Raus aus der Nato und der Europäischen Union: eine neue Kraft in Italien

von
Davide Rossi¹

Mit grossem Enthusiasmus versammelten sich tausend Delegierte mit Marco Rizzo und Francesco Toscano in Rom mit dem erklärten Ziel, eine politische Kraft aufzubauen, die sich am Multipolarismus und an der nationalen Souveränität orientiert und entschlossen ist, alle Bindungen und jede Unterwerfung unter die atlantischen und europäischen Interessen zu brechen. Das Projekt der Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) blickt ehrgeizig in die Zukunft, ohne Wahlmomente zu verschmähen, beginnend mit den Europawahlen, bei denen sie die bei den politischen Wahlen 2022 erzielten Ergebnisse bestätigen und möglicherweise verbessern möchte. Die DSP ist aus einer Verbindung zwischen der Kommunistischen Partei und der patriotisch orientierten Bewegung «Ancora Italia» entstanden.

Die Arbeit und die nationale Souveränität in den Mittelpunkt stellen

Der Horizont liegt jedoch in den kommenden Jahren in dem vollen Bewusstsein, dass sich auch in Italien eine politische Präsenz entwickeln muss, die – ausgehend von einer bedeutenden Präsenz marxistischer und kommunistischer Kader – in der Lage ist, eine Zukunft aufzubauen, in der die sozialen Rechte und die Arbeit Teil eines umfassenderen Programms für ein tiefgreifendes Umdenken in der gesellschaftlichen Organisation sind. Es gilt, die katastrophale Zeit des Neoliberalismus, die Italiener und Europäer ärmer gemacht hat, zu beenden. Gleichzeitig heisst das, sich endgültig von der Unterwürfigkeit gegenüber Washington zu lösen, die Italien und Europa zu Handlangern fremder Interessen gemacht hat, wie Mario Draghi auf dem G7-Gipfel 2021 in Cornwall selbst zugegeben hat.

Die internationale Positionierung der Partei sollte nicht unterbewertet werden

Die klare internationale Positionierung der Partei gegen den Imperialismus und für den Aufbau einer multipolaren und friedlichen Welt wurde durch die Anwesenheit der diplomatischen Delegationen Kubas und Venezuelas, aber auch Russlands, Chinas und Nordkoreas bestätigt. Sie alle wurden von den anwesenden Delegierten mit grosser Zufriedenheit begrüsst, was die klare Ausrichtung der Democrazia Sovrana e Popolare in internationalen Fragen bestätigt.

Die Spitze der neuen politischen Formation vor dem Kongress.

Die Prioritäten der DSP

Auf dem Kongress wurden siebzehn politische Aktionslinien festgelegt, über die zu berichten ist und die die Absichten und Orientierungen der neuen politischen Formation deutlich machen:

1. Ende der unipolaren Hegemonie der USA und Beginn einer neuen multipolaren Ära.
2. Abschaffung von EU und NATO, den Instrumenten einer überholten Globalisierung. Wiedererlangung der Währungssouveränität und Ausstieg aus dem Euro.
3. Neues internationales Gleichgewicht in «konzentrischen Kreisen». Das heisst, Wiedererlangung der vollen internen militärischen und wirtschaftlichen Souveränität, die auf gleichberechtigter Basis mit allen übrigen Nationen der Welt bei der Verfolgung von Zielen von allgemeinem und strategischem Interesse verbunden ist. Kein chauvinistischer Ansatz also.
4. Vorrang der Arbeit vor dem Profit. Ende des freien Kapitalverkehrs. Besteuerung der multinationalen Konzerne auf Augenhöhe mit Handel und Handwerk, legale Verwendung von Bargeld.
5. Verbot von Rating-Agenturen und Wiederherstellung des Primats der Politik.
6. Zwangsverstaatlichung ausländischer Unternehmen, die gegen unsere Grundrechte verstossen, angefangen bei der Meinungsfreiheit. Strenge Gesetze mit Gefängnisstrafen für die Leiter privater Unternehmen, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von «Fake News» freie Gedanken zensieren.
7. Steigerung der Inlandsproduktion durch eine Politik, die auf Vollbeschäftigung abzielt.
8. Schutz und Entwicklung der kleinen und mittleren italienischen Unternehmen.
9. Wiederaufbau eines Wohlfahrtsstaates, der durch 30 Jahre bösartige neoliberale Politik angegriffen wurde.
10. Kritik an einem nur oberflächlichen, von den konkreten Problemen des Umweltschutzes völlig losgelösten Umweltfanatismus, der sich auf den falschen Mythos vom Klimawandel als Werk des Menschen stützt, sowie ein Ende der Gender-Besessenheit und der politischen Korrektheit.
11. Eine Schulreform, die auf die Wiedererlangung des kritischen Verstandes und das Studium der Klassiker abzielt, um die Menschen der Zukunft in die entgegengesetzte Richtung des «roboterhaften» und «gehorsamen» Modells auszubilden, wie es von den heutigen Entscheidungsträgern angestrebt wird.
12. Achtung der Würde der Person und der Unantastbarkeit des Lebens.
13. Aufwertung und Verteidigung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, als ursprüngliche Formel des ursprünglichen «Sozialstaats».
14. Akzeptanz und Förderung einer Idee des Fortschritts, die den Menschen befreit, ohne ihn zu versklaven.
15. Kampf gegen die für den Finanzkapitalismus typischen Ungleichheiten.
16. Entflechtung von Zentren der intellektuellen Prostitution wie der WHO, die Notfälle instrumentalisieren, um politische Veränderungen zu erreichen.
17. Abschaffung der öffentlichen Subventionen für Zeitungen und Massenmedien (einschliesslich der RAI), um zu verhindern, dass das einseitige Denken des Mainstreams überhaupt vom Volk finanziert wird.
18. Wir sind gegen Zwangsmigration. Afrika den Afrikanern. Hilfe für die Unabhängigkeit der afrikanischen Länder, Bekämpfung des Neokolonialismus.

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¹ Davide Rossi ist Historiker, Lehrer und Journalist. In Mailand leitet er das Anna-Seghers-Studienzentrum und ist Mitglied der Foreign Press Association Milan.
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Der Text ist am 3. Februar 2024 in sinistra.ch erschienen.