Resolution des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei

Eine Schweiz der 10 Millionen? Der wahre Kampf richtet sich gegen die EU und die NATO! Nationale Souveränität lässt sich nicht verteidigen, indem man das Volk spaltet und einen Krieg unter den Armen schürt!

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Der «Krieg unter den Armen» nützt nur den Unternehmern, nicht den Werktätigen!
Die Prioritäten liegen woanders
Die grün-rote Linke spielt das Spiel der SVP
Die Gewerkschaften sollten sich nicht der SP und den Grünen anschliessen, sondern eigene Argumente vorbringen!
Gewerkschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Rassismus gegen Chinesen zu legitimieren!
Die Widersprüchlichkeit der Initianten

1. Einleitung

Anders als am 27. September 2020, als die Kommunistische Partei für die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» die Stimme frei gab – ein Volksbegehren, das zumindest den Vorteil hatte, dass es forderte, die Schweiz solle die Einwanderung eigenständig regeln und das katastrophale Abkommen über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union (EU) kündigen –, stehen wir heute vor einem Vorschlag, der willkürlich Bevölkerungsobergrenzen in die Bundesverfassung einfügen will. Die Gewerkschaften haben daher Recht, wenn sie feststellen, dass die Initiative «Nein zu einer Schweiz mit 10 Millionen!» einen verfassungswidrigen automatischen Mechanismus einführen würde, sollte sie am 14. Juni 2026 angenommen werden. Dadurch würden die Rechte der Lohnabhängigen auf der Grundlage der demografischen Entwicklung eingeschränkt, und das ohne die tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten dialektisch zu erfassen und hinreichend zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird die Kommunistische Partei diesen Vorschlag in einer Volksabstimmung nicht unterstützen. Dies, obwohl sie sich bewusst ist, dass unkontrollierte Masseneinwanderung unter einem kapitalistischen System erhebliche soziale Probleme verursacht und dass die Bourgeoisie stets ein Interesse daran hat, die Arbeiterklasse durch eine permanente ideologische Kampagne zu spalten, die darauf abzielt, die Ängste und sozialen Spannungen der Arbeiter auf Migranten abzuwälzen. Gleichwohl dürfen wir weder der idealistischen Haltung kosmopolitischer Einwanderungsbefürworter noch der proeuropäischen Rhetorik eines Teils der Linken nachgeben und damit ungewollt der SVP in die Hände spielen. Die Migrationspolitik muss mit anderen Methoden, die die Ursachen auch wirklich angehen, gestaltet werden:
a) strikte Neutralität wahren und die Zusammenarbeit mit der NATO abbrechen, deren Kriege die Migrationsströme verstärken;
b) strenge Lohn- und Vertragsbedingungen für Schweizer Arbeitgeber (einschliesslich derjenigen mit Verbindungen zur SVP);
c) die bilateralen Abkommen III ablehnen und auf dieser Grundlage alle Beziehungen zur EU neu verhandeln.

2. Der «Krieg unter den Armen» nützt nur den Unternehmern, nicht den Werktätigen!

Migrantische Arbeitskräfte ins Visier zu nehmen, wie es diese Volksinitiative tut, ist immer verwerflich: Nicht sie sind nämlich für den sozialen, wohnungsbaulichen, ökologischen und beschäftigungspolitischen Verfall verantwortlich, den wir derzeit in der Schweiz erleben, sondern vielmehr jene, die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung tragen. Sie folgen der gleichen neoliberalen Logik wie die Initianten. Statt auf eine Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung zu setzen, die auf Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation basiert, wird auf eine quantitative Wirtschaftsentwicklung gedrängt, die auf dem Import maximal ausbeutbarer Arbeitskraft beruht. Die Spaltung der Bevölkerung durch das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und die damit einhergehende Anstiftung zu einem «Krieg unter den Armen» schwächt das Verhandlungsgewicht der gesamten Arbeiterklasse (Schweizer und Ausländer) und begünstigt somit ausschliesslich die Unternehmer. Massenmigration existiert, weil Menschen gezwungen sind, vor Armut zu fliehen, die der Westen selbst oft mit seiner räuberischen neokolonialen und militärischen Politik verursacht hat: Man denke nur an die Zerstörung Jugoslawiens oder Libyens, angeordnet von der NATO mit der Komplizenschaft der Schweiz, die massive Migrationsströme auslöste. Es entspricht nicht unserer Tradition, verfolgten Menschen das Recht auf Asyl zu verweigern oder die Familienzusammenführung zu behindern, wie es diese Initiative fordert.

