Kein Zeichen von Stärke, sondern von Verzweiflung sieht die Kommunistische Partei Grossbritanniens (ML) in der kriminellen Aktion der Trump-Regierung vom 3. Januar 2026. Die globale kapitalistische Wirtschaft steht vor einem massiven Zusammenbruch. «Nur so lässt sich der grassierende Wahnsinn erklären, den dieser aufgeblähte Megatyrann derzeit an den Tag legt», schreibt die CPGB-ML in einer Erklärung. Das Abgleiten in offene und unverhohlene Kriminalität verdeutliche die totale Degeneration der imperialistischen Herrscher der Welt, denen nur noch dreiste Raubzüge und Piraterie übrig blieben, um ihr zerfallendes und sterbendes System am Leben zu erhalten. … mehr
«Der Fall von Jacques Baud zieht Kreise», muss nun auch die NZZ konstatieren, nachdem die Medien zusammen mit den Behörden versucht hatten, den Deckel auf der Sache zu halten. Unterdessen wächst die Angelegenheit immer mehr zu einer Affäre heran, in deren Mittelpunkt das skandalöse Verhalten der Schweizer Bundesbehörden und ihrer Brüssler Vertretung steht. Demnächst wird sich auch der Tessiner Grosse Rat damit befassen. 11 Mitglieder verlangen jedenfalls in einem Vorstoss vom Rat, dass er die EU für ihr Vorgehen verurteilt. Der Bundesrat wird aufgefordert, Baud volle konsularische Unterstützung zu gewähren. Ferner soll allen Schweizer Institutionen, auch den Banken, verboten werden, auf unserem Staatsgebiet die illegalen Sanktionen der EU gegen Baud anzuwenden. Erstunterzeichner der Motion ist KP-Grossrat Massimiliano Ay. … mehr
Eine Erfahrung, welche die schweizerische Kuba-Solidarität schon seit Jahren macht, hat jetzt auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ereilt: Der Partei wurden alle ihre Bankkonten gekündigt. Ausschlaggebend war die Unterstützung humanitärer Projekte in Kuba durch die DKP. Der Clou: Es handelt sich um eine genossenschaftliche Bank, die mit ihren sozialen und ökologischen Engagements wirbt. Eine auffallende Parallele zur Schweiz, wo die aus der Genossenschaftsbewegung hervorgegangene Bank Cler, heute im Besitz der Basler Staatsbank, im Kuba-Boykott eine Vorreiterrolle spielte und spielt. … mehr