An der Demonstration von BENE Schweiz am 29. August auf dem Bundesplatz ging KP-Sekretär Massimiliano Ay mit dem Verrat der atlantischen Linken an der Neutralitätsidee scharf ins Gericht. Bild: Screenshot ab Video.
Ay auf dem Bundesplatz: «Die Atlantik-Linke hat nichts begriffen!»
Am Samstag, 29. August, fand auf dem Berner Bundesplatz die erste von zwei Demonstrationen für die Neutralitätsinitiative statt. Organisiert wurde sie von BENE, Bewegung für die Neutralität, die sowohl im bürgerlichen als auch im eher gemässigten linken Spektrum zu Hause ist. Wer verhindert war, daran teilzunehmen, verspürte am Samstag Abend möglicherweise das Bedürfnis, sich anhand der Tagesschau von SRF darüber zu informieren. Beim Staatssender war indessen völlige Funkstille. Weder um 18 Uhr noch um 19.30 Uhr eine einzige Sekunde Sendezeit über die nationale Kundgebung zu einer der wichtigsten politischen Weichenstellungen, über die wir seit einigen Jahren an der Urne zu befinden haben. Dafür war zu erfahren, dass es Micky Maus seit 75 Jahren in deutscher Sprache gibt. Soviel zum immer wieder gehörten Argument, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine für den Bestand der Demokratie lebenswichtige Informationsaufgabe.
Aber die Berichterstattung in den alternativen Medien wird nicht lange auf sich warten lassen. Unter den Rednern an der Demonstration vor dem Bundeshaus war auch Massimiliano Ay, Politischer Sekretär der Kommunistischen Partei. Seine Ausführungen in deutscher und italienischer Sprache wurden mehrmals von starkem Applaus unterbrochen. Wir haben sie im Folgenden aus dem Transkript übertragen, und sie können auch auf der nebenan verlinkten Aufzeichnung angehört werden.
Der Redebeitrag von Massimiliano Ay an der Kundgebung für die Neutralitätsinitiative
Die Kommunistische Partei, die ich vertrete, ist eine im Kanton Tessin verwurzelte politische Kraft. Doch seit entdeckt wird, dass es mit der KP auch eine Linke gibt, die sich als patriotisch definiert und die sozialen Rechte der Arbeiter mit der Verteidigung der Neutralität gleichsetzt, stossen wir auch hier in der «inneren Schweiz» auf immer grösseres Interesse. Wir sind eine Partei mit vielen jungen Menschen, und genau deshalb setzen wir uns für die Neutralität ein, denn ohne die Neutralität laufen junge Menschen Gefahr, im Ausland unter dem Kommando der NATO an Wiederholungskursen teilnehmen zu müssen.
In diesem Gebäude hier nebenan sitzen gerade Leute, die bereits heute darüber beraten, wie sie unsere Soldaten ins Ausland schicken und sie in imperialistische Kriege verwickeln können, die von der NATO und der Europäischen Union gewollt und angestrebt werden. Diesen Kriegen sagen wir am 27. September den Kampf an.
Vor seinem Rücktritt hatte der frühere Armeekommandant die Entsendung von Schweizer Soldaten in die Ukraine vorgeschlagen. Eine schändliche Provokation, die von jemandem ausging, der eigentlich ein Sicherheitsexperte und ein Vorreiter des Patriotismus sein sollte. Wer solche Dinge sagt, ist vielmehr ein Provokateur, und ein Provokateur darf kein Offizier einer reinen Verteidigungsarmee wie der schweizerischen sein. Aber anderseits: was können wir schon von Offizieren erwarten, die besser Englisch als die Landessprache sprechen?
Wir leben in einer verkehrten Welt, in der die Sozialdemokraten, die noch gestern davon sprachen, die Armee abzuschaffen, nun stattdessen Waffen an ein Putschregime liefern wollen, das das Asow-Bataillon bewaffnet, Rassengesetze gegen ethnische Minderheiten eingeführt und Gewerkschaften unterdrückt hat. Diese Atlantik-Linke hat nicht verstanden, dass für unser Land alles von der Neutralität abhängt. Unsere gesamte Glaubwürdigkeit hängt von der Neutralität ab. Deshalb muss genau definiert werden, was das bedeutet. Eine Neutralität à la carte ist nicht glaubwürdig, sie ist nicht verlässlich. Und tatsächlich landen wir auf den schwarzen Listen, und die Genfer Konvention verliert ihr Ansehen.
