Schweizer, Zürcher und Oerliker Fahne am Sitz von Rheinmetall Air Defence AG in Zürich Oerlikon. Vorgetäuschte Bodenständigkeit: die Firma ist in deutschem Besitz. (Bild: wikipedia)

Rüstungsexporte komplett stoppen, statt Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes!

von HEINRICH FREI, 13. Oktober 2026

Gegen die Lockerung der Waffenexporte, die das Parlament und der Bundesrat in Bern beschloss, wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Am 29. November 2026 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über dieses Referendum ab. Heute wäre ein Stopp aller Rüstungsexporte der Schweiz nötig, nicht eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Die neutrale Schweiz, hat sich mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für den Frieden verpflichtet und hat sich immer wieder bei Friedensverhandlungen engagiert.

Schon immer offene Tore für Waffeninteressenten: Kaiser Hailé Selassie 1954 zu Besuch in den Fabrikhallen von Oerlikon Bührle. (Bild: wikipedia)

Ohne Waffen Frieden schaffen

Abrüstung, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion ist heute nötiger denn je, nicht noch mehr Kriegsmaterialexporte. 2025 wurden 2,89 Billionen US-Dollar weltweit für das Militär vergeudet. Mit einem Bruchteil dieser Ausgaben könnte der Hunger und das Elend auf dieser Erde beseitigt werden und es wäre möglich, Klimamassnahmen zu finanzieren.

Während der ersten 99 Prozent der menschlichen Evolution gab es keinen Krieg

Der abtretende Chef des Zürcher Rheinmetall-Tochter Oliver Dürr ist der Meinung, Konflikte werde es immer geben, «ob wir es wollen oder nicht». Doch Konflikte werden auch schon heute meist ohne Waffen gelöst, mit Verhandlungen. Historisch gesehen, sind Kriege in den menschlichen Gesellschaften eine Ausnahmeerscheinung. Die Forschung zeigt, dass organisierte Kriege erst im letzten winzigen Bruchteil der Menschheitsgeschichte auftreten, während der ersten 99 Prozent der menschlichen Evolution gab es keinen Krieg. Auch heute könnte sich die Menschheit von Kriegen verabschieden. Der Mensch ist von Natur aus sozial und nicht aggressiv, erst die Erziehung und gesellschaftliche Institutionen machen ihn aggressiv und «kriegstüchtig».

Schweizer Rüstungsindustrie ist fast ausschliesslich in ausländischer Hand

Von der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes in der Schweiz werden vor allem ausländische Rüstungskonzerne profitieren. Der deutsche Konzern Rheinmetall bestritt 2025 70,5 Prozent der Schweizer Waffenexporte und die anderen ausländischen Firmen 7,5 Prozent. Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes sollen ausländische und Schweizer Firmen in Zukunft Kriegsmaterial in 25 mehrheitlich westliche Ländern liefern dürfen. Dies selbst dann, wenn diese sich in einem bewaffneten Konflikt oder Bürgerkrieg befinden oder in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden. Und ganz grundsätzlich können alle Länder, die Schweizer Waffen gekauft haben, diese künftig auch weitergeben, ausser der Ukraine. Diese Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes kann man nur ablehnen.

Bewilligte Kriegsmaterialexporte 2025

Die grössten Firmen der Schweizer Rüstungsindustrie sind fast ausschliesslich in ausländischer Hand. Und ein Konzern dominiert die Branche geradezu: Rheinmetall aus Deutschland:

¹ General Dynamics European Land Systems Mowag GmbH

² Die Firma gehört zu 55 Prozent Rheinmetall und zu 45 Prozent dem bundeseigenen Betrieb RUAG MRO Holding AG

Quelle: Seco und Der Rüstungsreport – WOZ Die Wochenzeitung