PdA unterstützt Referendumskampf gegen Revision der Arbeitslosenversicherung – Am 8. Juni hat der Ständerat die 4. Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) in seiner härtesten Version angenommen. Dabei sind massive Kürzungen der Leistungen vorgesehen. Die Parteileitung der PdAS, die am 27. Juni in Bern tagte, verurteilt diesen weiteren Sozialabbau aufs Schärfste. Die PdAS schliesst sich dem Kampf des Referendumskomitees «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung» an. …mehr

Referendum gegen Abbau der Arbeitslosenversicherung zeichnet sich ab – Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung sind anfangs Juni vom Ständerat ohne grosse Debatten angenommen worden. Auf Einladung der Association de Défense des Chômeurs (ADC) La Chaux-de-Fonds haben sich die IGA Basel (Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen) und Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) getroffen und ein provisorisches Referendumskomitee gegen die AVIG-Revision gebildet. …mehr

Kurz zu Samuel Henzi – Nach der Handfeste von 1218 sollte die höchste Gewalt der Stadt Bern bei allen Bürgern liegen. Nicht selten wählte die jährliche Bürgerversammlung ihre Vorgesetzten aus Männern des verburgrechteten und in die Stadt gezogenen Adels. Mit der Zeit verewigten sich gewisse Geschlechter auf den Sesseln des Grossen Rates. Mehrere Ansätze zur Schaffung einer Zunftverfassung bzw. zur Verhinderung einer Aristokratisierung scheiterten oder hatten ihr Bewenden mit einer Blutauffrischung der Aristokratie um einzelne bürgerliche Geschlechter mit führendem Einfluss in den Zünften. …mehr

Einen Platz für Samuel Henzi – Wer durch die Stadt Bern bummelt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, die Geschichte Berns habe sich ausschliesslich auf hohem Rosse zugetragen, und die Herren von und zu und bis und mit hätten das Ganze unter ihresgleichen ausgefochten. Die Schulbücher sprechen von Bubenbergern, Erlachern, Wattenwylern und anderen Grössen. Die Erfahrungen, welche das Landvolk mit seinen Schindern machte, werden gewöhnlich unterschlagen. (…) Die Henzi-Verschwörung von 1749 zeigt, wie scharf die Klassenkämpfe der Zeit auch innerhalb der Stadtmauern ausgetragen wurden. …mehr

Nein zum Militärputsch in Honduras! – In den Morgenstunden des 28.Juni ueberfiel honduranisches Militär die Präsidentenresidenz in der Hauptstadt Tegucigalpa und entführte den Präsidenten Manuel Zelaya unter Gewaltanwendung in eine Kaserne. Anschliessend wurde er in die Hauptstadt Costa Ricas geflogen und somit deportiert. …mehr

Jorge Cadima: Freundschaftliche Ratschläge – Der Fieberwahn der euroamerikanischen Medien und Regierungen angesichts der iranischen Wahlen – was auch immer die Faktenlage sein und wie die Beurteilung des iranischen Regimes auch ausfallen möge – legen doch einige freundschaftlichen Ratschläge nahe. Wie wäre es, wenn man die Gouverneure von Florida (den von 2000) und von Ohio (2004) hinsenden würde, um die Iraner zu unterweisen, wie man Wahlen ernsthaft durchführt? Wie, wenn man die Verantwortlichen des Gefängnisses von Abu Ghraib im besetzten Irak oder jene des Konzentrationslagers von Guantánamo nach Teheran schickte, um den mittelalterlichen Orientalen den hohen Stand der westlichen Demokratien im Umgang mit politischen Gefangenen beizubringen? …mehr

Chavez rät Obama zu sozialistischem Weg der USA – Der venezolanische Staatschef Hugo Chavez hat US-Präsident Barack Obama vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten auf den sozialistischen Kurs umzustellen. Chavez lobte am Donnerstag in seiner TV-Sendung “Alo Presidente” die Schritte der neuen US-Administration zur Überwindung der “komplizierten (wirtschaftlichen) Krise” und rief Obama dazu auf, sich dem Sozialismus anzuschliessen, um einen Wandel der Welt herbeizuführen. …mehr

PdA Bern verlangt Gratisverkehr auf den Linien von Bernmobil für Lernende – Der Vertreter der Partei der Arbeit im Stadtrat (Parlament) von Bern hat am 18. Juni eine Motion eingereicht, womit der Gemeinderat beauftragt werden soll, den öffentlichen Regionalverkehr für Personen in Ausbildung kostenlos anzubieten. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des parlamentarischen Vorstosses. …mehr

Nationale Konferenz der PdA zu EU – Am Samstag, 6. Juni, hat in Neuenburg die Nationale Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz zur Thematik der Europäischen Union (EU) stattgefunden. Die Konferenz diente zur Vertiefung der Anlayse und der Diskussion innerhalb der Partei, nachdem sich die PdA am letzten Kongress vom November 2008 in Zürich gegeen einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen hatte. …mehr

KABBA: AVIG-Revision ist Fortsetzung und Intensivierung einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik – (…) Bei näherem Hinsehen erweist sich die Vorlage als weiterer Schritt des Sozialabbaus und als Fortsetzung und Verschärfung einer seit 1990 eingeschlagenen Richtung der Arbeitsmarktpolitik, die sich schon heute verheerend auswirkt. Die Spielregeln des Arbeitsmarkts werden nun zum x.ten Mal zu Gunsten der Patrons abgeändert. Damit werden alle schon bestehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärft. Wir fordern, dass diese AVIG-Revision zurückgewiesen und eine Revision ausgearbeitet wird, die den Verfassungsauftrag in allen Teilen ernst nimmt, wonach alle Arbeitnehmer obligatorisch versichert sind, und wonach der Bund verpflichtet ist, die Massenarbeitslosigkeit zu verhüten bzw. zu bekämpfen. …mehr

Kommunistische und linke Parteien bei der EU-Wahl 2009 – Die – recht bunte – “Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke” (GUE/NGL) stellt im neuen EU-Parlament 33 von 736 Abgeordneten (4,48% der Mandate, ein Minus von acht Mandaten gegenüber 2004). Signifikant hohe Ergebnisse gab es für kommunistische Parteien in Zypern, Portugal, Griechenland und in der Tschechischen Republik, die EU-Linkspartei (“Partei der Europäischen Linken”) erzielte ihre besten Ergebnisse in Deutschland, Portugal und Frankreich. Bemerkenswerte Resultate für Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, die weder kommunistisch noch “EU-links” sind, gab es in den Niederlanden, in Frankreich, in Irland und Nordirland. In Österreich befindet sich die KPÖ weiter im Sinkflug (Ausnahme Steiermark) und landet bezüglich Stimmenanzahl sogar unterhalb des bisherigen historischen Tiefpunktes von 1996. – Eine Übersicht der kominform.at-Redaktion von A (wie Belgien) bis Z (wie Zypern). …mehr

Dokumente zur PdA-Konferenz [EU-Debatte] – Dokumentation der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)
für die Nationale Konferenz 2009 in Neuenburg. MANIFESTO ROSSO – Info-Bulletin PST/POP/PdA/PdL
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