Ist das Montreux-Abkommen tabu? USA versuchen, Türkei gegen Russland aufzubringen

Der Präsident des türkischen Parlaments hatte in den letzten Tagen in einer un­vor­sich­tigen öffent­lichen Äus­serung gesagt, dass es kein Tabu sei, das Montreux-Abkommen erneut zu dis­ku­tieren. Letzteres ist ein wichtiger Vertrag, der 1936 von der Türkei, Frankreich, Griechen­land, Rumänien, dem Ver­einigten König­reich, der ehe­maligen Sowjet­union und später Italien unter­zeichnet wurde und den See­ver­kehr durch die Dardanellen, das Marmara­meer und die Bosporus­strasse regelt. Das Montreux-Abkommen ist eine Behin­derung für die Nato.

sinistra. Die Erklärung des Par­la­ments­prä­si­denten – ob­wohl sie von der Re­gierung in Ankara sofort demen­tiert wurde – hat im Land eine enorme und hef­tige Kontro­­verse aus­ge­löst, da die Gefähr­dung des Montreux-Ab­kom­mens bedeutet, die tür­kische Sicher­­heit auf dem Meer ein­zu­­schränken und faktisch den west­­lichen multi­­na­tio­nalen Unter­­nehmen und den euro­pä­ischen und ameri­­ka­nischen Armeen zu erlauben, es mit grösserer Freiheit zu durch­queren. Es ist kein Zufall, dass die Nato seit einiger Zeit darauf besteht, über Montreux hinauszugehen. Kurz gesagt, die Frage hat einen äusserst wichtigen geostrategischen Wert, da sie ein Hindernis im Prozess des Aufbaus der Multipolarität darstellen könnte: Die Aufhebung oder Lockerung des Montreux-Abkommens bedeutet eine Schwächung der Türkei, aber es bedeutet auch, dem euro-amerikanischen Imperialismus zum Nachteil Russlands und des gesamten eurasischen Raums zu einem strategischen Vorteil zu verhelfen.

Der verworrene Abgang von 104 Admiralen im Ruhestand

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel veröffentlichten am Samstag, den 3. April, mitten in der Nacht, 104 pensionierte Admirale der türkischen Marine einen offenen Brief, in dem sie ihre Besorgnis über die Äusserungen des Parlamentspräsidenten zum Ausdruck brachten: Montreux, kurz gesagt, ist für die Ex-Admirale nicht anzutasten! Die Initiative wurde jedoch als Einmischung der Streitkräfte in die politische Debatte interpretiert, und die gleiche Art, ihren Dissens mitzuteilen, nachts und mit unbestimmten bedrohlichen Tönen, als ob es sich um eine subversive Gruppe handelte, die bereit wäre, den Palast zu stürmen, brachte die Regierung von Recep Tayyip Erdogan dazu, die Unterzeichner zu beschuldigen, einen neuen Putsch planen zu wollen (lesen). In Erinnerung an die Geschehnisse im Jahr 2016 leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein, die dazu führte, dass auch ein Dutzend der unterzeichnenden Beamten in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Ist das Montreux-Abkommen ein Tabu?

Die unmittelbare Reaktion von Nurullah Ankut, Vor­sitzender der Volks­befreiungs­partei (HKP), einer kleinen Arbeiter- und leninis­tischen Organi­sation, die sich nach­drücklich auf die Seite der 104 Unter­zeichner stellt, die als «tapfere Schüler von Mustafa Kemal Atatürk, die ihr Leben für die Ver­teidigung unserer Blauen Heimat eingesetzt haben» definiert werden: «Wie kann man die Ver­tei­digung der Heimat, des Vertrags von Lausanne und seines Nach­folgers, des Vertrags von Montreux, der der Beweis für den Sieg unseres Un­ab­hängig­keits­kriegs gegen den Imperia­lismus ist, als Ver­brechen bezeichnen? », fragt Ankut und fordert die sofortige Frei­lassung der Inhaf­tierten. Anders und dialek­tischer ist die Meinung eines anderen «grossen alten Mannes» der türkischen Linken, Dogu Perinçek, Führer der pro-chinesischen Strömung: «Es gibt Aspekte dieses Vertrages, der in einem historischen Kontext unterzeichnet wurde, der sich sehr von dem aktuellen unterscheidet, die tatsächlich zu unseren Gunsten sind. Aber es gibt auch Dispositionen, die unsere Souveränität einschränken: Wenn es die internationalen Bedingungen in Zukunft erlauben, wird es möglich sein, über das Montreux-Abkommen hinauszugehen». Eine Öffnung, die nach Perinçeks Lesart stattfinden kann, wenn die USA und die EU zugunsten Eurasiens zusammenbrechen.

