Offener Brief von Wolf Linder, Pascal Lottaz und Leo Keller

So nicht! Zur SPS-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative

Lieber Cédric, liebe Mattea,

als aktive SP-Mitglieder müssen wir protestieren gegen die Art und Weise, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt.

Dabei schreckt ihr vor krassen Unwahrheiten nicht zurück:

• Entgegen Euern Behauptungen sind Sanktionen weiterhin möglich. Die Schweiz befolgt auch künftig Sanktionen, nämlich jene der UN. Das sind die einzigen, welche in den Augen der gesamten Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind.
• Hingegen wird gemäss Initiative nicht den Zwangsmassnehmen der EU oder den unzähligen von einzelnen Staaten wie der USA gefolgt. Denn ein Grossteil ihrer Sanktionen wird nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse verhängt. Zu oft folgen sie nicht dem Recht, sondern dem «Recht des Stärkeren». Und hat jemand von Euch überhaupt zur Kenntnis genommen, dass wirtschaftliche Zwangsmassnahmen kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument sind? Diese richten gegen Regierungen wenig aus, sind aber verheerend für die Zivilbevölkerung und führen weltweit zu über einer halben Million Toten pro Jahr.

Eure Behauptung, mit der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», ist völlig aus der Luft gegriffen. Fragwürdige Geschäfte machen Schweizer Unternehmen nicht wegen der Neutralität, sondern weil sie profitabel sind. Und das, weil die schweizerische Gesetzgebung zum Aussenhandel und zu den Banken solche erlaubt.

Die Unterstellung, es gehe «Blocher und seinen Milliardärsfreunden» nicht um Neutralität, sondern um persönliche Bereicherung, ist unter der Gürtellinie.

Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt. Ihr habt Angst vor den Mitgliedern, die anders denken als ihr, und hofft auf möglichst starke Ablehnung der Initiative. Genau davor aber hat Alt-Bundespräsidentin Michèle Calmy-Rey gewarnt. Sie befürchtet, dass wir dabei in das Lager der NATO-Turbos gedrängt würden.

Euer Nein zur Initiative begann vor vier Jahren, als Ihr den NZZ-Slogan der «Blocher-» und «Putin»- Initiative kopiert habt. Ihr benutzt ihn seither als fragwürdiges Narrativ, das weitere «Argumente» offenbar entbehrlich macht. Zusammen mit anderen steht ihr an vorderster Stelle einer Anti-Blocher- und Anti-Russen-Propaganda, die zu einem parteipolitischen Grabenkrieg geführt hat. In diesem kleinkarierten Gerangel «SVP gegen den Rest der Parteien» wurden die Chancen einer sachgerechten und mit Argumenten geführten Debatte verspielt. Dabei geht es in dieser Sache um nichts weniger als um die künftige Aussenpolitik der Schweiz in einer unsicheren und kriegsbedrohten Weltlage.

Das schadet unserm Land, und wir befürchten, auch der Sache der Sozialdemokratie.

Wolf Linder, Pascal Lottaz, Leo Keller, www.swissneutralitynow.ch

Ein Leser-Kommentar:

SP kopiert die SVP

«An die GenossInnen an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei, namentlich an Matea Meyer und an Cédric Wermuth, welche die populistischen Beiträge, vor allem zur Neutralitätsinitiative mit ihren Namen vertreten:

Als Nicht-Parteimitglied der SPS, aber als Mensch der sich politisch links von der SPS positioniert, bleibt mir – wenn ich die Politik der SPS verfolge – nur noch Kopfschütteln.

Wenn eine Partei gespalten und schlussendlich zerstört werden soll, dann muss das genau so gemacht werden, wie es Matea und Cédric zur Zeit tun: Keine politischen Argumente, Schlagworte, pseudo-populistische Parolen und Plakate, die 1:1 aus der SVP-Küche stammen könnten.

Hinzu kommen im Fall der Neutralitätsinitiative handfeste Lügen (‹Die Schweiz darf nach Annahme der Initiative keine Sanktionen mehr mitvollziehen›, ‹wer die Initiative unterstützt , unterstützt Putins Krieg› usw. usf.)

Diese und andere Unwahrheiten eurerseits wurden (übrigens auch von Mitgliedern der SPS) hinlänglich richtig gestellt und kritisiert, eine Wiederholung erübrigt sich also.
Was mich auch bedenklich stimmt, ist die Tatsache, dass die SPS, immerhin zweitgrösste Partei der Schweiz und mit Regierungsverantwortung, offensichtlich von einem vollkommen erkenntnisresistenten und politisch ahnungslosen Gremium geleitet wird. Bevor ihr jetzt beleidigt aufschnaubt, nehmt doch bitte folgendes zur Kenntnis:

1. Mit eurer Polemik kopiert ihr 1:1 euren angeblichen Gegner, die SVP. Das fängt bei der Rhetorik an («Blocher Initiative») und hört bei den ästhetisch und politisch widerlichen Plakaten gegen die Initiative auf. Den Gegner zu kopieren war noch nie eine gute Idee!
2. Ihr argumentiert nicht gegen die Neutralitätsinitiative, ihr polemisiert. Tatsächlich erkenne ich in der Neutralitätsinitiative lediglich eine Schwachstelle, nämlich dass die InitiantInnen eine Hintertür zu einem Beitritt in ein Militärbündnis offen lassen.
3. Wenn ihr behauptet, die Initiative würde helfen «Putins Krieg» zu finanzieren, dann ist die Antwort darauf: Euer Widerstand dagegen fördert die Angriffskriege der USA und der NATO und treibt so die Schweiz in die NATO – und die ist um einiges stichhaltiger.

Es gäbe gewiss noch einiges zu sagen, zu einer verfehlten und pseudolinken Politik, wie sie von der SPS seit langem betrieben wird. Zur Zeit jedoch ist diese Art zu politisieren offenbar auf einem traurigen Höhepunkt angelangt: Ablehnung der Neutralitätsinitiative, Ablehnung der Ernährungsiniative, Anbiederung an die NATO und letztendlich ein Kriechgang vor dem von euch offiziell so sehr geschmähten Trump. Eure Russophobie, die die Grauzone zur Kriegshetze bereits überschritten hat, ist damit noch gar nicht erwähnt. Bei aller Kritik welche man an der heutigen Politik des Kreml haben mag: Ein wenig Geschichtsbewusstsein und ein wenig Dankbarkeit gegenüber einem Land, welches Europa mit immerhin 27 Millionen eigenen Opfern vom deutschen Faschismus befreit hat, wäre am Platz.

Falls die SPS nicht zu einer wirklich linken, sozialistischen und pazifistischen Politik findet, wird es nach menschlichem Ermessen entweder zu vermehrten Parteiaustritten oder gar zu einer Spaltung kommen. Als Alternative bleibt alles so, wie es ist und die Schweiz marschiert im Gleichschritt mit der NATO und den USA mit dem Segen und den Hurra-Rufen der SPS in einen Krieg gegen Russland, was mit allergrösster Wahrscheinlichkeit auf eine Zerstörung Europas hinauslaufen wird.

Ist es das, was ihr wollt?

Mit solidarischen Grüssen
Markus Heizmann, Arlesheim