(ko-ch) Für die Meinungsbildung zur Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist ein Rückblick in die Geschichte aufschlussreich. Henriette Hanke Güttinger zeigt im nachfolgenden Artikel die Hintergründe des Einflusses der multinationalen Konzerne in Indonesien auf. Unter anderem auch, wie die Multis sich vor 55 Jahren nach gängigem Muster mit Hilfe der US-Administration durch einen blutigen Putsch die Ressourcen des Landes unter den Nagel gerissen haben. Zwischen 500 000 und 1 Million Mitglieder der Kommunistischen Partei sind ihm in Massakern zum Opfer gefallen. (Bild: Entelekheia)
Zur Volksabstimmung vom 7. März: Macht der multinationalen Konzerne in Indonesien wird ausgeblendet
Am 7. März stimmt das Schweizervolk über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab, für das im Abstimmungsbüchlein wie folgt geworben wird. «Der Handel soll nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen», so Bundesrat und Parlament, deshalb «bekennen sich die Schweiz und Indonesien zu den Menschenrechten, zu den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von besonders schutzbedürftigen Gruppen sowie zum Umweltschutz». Wäre der Handelspartner Österreich oder Schweden, kann man davon ausgehen, dass ein solches ‚Bekenntnis’ nach Unterzeichnung des Vertrages umgesetzt wird. Im Falle von Indonesien muss man jedoch von einem Lippenbekenntnis ausgehen, das von der Realität vom Tisch gewischt werden wird.
Von HENRIETTE HANKE GÜTTINGER
Die indonesische Regierung steht unter dem Druck internationaler geopolitischer Interessen und internationaler Konzerne und ist nach Abschluss des Vertrages nicht in der Lage, den Schutz der Menschenrechte ihrer Völkerschaften und der Natur zu garantieren, wie folgende Rückblicke in die Geschichte zeigen.
Abhängig – trotz Unabhängigkeitserklärung
Der Vielvölkerstaat Indonesien mit unzähligen Inseln und mehr als 200 Sprachen war lange unter holländischer Kolonialherrschaft. Nach schweren verlustreichen Kämpfen der indonesischen Befreiungsbewegung unter Führung von Achmed Sukarno und Mohammad Hatta kam es 1949 zu Verhandlungen über die indonesische Unabhängigkeit mit den Holländern. Echte Unabhängigkeit wurde Indonesien nicht zugestanden. Unter dem Druck der USA musste das Land massive Zugeständnisse machen. Von der Kolonialmacht vergebene Lizenzen, Konzessionen und Rechte musste der junge Staat anerkennen und übernehmen. Ausländische Banken bestimmten auch weiterhin die indonesischen Banken. Die Zentralbank, zuständig für nationale Devisenreserven und Geldschöpfung, blieb in holländischem Privatbesitz. Holländische Unternehmen durften weder nationalisiert noch enteignet werden. Auch die Schifffahrt blieb in holländischer Hand. Zudem hatte Indonesien die Schulden der ehemaligen Kolonialmacht von 1,3 Milliarden Dollar zu übernehmen, von denen 30% als Devisen zu berappen waren.1
Indonesien unter der unsichtbaren Hand der USA
Nach dem 2. Weltkrieg weiteten die Machtblöcke USA und Sowjetunion im Kalten Krieg ihre Einflusssphären aus. Zeitgleich begannen Länder der 3. Welt – unabhängig von Sowjets und USA – im Zuge der Entkolonialisierung ihren eigenen Weg zu gehen und gründeten 1955 im indonesischen Bandung die Bewegung der Blockfreien. Präsident Sukarno als einer der führenden Köpfe, eröffnete die Konferenz: «Dies ist die erste interkontinentale Konferenz von farbigen Völkern in der Geschichte der Menschheit. (…) In den letzten Jahren haben wir ungeheure Veränderungen gesehen. Nationen, Staaten sind erwacht aus einem jahrhundertlangen Schlaf.»2 In der Schlusserklärung einigten sich 29 Länder aus Afrika und Asien auf wirtschaftliche, kulturelle und politische Zusammenarbeit und erklärten ihre «volle Unterstützung der Menschenrechte» und des «Prinzips der Selbstbestimmung der Völker und Nationen». Gefordert wurde die Beendigung des Kolonialismus und des Neoimperialismus, so auch der friedliche Übergang in die Unabhängigkeit für die französischen Kolonien Algerien, Marokko und Tunesien.3