Wer steckt hinter diesem Protest von Ex-Militärs?

Es ist nicht leicht zu verstehen, wer diese Gruppe von Ex-Admiralen (ex, aber immer noch sehr einfluss­reich) wirk­lich ist und vor allem, von wem sie manöv­riert wird: ihre Zu­sam­men­setzung ist in der Tat ziem­lich wider­sprüch­lich. Der Erst­unter­zeichner, Admiral a.D. Ergun Mengi, ist nicht nur ein führender Ver­treter der pro-euro­pä­ischen Oppositions­partei Iyi Parti, sondern auch Mit­glied des «Global Relations Forum», einer so genannten «Non-Profit»-Ver­ei­nigung, die ein paar Dutzend ein­fluss­reiche Geschäfts­leute zusammen­bringt, Laut Utku Reyhan, Präsident von USMER (einem Zentrum für geopolitische Studien mit Sitz in Ankara), ist es der «türkische Zweig des Council on Foreign Relations der Vereinigten Staaten». Doch unter den Unterzeichnern sind auch Offiziere wie Cem Gürdeniz, die dem atlantischen Lager als feindlich gesinnt gelten und die während des letzten wirklichen Versuchs, Erdogan 2016 durch die gülenistische Terrororganisation FETÖ zu stürzen (ein veritables «Gladio»-Netzwerk, das jahrzehntelang auf Geheiss Washingtons türkische Institutionen infiltriert hatte), zur Verteidigung der demokratischen Ordnung und des legitimen Präsidenten angetreten waren (obwohl sie sicher nicht zu seinen Bewunderern gehören). Darüber hinaus gilt die türkische Marine – wie «geprellt» sie auch sein mag – oft als eine kemalistische und säkularistische Bastion, in der es an NATO-kritischen Stimmen nicht mangelt. Das andere Element, das es zu berücksichtigen gilt, ist der Inhalt des Briefes: Darin wird das Montreux-Abkommen verteidigt, also ist es an sich eine Erklärung, die den direkten Interessen der USA zuwiderläuft. Und doch ist nicht auszuschliessen, dass das Ziel weniger der Inhalt des Dokuments selbst ist, als vielmehr der Wunsch, Chaos in den Institutionen zu schüren, die zählen, und damit indirekt Erdogan zu schwächen, dessen Nähe zu den Russen, Iranern und Chinesen bei den imperialistischen Mächten ständige Besorgnis erregt.

«Biden wird vom Schwarzen Meer aus angreifen»

In einem Interview mit dem Portal «SoL» unterstützt Kemal Okuyan, General­sekretär der Kom­mu­nis­tischen Partei der Türkei (TKP), die Not­wendig­keit, das Montreux-Ab­kommen nicht erneut zu diskutieren und begrüsst unter diesem Gesichtspunkt die Initiative der 104 ehe­maligen Admirale, obwohl er einräumt, dass einige von ihnen Nato-Agenten sein könnten, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Dann fährt er fort: «Ich habe vor ein paar Monaten gesagt, dass die Biden-Administration von zwei Orten aus angreifen würde, der Ost­see und dem Schwar­zen Meer. Das ist genau das, was jetzt passiert. In der Ost­see haben sich die Schi­kanen gegen die Nord-Stream-2-Linie verschärft, im Schwarzen Meer stehen sich ständig Kriegsschiffe gegenüber, und in den Grenzregionen der Ukraine und Russlands gibt es eine gegenseitige Aufstockung der Streitkräfte», folgert Okuyan, der Erdogans «Kehrtwende» nicht traut und ihm in der Tat vorwirft, mit beiden Beinen im Leben zu stehen: Nachdem er 2016 mit dem Westen gebrochen und sich auf die Seite der Russen geschlagen hat, könnte er sich bald auch mit Biden versöhnen. Okuyans These sollte jedoch im Wissen um das Festhalten der TKP an der «Zwei-Imperialismen»-Ideologie gelesen werden: Der Kreml und das Weisse Haus seien beide imperialistische Mächte und eine Annäherung Ankaras an die Russen sei daher in jedem Fall unerwünscht.