3. Die Prioritäten liegen woanders

Die Initiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz!» ist ein Ablenkungsmanöver der SVP, um die Arbeiterklasse, die sich von sozialpolitischen Forderungen der Linken angezogen fühlen könnte, zu mobilisieren und die Gewerkschaftsbewegung von ihr zu isolieren. Anstatt die Bevölkerung flächendeckend für zwei zentrale und prioritäre Themen zu vereinen, die sie selbst unterstützt – Neutralität und Kampf gegen die Wiederbelebung des Rahmenabkommens mit der EU –, konzentriert sich die SVP bewusst auf ihr klassisches Vorgehen: spaltend, unpraktikabel und generell fremdenfeindlich. Dadurch werden diejenigen, welche die am meisten ausgebeuteten Arbeitnehmer unterstützen, veranlasst, eine andere Position einzunehmen. Die Gewerkschaften und die Linke sollten diese Sackgasse überwinden, indem sie allenfalls den Kampf gegen die bilateralen Abkommen III wieder aufnehmen und sich der Neutralitätsinitiative anschliessen (die eine Verwicklung unseres Landes in die Konflikte zwischen EU und NATO vermeidet). Stattdessen spielen sie mit und bedienen sich einer völlig kontraproduktiven einwanderungsfreundlichen Rhetorik.

4. Die rot-grüne Linke spielt das Spiel der SVP

Die Kampagne der SP und der Grünen gegen diese Initiative ist unverantwortlich und kontraproduktiv: Indem sie unkritisch an ultraeuropäischer Rhetorik festhält, veranlasst die rot-grüne Linke verarmte Arbeiter, die der EU zu Recht nichts abgewinnen können, dazu, den Vorschlag der SVP zu unterstützen, in der Hoffnung, dass eine Annahme letztlich die verheerenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU untergraben wird. Für uns ist dies ein taktischer Kurzschluss, den wir zwar verstehen, aber nicht unterstützen, da er zu sozialer Isolation und einem Verlust der Verhandlungsmacht der Arbeiterbewegung führt, die gerade auf der Einheit zwischen einheimischen und ausländischen Arbeitern beruht. Die naiven Aussagen der rot-grünen Linken, die überzeugt sind, dass «das Ende der bilateralen Abkommen den Lohnschutz gefährden würde», und behaupten, dass «flankierende Massnahmen derzeit Löhne und Arbeitsbedingungen garantieren», haben nur einen Effekt: die Gewerkschaften bei den Arbeitern und breiteren Bevölkerungsschichten zu diskreditieren. Da sich die Arbeiterklasse der verhängnisvollen Auswirkungen der Bindung an die EU nur allzu im Klaren ist, wird sie dadurch von der Organisierung und vom gewerkschaftlichen Kampf abgehalten und in die Hände der SVP-Propaganda getrieben, die lediglich den Interessen eines Teils der nationalen Unternehmerschaft entspricht, der in seiner Rhetorik vielleicht weniger globalistisch, aber deshalb nicht weniger an das Grosskapital gebunden ist. Es ist uns klar, dass die SP und die Grünen diesen Weg beschreiten wollen, doch ihn dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund aufzudrängen, ist selbstmörderisch. Die schamlose Behauptung, «die Schweiz brauche stabile Beziehungen zu Europa […] insbesondere in dieser Zeit globaler Unsicherheit», die diese angeblich so «willigen» Pro-Europäer mit dem Wettrüsten und den ständigen Provokationen gegen aufstrebende Nationen (Russland, China usw.) schüren, zeigt, wie dringend unsere Partei der ansonsten zersplitterten Linken neue und echte politische Rahmenbedingungen bieten muss!