Dieses neue Selbstbewusstsein in den Ländern der 3. Welt stand in diametralem Widerspruch zu den amerikanischen Interessen. Dazu kam, dass die Indonesische Kommunistische Partei bei Wahlen grössere Erfolge hatte und zu einem wichtigen Teil der Koalitionsregierung unter Präsident Sukarno wurde. 1956 äusserte der stellvertretende Direktor für die Planungen von verdeckten Operationen bei der CIA: «Ich denke, es wird Zeit, dass wir Sukarnos Füsse ins Feuer halten.» Um Sukarno zu stürzen, wurden in Indonesien mit Geldern, Waffen, Söldnern und Beratern verdeckt Aufstände geschürt, an denen auch die US-Luftwaffe (ohne Kennzeichen) und ein Teil der Marine beteiligt waren. Als dann aber ein abgeschossener Pilot Dokumente der CIA auf sich trug, konnte die indonesische Regierung vor der Weltöffentlichkeit diese Machenschaften offenlegen, und die USA mussten sich zurückziehen.4
Der Plan, Sukarno zu entmachten, blieb bestehen, wie eine Aktennotiz des CIA von 1962 über ein Gespräch zwischen dem US-Präsidenten Kennedy und dem englischen Premierminister Macmillan zeigt: «Sie beschlossen, Präsident Sukarno zu liquidieren, sobald sich die Gelegenheit dazu ergäbe. (Mir [dem CIA-Beamten] ist nicht klar, ob das Wort ‚liquidieren’ Mord oder Umsturz bedeutet.)»5 Damit sollte auch die Bewegung der Blockfreien und die antiimperialistischen Bestrebungen in der 3. Welt entscheidend geschwächt werden.
General Suharto öffnet Indonesien für Konzerne
1965 putschte die indonesische Armee, deren Generalstab und Offiziere in Teilen von den USA ausgebildet worden waren. General Suharto übernahm die Macht und liess die indonesischen Kommunisten gnadenlos massakrieren.6 Eine Beteiligung der USA an dieser Machtverschiebung geht aus deklassifizierten Dokumenten hervor.7
Unter Suharto wurde die indonesische Wirtschaft neoliberal umgestaltet von indonesischen Ökonomen, die an der Universität Berkley, Kalifornien, studiert hatten. 1967 wurde ein neues Gesetz über ausländische Investitionen erlassen. Gas- und Ölfelder, Gold-, Kupfer- und Nickelminen, Edelsteine und tropische Hölzer wurden ausländischen Investoren zu günstigen Bedingungen zugehalten und verschafften Weltkonzernen im Bergbau- und Energiebereich riesige Gewinne – bis heute. Als erste erhielt die amerikanische Bergbaugesellschaft Freeport Sulphur Zugang für den Abbau von Gold und Kupfer in Westpapua. Die neoliberale Wirtschaftspolitik wurde von den nachfolgenden indonesischen Regierungen bis heute weitergeführt.
Fazit zur Abstimmung vom 7. März
Wie mit Menschenrechten und mit der Natur umgegangen wird, bestimmen auch unter der heutigen indonesischen Regierung internationale Konzerne.8 Das indonesische Bekenntnis im Abstimmungsbüchlein zum Schutz der Menschenrechte und der Natur ist und bleibt damit nur ein Papier-Tiger. Die indonesische Realität, wie sie Budi Tjahojono, ein Franziskanerpater, im folgenden Artikel beschreibt, wird auch nach Abschluss des Freihandelsvertrages von den internationalen Konzernen diktiert werden. Darum ist ein ‚Nein’ zum Freihandelsvertrag mit Indonesien notwendig.
Menschenrechte und Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Indonesien, insbesondere in West Papua
von BUDI TJAHJONO, Koordinator des Asien-Pazifik-Programms, Franciscans International
Der rechtliche Status der indigenen Völker in Indonesien wird zur Zeit ständig diskutiert. AMAN (Indigenous Peoples Alliance of the Archipelago) schätzt, dass in Indonesien 50–70 Millionen Mitglieder indigener Völker beheimatet sind. Zwar anerkennt Indonesien die Uno-Deklaration über die Rechte indigener Völker, setzt diese jedoch nicht wirklich um. So wird die indigene Bevölkerung zunehmend durch Gewalt und kriminelles Verhalten bedroht, oft im Zusammenhang mit Investitionen in den indigenen Gebieten.
West Papua, bestehend aus den indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat, umfasst die westliche Hälfte der Insel Neuguinea. Die indigenen Papuas werden den Melanesiern zugeordnet. Im Zuge der Entkolonialisierung fand 1969 unter Aufsicht der UNO die «Free of Act Choice» statt, an der nur eine Handvoll der Papuas teilnahm. In der Folge wurde West Papua von Indonesien annektiert. Trotz der Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Prozesses, der von verschiedenen Gruppen in- und ausserhalb West Papuas angefochten wird9, wird West Papua international als Teil Indonesien anerkannt.