Neutralität ist kein politischer Anspruch wie jeder andere. Ohne Neutralität gibt es keine nationale Souveränität, und wir landen in der NATO. Ohne nationale Souveränität gibt es keine Volkssouveränität. Wir würden also letztendlich Gesetze befolgen, die in der EU beschlossen werden. Und ohne Volkssouveränität gibt es keine direkte Demokratie. Ich sage es vor allem den Spitzen der sozialdemokratischen und grünen Linken.
Ohne direkte Demokratie, ohne nationale Souveränität sind soziale Reformen nicht möglich. Die neoliberalen Eliten werden uns die Bilateralen III mit einer EU aufzwingen, die nicht von Frieden sprechen kann, sondern nur das Wettrüsten vorantreibt, die Verhandlungen mit Russland sabotiert und unser Land zu einem militärischen Ziel macht. Diese unverantwortlichen Leute, die sich den Diktaten der EU und der NATO beugen, wollen uns in den Krieg ziehen. Diese Initiative, diese Neutralität ist keine rechte Initiative, sondern eine solidarische, pazifistische und fortschriftliche Initiative.
Die historische Schweizer Linke, die mit der Arbeiterbewegung verbunden ist, also nicht jene, die der Woke-Ideologie und dem amerikanischen Lifestyle folgt, die Linke, die von der Kommunistischen Partei vertreten wird, unterstützt diese Initiative aus drei Gründen. Erstens: Die Initiative verbietet der Schweiz den Beitritt zur NATO – sie ist das Revolutionärste, worüber man in dieser Zeit abstimmen kann. Zweitens verhindert die Initiative, dass die Schweiz an Kriegen teilnimmt, die uns nichts angehen, und verhindert somit, dass unsere jungen Wehrpflichtigen im Dienst der imperialistischen Mächte ins Ausland geschickt werden. Drittens: Die Initiative erkennt an, dass einseitige Sanktionen und Embargos eine Form des Krieges sind, der aus politischen Hegemoniegründen von den Supermächten gegen die Völker geführt wird. Aus diesem Grund unterstützt auch die Vereinigung Schweiz-Cuba, die gegen die Auswirkungen der völkermörderischen Blockade kämpft, diese Initiative.
Die Schweiz hatte viele grosse Kommunisten, die von der offiziellen Historiografie oft vergessen werden. Pietro Monetti im Tessin, Armand Forel in Kanton Waadt, Jean Vincent in Genf und so viele weitere. Sie alle, sie alle haben für die Neutralität der Schweiz gekämpft, die Schweizer Neutralität verteidigt, denn sie verstanden, wie sehr diese Elemente die Schweiz zu einem Land machte, das dem Frieden, der Entspannung und der Freundschaft zwischen den Völkern diente. Das war der Schweizer Kommunismus, den wir verteidigen innerhalb einer demokratischen, pluralistischen, föderalistischen Schweiz, die alle Ideen und Identitäten respektiert, aber auch stolz auf ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität, ihre direkte Demokratie und ihre Blockfreiheit ist.
Die Welt ist multipolar. Die EU und die NATO befinden sich in einem unumkehrbaren Niedergang. Die Schweiz hat als neutrales und unabhängiges Land eine grosse Chance, ihre Wirtschafts-, Handels- und Energiepartner zu diversifizieren.
Wir dürfen nicht allein vom atlantischen Markt abhängig sein und den Handel mit den Märkten der Schwellenländer Eurasiens ablehnen. Wir müssen eine Brücke zwischen dem im Niedergang begriffenen Westen und dem aufstrebenden Osten sein. Wir müssen die gegenseitige Zusammenarbeit stärken. Und wir müssen wieder Diplomaten, Intellektuelle, Arbeiter, Bauern und Militärs hervorbringen, die nicht wie Papageien die Parolen der kriegstreiberischen Mächte nachplappern, sondern Sprecher unseres Geistes der Solidarität und der Unabhängigkeit sind. Raus mit den Atlantisten und Zionisten aus dem Bundeshaus!
Massimiliano Ay