Jetzt die Petition der Kommunistischen Jugend unterschreiben!

Holen wir uns unser Geld zurück: Schaffen wir die Wehrpflichtersatzabgabe ab!

Die Kommunistische Jugend hat eine Petition an den Bundesrat und die Bundesversammlung lanciert mit dem Titel «Holen wir uns unser Geld zurück: Schaffen wir die Wehrpflichtersatzabgabe ab!».

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Diese Petition fordert die Abschaffung der Abgabe, welche Bürger, die nicht zum Militärdienst eingezogen werden, zu einer Zahlung von 11 Jahresraten in Höhe von 3 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens verpflichtet, wobei ein jährlicher Mindestbetrag von etwa 400 Franken festgelegt ist.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mehrfach zur Ungerechtigkeit dieser Steuer geäussert und die Kriterien, auf deren Grundlage sie erhoben wird, als «diskriminierend» verurteilt. Die entsprechenden Urteile stammen genau aus dem Jahr 2009 und, in jüngerer Zeit, aus dem Jahr 2021.

Die Petition fordert deshalb auch die vollständige Rückerstattung der von den Bürgern gezahlten Befreiungsabgaben, die unter Verletzung einer bereits festgestellten und für die Schweiz verbindlichen internationalen Verpflichtung weiterhin gezahlt wurden.

Die Kampagne für die Abschaffung dieser Abgabe und deren Rückerstattung an diejenigen, die sie zu Unrecht gezahlt haben, ist Teil eines umfassenderen Kampfes, den wir gegen die Steuerlast führen, die durch die von Bern gewollte Politik der Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft den Schweizer Bürgern auferlegt wird. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die für diese wahnwitzige Politik bezahlen, ihr Geld zurückbekommen.