Die tropischen Wälder West Papuas bedecken eine Fläche von 42 Millionen Hektar. Sie bilden 24% der bewaldeten Fläche Indonesiens, und beherbergen 54% der indonesischen Biodiversität. Gemeinsam mit Papua-Neuguinea verfügt West Papua über das drittgrösste Tropenwaldgebiet weltweit nach dem Amazonas und dem Kongobecken. Auch ist die Region reich an Bodenschätzen. Sie beherbergt die grösste Goldmine und die drittgrösste Kupfermine weltweit. Allerdings haben die Minen den lokalen indigenen Völkern mehr Schaden zugefügt als Nutzen gebracht.10
Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Ausbeutung natürlicher Ressourcen
a) Palmölplantagen
Land- und Ressourcenkonflikte, die durch die Konzessionen für Ölpalmenplantagen verursacht werden, tragen zu erhöhter Armut bei, da das Land indigener und lokaler Gemeinschaften verloren geht und in grossflächige Palmölplantagen umgewandelt wird.11
In Feldbeobachtungen weist AMAN noch auf andere schädliche Auswirkungen der Palmölplantagen hin, wie die Verringerung des Lebensraums indigener Völker durch ökologische Degradierung und auf einen Verlust ihrer kulturellen Identität.12
Die Pusaka Foundation hat die fortschreitende Zerstörung des tropischen Waldes in Papua zugunsten der Palmölproduktion dokumentiert. Anhand von Satellitenbildkarten und Beobachtungen vor Ort zeigte sich, dass zwischen Januar und Mai 2020 1488 Hektaren, Waldfläche verloren ging, was einer Grösse von 2084 Fussballfeldern entspricht. Zu erwarten ist, dass das Ausmass der Abholzung weiter zunehmen wird.13
2020 dokumentierte Amnesty International Indonesien Verhaftungen, Einschüchterungen und Angriffe auf zumindest 61 Menschenrechtsvertreter, einschliesslich Vertreter indigener Gemeinschaften, die deren Rechte bei Konflikten mit Unternehmen und staatlichen Institutionen verteidigen. Der jüngste Zwischenfall ereignete sich in Langkat, Nordsumatra. Als die indigene Gemeinde Penunggu ihren herkömmlichen Grund und Boden gegen das staatliche Plantagenunternehmen PT Perkebunan Nusantara II (PTPN II) verteidigte, kam es zu Zusammenstössen mit Sicherheitskräften, darunter auch Militärs. Mit dem Omnibus-Gesetz14, das den Konzernen den roten Teppich ausrollt, um die natürlichen Ressourcen des Landes mit minimaler oder gar ohne Behinderung abzubauen, werden Menschenrechtsverletzungen gegenüber indigenen Gemeinschaften in den kommenden Jahren zunehmen, wenn das neue Gesetz bestehen bleibt.15
Bergbauaktivitäten von Freeport16
Die Exporte aus Indonesien in die Schweiz erreichten vom Januar bis September 2020 einen Wert von 2,5 Mrd. USD (ein Anstieg von 187 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019). Davon entfallen 1,9 Mrd. USD auf Goldexporte gemäss Angaben der Eidgenössischen Zollverwaltung. Rund 4 % des weltweit geförderten Goldes stammt aus Indonesien, die Hälfte davon kommt aus der Grasberg-Mine, der grössten Goldmine der Welt, die zugleich auch eine Kupfermine ist. (…) Die Mine befindet sich in West Papua und verursacht schwere Umweltschäden. Es gibt keine Umweltvorschriften, Untersuchungsergebnisse werden nicht veröffentlicht, und unabhängige Messungen sind nicht erlaubt.
Unter der Diktatur von Hadji Mohamed Suharto (1967-1998) gewann der Bergbau grosse Bedeutung. Dabei wird die Grasberg-Mine mit der Vertreibung und Ermordung von vielen Tausenden Papuas in Verbindung gebracht. Die Mine ist im Besitz von PT Freeport Indonesia, einem amerikanischen Unternehmen, dem grössten privaten Steuerzahler in Indonesien mit sehr guten Beziehungen zur Politik und zum Militär. Inzwischen konnte der indonesische Staat in einem historischen Deal seinen Anteil an der Grasberg-Mine auf 51,23% erhöhen.
