiter zu ihren Mitgliedern zählen, die jedoch nicht nur ihre Mitgliederbeiträge zahlen, sondern in den Organisationen aktiv sind. Sie müssen innergewerkschaftliche Demokratie und Achtung des Pluralismus fordern. Gewerkschaften und kommunistische Parteien müssen unbedingt Verbündete sein und sich vor allem ergänzen; sie dürfen jedoch nicht genau dasselbe tun, sondern müssen sich mit unterschiedlichen Ansätzen, Methoden und Schwerpunkten für die Interessen der Werktätigen einsetzen.