50 Jahre seit der Nelkenrevolution: Die Lehren daraus nicht vergessen!

Dieser Tage sind es 50 Jahre her, dass in Portugal die Bewegung der Streitkräfte (MFA), zumeist junge Offiziere der portugiesischen Armee, die Salazar-Diktatur stürzte und damit fast ein halbes Jahrhundert Faschismus auf der Lusitanischen Halbinsel, aber auch die blutigen Kolonialkriege beendet hatte. Doch sind auch zahlreiche Lehren zu ziehen. Nach der Verdrängung der revolutionären Kräfte von der Macht wurde Portugal zum Laboratorium für den Test konterrevolutionärer Rezepte.

Die MFA, in der einige Offiziere eine antikapitalistische (wie Otelo de Carvalho) oder sogar eine marxistisch-leninistische Kultur pflegten, wie Vasco Gonçalves, der von Juli 1974 bis September 1975 Premierminister war und der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) von Alvaro Cunhal nahestand, arbeitete mit den Parteien zusammen, die seit 1926 (dem Jahr des Militärputsches, der die portugiesische Demokratie stürzte) im Widerstand engagiert waren, angefangen bei der PCP, die in den Untergrund gezwungen wurde und sich diszipliniert und straff organisierte, um der gewaltsamen Repression zu begegnen, die Tausende von Verschwundenen und Toten zur Folge hatte. Eine Repression, die von der grossen Gleichgültigkeit der atlantischen «liberalen Demokratien» und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorläuferin der EU, profitierte. Sie wollten auf den umfangreichen Handel mit der Salazar-Diktatur nicht verzichten. Anstatt die neue, aus der Revolution hervorgegangene Regierung zu unterstützen, in der die PCP – für eine gewisse Zeit – und die MFA den revolutionären Prozess bis zum Sommer 1975 angekurbelt hatten.

KP-Chef Álvara Cunhal, aus dem Moskauer Exil zurückgekehrt. Viel Geld der Friedrich-Ebert-Stiftung floss, um die PCP zu entmachten.

Die oft ignorierte, verkannte oder vergessene portugiesische Erfahrung verdient es jedoch, wiederentdeckt zu werden, und zwar in erster Linie wegen ihrer tatsächlichen Erfolge. Neben der raschen Entkolonialisierung, Verstaatlichungen, Landreform, Verabschiedung eines Gesetzes, das die Enteignung von besetztem Land und dessen Übertragung anerkennt (Mai 1975), Lohnerhöhungen, Ausweitung der Freiheiten, Bildung einer starken Intersyndical, um die Interessen der Arbeiter zu verteidigen usw. All dies war das Werk der Allianz aus PCP und MFA, die damals an der Macht waren.

Die zahlreichen Lehren aus der Nelkenrevolution

Die «Nelkenrevolution» bietet jedoch auch zahlreiche Lehren über die Schwierigkeiten, den revolutionären Prozess zu führen, da der MFA und die PCP mit folgenden Problemen konfrontiert waren:

Die Kirche, die reaktionäre Rechte und die faschistische Fraktion der Armee, die den Machtverlust nicht hinnehmen wollten und am 11. März 1975 einen Putsch versuchten, um General Spinola – der einige Monate zuvor als Präsident des Landes zurückgetreten war – wieder an die Macht zu bringen.
Die Portugiesische Sozialistische Partei (PSP) von Mario Soares, ein nützlicher Idiot der EWG und der USA (wohin er im Januar 1976 lieber reiste als zu einem Kongress der sozialistischen Parteien Südeuropas), die finanzielle Unterstützung von der mächtigen westdeutschen Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt, die alles unternahm, damit die PSP sich nicht auf ein linkes Bündnis einliess und einen Status als antikommunistischer «sozialdemokratische» Partei wahrnahm.
Linke Überbietungsversuche: Portugal wurde zu einem Pilgerort für Trotzkisten und Maoisten aller Art, deren wiederholte Versuche, die bestehende revolutionäre Macht zu überrennen und die PSP – unterstützt von den kapitalistischen Bourgeoisien Europas und dem US-Imperialismus – zu stärken.
Der Druck der antikommunistischen Gewerkschaftsbewegung, angefangen mit dem Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG), der vom CIA-Agenten Irving Brown gegründet wurde um den Weltgewerkschaftsbund zu spalten. Auch hier gab es intensive westdeutsche Bemühungen – der IBFG wurde damals vom Westdeutschen Otto Kersten geleitet – in Portugal die Bildung eines mächtigen einheitlichen Gewerkschaftsbundes zu verhindern, der von Gewerkschaften dominiert wird, welche der PCP nahestehen.
Die Feindseligkeit der EWG, die sich weigerte, die Übergangsregierung finanziell zu unterstützen – obwohl sie vorher mit Salazar und seinem Nachfolger Caetano bereitwillig Handel getrieben hatte. Die Hauptverantwortung lag bei den beiden Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland – dem konservativen Valéry Giscard d’Estaing und dem sozialdemokratischen Helmut Schmidt.
Die Manöver der CIA , die den Experten für Verschwörungen und Staatsstreiche Frank Carlucci entsandte, um sicherzustellen, dass die Kommunisten an den Rand gedrängt werden und Portugal in der Nato bleibt – ganz im Sinne von General Spinola.
Schliesslich der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine Finanzblockade gegen die Regierung von Vasco Gonçalves verhängte … und ab 1977 dann der Regierung Soares «Hilfe» leistete, nachdem diese die Einheitsgewerkschaft zerschlagen, die MFA und die PCP von der Macht vertrieben und ihre atlantische und europäistische Verankerung bekräftigt hatte.

