Hände weg von Kuba und von Raúl!

Das Justizministerium des US-Regimes inszeniert derzeit einen farcenhaften politischen Prozess gegen den Genossen Raúl Castro Ruz, ehemaliger Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas und ehemaliger Präsident der Republik Kuba, dem vorgeworfen wird, vor 30 Jahren den Abschuss zweier US-amerikanischer Flugzeuge angeordnet zu haben, wobei vier Menschen ums Leben kamen. Zur Erinnerung: Die 1996 abgeschossenen Flugzeuge waren keine Zivilmaschinen, sondern gehörten einer von der CIA bewaffneten kriminellen Organisation und hatten den kubanischen Luftraum mit terroristischer Absicht vorsätzlich verletzt.

Nach der völkermörderischen wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen und energetischen Blockade, die Washington über Kuba verhängt hat und die darauf abzielt, die Insel zu ersticken und dem kubanischen Volk enormes Leid zuzufügen, versucht der US-Imperialismus nun, einen ehemaligen Staatschef anzuklagen, zudem ausserhalb seiner eigenen Jurisdiktion: Nachdem die Trump-Administration den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und den iranischen Leader Ali Khamenei ermordet hat, stehen wir vor einer weiteren kriminellen Provokation einer Regierung, die vollständig ausser Kontrolle geraten ist.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die USA die Absicht haben, die rebellische Insel militärisch anzugreifen: Die Anklage gegen Raúl Castro, nachdem die kubanische Wirtschaft bereits erdrosselt wurde, stellt eine weitere Eskalation des laufenden hybriden Krieges zur Beseitigung des Sozialismus in Kuba dar. Die USA sind ein Regime im Niedergang und gerade deshalb heute gefährlicher denn je: Trump muss die öffentliche Aufmerksamkeit von seiner Niederlage im Iran und vom demütigenden diplomatischen Scheitern in Peking ablenken und gleichzeitig die kubanische Mafia in Miami bei Laune halten.

Die Schweizer Kommunisten bekunden ihre Solidarität nicht nur mit dem kubanischen Volk, das dem Imperialismus widersteht, sondern auch mit seiner Regierung und insbesondere mit dem Genossen Raúl, einer der charismatischen Führungspersönlichkeiten der kubanischen Revolution, dem zahlreiche Verdienste zukommen: Wir erinnern an die innovativen wirtschaftspolitischen Leitlinien, die 2011 zur Reform der Inselwirtschaft eingeführt wurden; die Förderung der Bürgerrechte für homosexuelle Menschen; die neue Verfassung, die Rechtsstaat und Gewaltenteilung stärkte; sowie sein dialogorientiertes diplomatisches Engagement, das zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA führte, um nur einige Errungenschaften zu nennen.

Der wahre Zweck der Anklage des US-Regimes gegen Raúl ist, sich einen Vorwand zu verschaffen, um Kuba zu bombardieren und zu invadieren. Die Kommunistische Partei fordert die Schweizer Regierung auf, dieses Vorgehen öffentlich zu verurteilen. Der Bundesrat soll das von der Bundesversammlung angenommene Postulat Nr. 20.4332, das die Schweiz verpflichtet, gegen die US-Blockade und die US-Sanktionen gegen Kuba vorzugehen, endlich umsetzen. Bern muss jedem Schweizer Unternehmen sowie jeder öffentlichen und halböffentlichen Einrichtung ausdrücklich untersagen, extraterritorialen US-Gesetzen nachzukommen, die mit Schweizer Recht in Konflikt stehen. Die Schweizer Neutralität zu verteidigen bedeutet auch, einseitige US-Sanktionen abzulehnen, die indirekt unsere eigene nationale Souveränität verletzen: Das Schweizer Volk handelt mit wem es will, auch mit Kuba, und darf nicht akzeptieren, durch in Washington verabschiedete Gesetze bedroht und erpresst zu werden!

Die Kommunisten demonstrieren für ein souveränes Kuba.