5. Die Gewerkschaften sollten sich nicht der SP und den Grünen anschliessen, sondern eigene Argumente vorbringen!

Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, ihre Klassenunabhängigkeit in vollem Umfang zu wahren und sich nicht den Vorgaben der rot-grünen Linken zu beugen: Es ist kein Geheimnis, dass ein beträchtlicher Teil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer die pro-europäischen Tendenzen eines Teils der Gewerkschaftsführung nur schwer erträgt, da diese kaum einen Draht zur Basis findet und somit eine abgehobene politische Klasse darstellt. Wir appellieren an die vielen Gewerkschafter, die so denken wie wir, ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und die alarmistische Rhetorik zurückzuweisen, die törichterweise das unterwürfige Verhältnis der Schweiz zur EU preist. Der beste Weg, dieser Volksinitiative entgegenzuwirken, ist zu erklären, dass die unantastbare nationale Souveränität nicht dadurch verteidigt wird, dass man die Bevölkerung in Schweizer und Ausländer spaltet, sondern indem man die Lohnarbeiter gegen die Unternehmerschaft vereint, die dank der EU, dem freien Kapitalverkehr und dem Lohndumping Geschäfte macht. Eine mögliche Annahme der Initiative birgt nämlich die Gefahr, dass auf ansässige, gut integrierte und qualifizierte ausländische Arbeitskräfte verzichtet wird und diese durch unterbezahlte Grenzgänger (die von der Verfassungsänderung nicht erfasst würden) ersetzt werden, was zu einer weiteren offensichtlichen wirtschaftlichen Schwächung vor allem der Grenzkantone führen würde. Kurz gesagt: Gewerkschaften sollten [in der Kampagne gegen die Initiative] nicht die Argumente von Pro-Europäern und der liberalen Bourgeoisie verwenden, sondern vor allem darauf hinweisen, dass beispielsweise ohne ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen die Qualität der Versorgung in Krankenhäusern, Pflegeheimen und der häuslichen Pflege nicht gewährleistet werden kann; oder dass ein Rückgang der Erwerbstätigenzahlen geringere Einnahmen für die AHV bedeutet und somit die Renten aller Arbeitnehmer belastet.

6. Gewerkschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Rassismus gegen Chinesen zu legitimieren!

Es ist inakzeptabel, Äusserungen von Gewerkschaftsführern lesen zu müssen, die ihre Stellung dazu benutzen, China zu verunglimpfen und damit sinophobe, rassistische Ressentiments unter den Arbeitern zu schüren! Die Behauptung – wie sie der Chefökonom des SGB Daniel Lampart öffentlich äusserte –, wir müssten uns vor bilateralen Abkommen mit der EU beugen, weil «die Vereinigten Staaten uns den Rücken kehren und China den Druck auf unsere Wirtschaft erhöht», ist unanständig! Die Vereinigten Staaten waren noch nie eine Lösung für die Probleme der organisierten Arbeiterbewegung (und das galt schon lange vor dem Amtsantritt von Donald Trump und seinen Zöllen). China wäre hingegen genau jenes aufstrebende Land, das es der Schweizer Wirtschaft ermöglichen würde, ihre Handelspartner und Absatzmärkte zu diversifizieren und dadurch stärker zu werden. Das Ganze zeigt deutlich, wie sehr sich die liberale Propaganda auch in den Gewerkschaftsspitzen eingenistet hat. Noch schlimmer wird es, wenn Lampart im Namen des SGB China herabwürdigt, indem er einen unangebrachten Vergleich mit der ohnehin schon längst überholten Ein-Kind-Politik zieht.

7. Die Widersprüchlichkeit der Initianten

Die Initianten des Volksbegehrens erklären, Bevölkerungswachstum untergrabe das Gemeinwohl, beispielsweise durch Auswirkungen auf Umweltverschmutzung, überfüllte Züge und Wohnungsnot. All diese Probleme sind zwar real, werden hier aber instrumentalisiert, was wir ablehnen! Die Annahme der Initiative würde keines dieser Probleme lösen, und wir dürfen nicht so naiv sein zu glauben, dass die Ausweisung einiger Asylsuchender oder die Verweigerung des Familiennachzugs auf magische Weise die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Schweizer Bürger erhöhen würde – ohne strukturelle Reformen unseres Wohnungsmarktes, was jedoch gerade die SVP grundsätzlich ablehnt. Diese sozialen Probleme müssen anders angegangen werden: nicht durch Diskriminierung unserer Arbeitskollegen oder Schulkameraden ohne Schweizer Pass, sondern durch Investitionen in soziale Rechte, den öffentlichen Nahverkehr und sozialen Wohnungsbau; alles Massnahmen, die die Initianten selbst bei jeder Gelegenheit ablehnen.

Lugano, 18. April 2026