Kurzum, Portugal war ein Laboratorium für die bürgerlichen Oligarchien, die kapitalistischen, europäistischen und atlantischen Kräfte samt ihren sozialdemokratischen Zudienern, aber auch für den US-Imperialismus, um alle geeigneten Rezepte zu testen, die eine wirklich linke Politik verhindern und einen revolutionären Prozess zum Scheitern bringen können. In diesem Sinne lassen sich aus der portugiesischen Erfahrung wertvolle Lehren ziehen:

Der wiederholte Verrat der Sozialdemokraten und der «freien» Gewerkschaften am revolutionären Prozess, wobei Mitterrands PS schliesslich der «Hilfe» des IWF zustimmte und Soares fast vorbehaltlos unterstützte. Aber nach so viel Verrat ist es besser, von Klassenkollaboration zu sprechen, wie sie von der Sozialdemokratie halt praktiziert wird.
Die Notwendigkeit einer wirklich marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei, wobei die Portugiesische Kommunistische Partei PCP den eurokommunistischen Wandel der 1970er Jahre abgelehnt hatte, im Gegensatz zu den Parteien in Italien, Spanien und Frankreich.
Die Rolle der Armee, deren Unterstützung, und sei es auch nur durch einen disziplinierten Teil, der dem Marxismus-Leninismus anhängt, von grundlegender Bedeutung ist, um einen Prozess zu führen, der immer wieder destabilisiert wird durch Putschversuche, die von Reaktionären mit Unterstützung der CIA geschürt werden.
Die Unmöglichkeit, innerhalb der EWG – jetzt Europäische Union (EU) – eine linke Politik zu betreiben, und folglich die absolute Notwendigkeit, aus ihr auszutreten.
Die Notwendigkeit, mit der kapitalistischen Globalisierung zu brechen, deren Institutionen (wie der IWF) jedes Land strangulieren, das einen Entwicklungsweg einschlägt, der mit dem Kapitalismus und seinen ideologischen Stützen – heute vor allem dem Neoliberalismus – bricht.
Und schliesslich die Dringlichkeit, aus der Nato auszutreten, was Portugal nicht gelang, weil es mit der destabilisierenden und konterrevolutionären Aktion des US-Imperialismus konfrontiert war.

Griechenland, das in den 2010er Jahren von der Troika IWF-Europäische Kommission-Europäische Zentralbank (EZB) gemartert wurde, die Regierung Mitterand, die 1982 bis 1983 vor dem «europäischen Projekt» kapitulierte, Italien, das vom europäistischen «Reformismus» unter der Führung des Technokraten und Finanziers Monti ausgelaugt wurde, Prodi und Draghi, Zapateros Spanien wie auch Frankreich unter Jospin und Hollande, das die «Maastricht-Kriterien» übernahm und Gegen-«Reformen» praktizierte, die die öffentlichen Dienste abbauten und die demokratischen und sozialen Errungenschaften zerstörten: Südeuropa hat schrecklich unter der euro-atlantischen Ordnung gelitten und leidet immer noch darunter. Umgekehrt haben das bolschewistische Russland, Volks-China, das sozialistische Vietnam und Kuba oder das bolivarische Venezuela wie Portugal 1974/75 gezeigt, wie eine von der Mehrheit der Armee getragene und von der Bevölkerung unterstützte Macht, selbst wenn sie nicht kommunistisch ist, dem «Wirtschaftskrieg» und der Destabilisierung des Regimes durch den US-Imperialismus, die Kapitalkräfte und ihre nützlichen Idioten widerstehen kann.

Portugal, wo die bis vor kurzem an der Macht befindliche Linke den Anordnungen der EU und der Kapitalkräfte teilweise widerstanden hat, bietet ebenso viele historische Lektionen, die es zu bedenken gilt, um den notwendigen progressiven Austritt aus dem Euro, der EU, der Nato und dem Vernichtungskapitalismus, zu vollziehen. Nur so können wir ein für alle Mal mit den kapitalistischen, europafreundlichen, faschistischen und atlantischen Kräften Schluss machen und die Arbeitswelt, die Bürger und die eine und unteilbare, souveräne und demokratische, soziale und laizistische, brüderliche und friedliche Republik in neue «glückliche Tage» führen!
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