«Ex-Admirale schüren Chaos, während Biden uns angreift».

Anders fällt die Einschätzung der post­maois­tischen revo­lu­tionären Vatan Partisi Partei aus, die nicht nur für eine immer engere Zu­sam­men­arbeit zwischen der Türkei und Russ­land ein­tritt, sondern in der Regel sehr nach­sichtig gegen­über dem kema­listischen Militär ist. Diesmal hat die Partei jedoch eine sehr scharfe Kritik an den ehe­ma­ligen Admirälen geübt. So sehr er – in Ermangelung eines besseren – dem Montreux-Abkommen und damit der vollen Souveränität der Türkei gegenüber der EU, den USA und der NATO zustimmt, so sehr erklärt Özgür Bursali, der 29-jährige neu gewählte Generalsekretär der Vatan Partisi, dass der umstrittene offene Brief jedoch – über seinen Inhalt hinaus – ein «un­ver­ant­wort­licher» und «fahrlässiger» Akt im Hinblick auf die Disziplin ist, die man von den Streitkräften erwarten würde: «Es ist unverantwortlich, einen solchen Brief zu einer Zeit zu veröffentlichen, in der der US-Imperialismus durch die Ukraine Russland und die Türkei am Schwarzen Meer bedrohen will», sagte Bursali, der sogar noch weiter ging: Nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass «die pro-atlantischen Verbindungen der Führer in dieser Erklärung von der öffentlichen Meinung nicht unbemerkt geblieben sind», beschuldigte er die 104 ehemaligen Admirale, «Chaos an der Heimatfront» verursachen zu wollen, d.h. die patriotischen Kräfte angesichts der imperialistischen Bedrohung zu spalten. Bursali schloss mit der Aufforderung an die Regierung, weiterhin alle amerikanischen Spione aufzuspüren, die die Streitkräfte infiltrieren, und schliesslich appellierte er an das Volk, «den gesamten Staatsdienst, unser Volk, die Parteien und die demokratischen Massenorganisationen im Kampf für die zweite nationale Unabhängigkeit und die Revolution zu vereinen.» Abgesehen von der unterschiedlichen Einschätzung des Charakters des heutigen Russlands ist die grundlegende Frage, die Vatan Partisi und TKP drastisch voneinander trennt, inwieweit Erdogan ein taktischer Verbündeter bei der Eindämmung des Imperialismus und der Wiederherstellung der vollen Unabhängigkeit der Türkei sein kann, indem er sie ausserhalb des atlantischen Lagers ansiedelt.

Die Türkei steht im Zentrum des heutigen geopolitischen Konflikts

Von Sinistra.ch auf die laufende Debatte in der Türkei angesprochen, formulierte Massimiliano Ay, ein Kenner der türkischen Politik und Sekretär der Kommunistischen Partei der Schweiz, es so: «Es geht heute nicht so sehr darum zu verstehen, ob diese 104 ehemaligen Admirale von jemandem manipuliert wurden oder nicht. Es geht nicht einmal darum, zu diskutieren, ob eine Vereinbarung von 1936 (die – um das klarzustellen – ich persönlich verteidige!) noch 100%ig aktuell ist oder ob es denkbar ist, sie in Zukunft zu verbessern. Die wirkliche politische Tatsache von heute, die leider ein grosser Teil der europäischen Linken völlig missversteht, die wir Schweizer Kommunisten aber seit Jahren erkannt haben, ist, dass die Türkei definitiv eines der Nervenzentren ist, in dem sich der Hauptwiderspruch unserer Zeit manifestiert: der Konflikt zwischen dem atlantischen Imperialismus auf der einen Seite und dem Multipolarismus auf der anderen. Das, und nur das, ist die Trennlinie! Die Nervosität, mit der Erdogans Regierung auf diese öffentlichen Äusserungen einflussreicher Teile der türkischen Gesellschaft reagiert, die sicher nicht zufällig erfolgen, sind ein Beweis dafür».
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Veröffentlicht am 8. April 2021 auf sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)