Das transnationale Bergbauunternehmen Freeport McMoRan baut in West Papua seit Jahrzehnten Mineralien ab. Sein Tochterunternehmen PT Freeport Indonesia ist auch der grösste Arbeitgeber in der Provinz Papua. In den letzten Jahren wurde dem Unternehmen vorgeworfen, bewaffnete Konflikte im Gebiet von Mimika (Mimika Regency) zu schüren, die zu grossflächigen Umweltschäden und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Stämmen der Amungme und Kamoro führten. (…) Solche Vorgänge sowie das Versagen der Regierung, die indigenen Gemeinden vor Umweltverschmutzung zu schützen und ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) bezüglich der Nutzung ihres angestammten Landes für nationale Interessen zu gewährleisten, sind sinnbildlich für die anhaltende staatliche Vernachlässigung und Diskriminierung, der die indigenen Papuas in Indonesien ausgesetzt sind.
Die grossflächigen Zerstörungen von Meeres- und Waldgebieten, die PT Freeport Indonesia vorgeworfen werden, wirken sich schwerwiegend aus auf die Lebensgrundlage der indigenen Kamoro und Amungme-Gemeinschaften, den rechtmässigen Eigentümern des Landes ihrer Vorfahren. Die indonesische Regierung toleriert diese Verstösse und ignoriert auch weiterhin die Rechte der indigenen Gemeinschaften auf das Recht der FPIC, indem sie diese von den laufenden Verhandlungen mit PT Freeport Indonesia über die Verlängerung der Bergbaukonzession bis 2041 ausschliesst.
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1 Armin Wertz, Sie sind viele, sie sind eins Eine Einführung in die Geschichte Indonesiens, Frankfurt am Main, 2009, S. 165.
2 Opening address given by Sukarno (Bandung, 18 April 1955)
3 Asian-African Conference Bandung, April 18-24, 1955, Finalcommunique
4 William Blum, Killing Hope Zerstörung der Hoffnung Globale Operationen der CIA seit dem 2. Weltkrieg, Frankfurt am Main 2016, S. 189–198.
5 Aktennotiz des CIA vom 18. Juni 1962, Declassified Documents Reference System, Band 1975, Dokument 240A, zitiert in Blum, S. 380.
6 Die Zahl dieser Opfer wird auf 500’000 bis zu einer Million geschätzt. US-Diplomaten leiteten Listen mit rund 5000 Namen von kommunistischen Funktionären an die Armee weiter. «Für die Armee war dies eine grosse Hilfe. Sie tötete wahrscheinlich viele Menschen, und ich habe wahrscheinlich eine Menge Blut an den Händen, aber das ist nicht weiter schlimm. Es gibt nun einmal Zeiten, da muss man im entscheidenden Moment hart zuschlagen», so ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Botschaft in Jakarta. Blum, S. 377–378.
7 Blum, S. 376–385.
8 Fahmi Panimbang, Im Schatten der Diktatur Die Regierung Indonesiens folgt den autoritären Pfaden der Vergangenheit. Arbeitsrechte werden beschnitten, der Einfluss des Militärs wächst, 9.11.2020, Link
9 «Der indigenen Bevölkerung von West Papua wurde nie die Möglichkeit gegeben ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, und West Papua wurde Indonesien einverleibt ohne das Einverständnis seiner indigenen Bevölkerung». Thomas D. Musgrave, An analysis of the 1969 Act of Free Choice in West Papua S. 227, in: Sovereignity, Statehood and State Responsibility, Hrsg. Christine Chinkin, Freya Baetens, Link
10 Siehe
11 Link lost-forest-we-lost-everything/oil-palm-plantations-and-rights-violations
12 Link
13 Am massivsten wurde im Gebiet der Ölpalmen-Plantagenfirma PT. Medcopapua Hijau Selaras im Manokwari Regency abgeholzt mit 372 Hektar; PT. Internusa Jaya Sejahtera in den Bezirken Ulilin und Eligobel, Merauke Regency mit einer Fläche von 372 Hektar; PT. Megakarya Jaya Raya im Bezirk Jair, Boven Digoel mit 222 Hektar; und PT. Subur Karunia Raya in Teluk Bintuni Regency mit 110 Hektar. Vgl. Bericht der Pusaka Foundation.
14 Am 5.10.2020 verabschiedete das indonesische Parlament das über 1000 Seiten umfassende Omnibus-Gesetz, das Arbeits- und Umweltgesetze dereguliert zugunsten von Wirtschaft und von vermehrten Investitionen. Link
15 Link
16 Sonderbericht der International Coalition for Papua
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→ zum gleichen Thema siehe auch: «Freihandelsabkommen mit Indonesien und Mercosur: Neokolonialismus, nicht Entwicklungshilfe!»