Teheran im schwarzen, giftigen Regen, nachdem US-Israel in der Nähe ein zentrales Öllager und Raffinerien bombardiert haben. Eines der vielen Leiden, welche die Bevölkerung des Irans aufgrund des zionistischen Angriffskrieges auf sich zu nehmen hat. Umso sonderbarer die Logik des Bundesrats: Die Angegriffenen werden sanktioniert.

Krieg gegen den Iran: Die Schweiz beugt sich der EU und verhängt Sanktionen gegen … die Angegriffenen!

Die Kommunistische Partei (Schweiz) nimmt mit Besorgnis und Empörung die Entscheidung des Schweizer Bundesrats zur Kenntnis, die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik Iran zu übernehmen. Im Gegensatz zu der in der Ukraine-Krise vom Bund verfolgten Praxis wird diesmal der Angegriffene bestraft!

Diese Entscheidung, die mit unserer Neutralitätspolitik unvereinbar und angesichts der imperialistischen Aggression der Achse Washington – Tel Aviv (Jaffa) heuchlerisch ist, folgt einer langen Reihe opportunistischer politischer Zögerlichkeiten, wie etwa der Weigerung, die Neutralitätsformel im Kontext des Krieges gegen den Iran anzuwenden, weil sie «verfrüht» sei (wie Bundesrat Parmelin erklärte, der offensichtlich parteiisch sein will, wenn geschossen wird, und neutral, wenn alles gut ist), und der Ambivalenz, sowohl die USA und Israel für den illegalen Angriff als auch den Iran für dessen Selbstverteidigung zu verurteilen.

Der Iran wurde zum zweiten Mal unverhohlen von der zionistischen Koalition, die Völkermord begeht, angegriffen – und das mitten in Verhandlungen, die den verschiedenen Parteien eigentlich eine gemeinsame Lösung ermöglichen sollten. Es ist völlig daneben, sich über die iranischen Vergeltungsraketen aufzuregen: Das Land verteidigt sich lediglich gemäss der Charta der Vereinten Nationen, indem es eine Reihe von Militärbasen in Westasien angreift – seit Langem Instrumente und Symbole des atlantischen Expansionismus und die Hauptursache für Unsicherheit und Destabilisierung.

Dieser ganze Moralismus der variablen Geometrie wird dann noch deutlicher, wenn wir das Schweigen der Schweiz angesichts des Völkermords am tapferen palästinensischen Volk durch das zionistische Gebilde betrachten.

Anstatt die iranische Regierung mit Sanktionen zu belegen und damit eine Zivilbevölkerung zu treffen, die bereits durch unaufhörliche äussere Aggressionen geschwächt ist, sollte der Bundesrat unverzüglich die Anwendung vollständiger Neutralität verkünden: Die Schweiz kann ihre diplomatische Expertise und ihre guten Dienste zur Verfügung stellen, um als Brücke zwischen den Parteien zu fungieren und so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Frieden zu erreichen.

Kommunistische Partei, 10. März 2026