In nur drei Wochen konnte die Partei der Arbeit Basel die Unterschriften für das Referendum gegen den Dreieinhalb-Millionen-Planungskredit zum sogenannten «Herzstück» zusammenbringen. Vor kurzem wurden die Pakete mit den Unterschriftenbogen der Staatskanzlei übergeben. Das Referendum richtet sich gegen einen Zusatzkredit des Kantonsparlaments von 3,59 Millionen Franken für die Planung einer unterirdischen Bahnverbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof. … mehr
Die Kommunistische Partei hat zur Initiative «200 Franken sind genug», über die am 8. März zu befinden ist, Stimmfreigabe beschlossen und dies in einem zweiseitigen Dokument auch begründet. Der Gewerkschaftsbund vertritt jedoch, wenig überraschend, ein Nein zu der Vorlage. Aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es dazu Gründe wie das Risiko des Verlustes von Arbeitsplätzen oder ihr Outsourcing mit den negativen Folgen für die Beschäftigten. Das ist es auch, weshalb die KP trotz Kritik am SRF-Mainstream und der unsozialen Gebührenfinanzierung am Ende auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet hat. KP-Sekretär Massimiliano Ay kritisiert denn auch nicht die Parolenfassung des SGB an sich, sondern dessen Argumentation, die faktisch eine Übernahme der Positionen der SP und der Grünen ist. Die Gewerkschaften sollten aber mit einer eigenen, klassenspezifischen Argumentation auftreten und so die parteipolitische Pluralität in ihren Reihen wahren. … mehr
Die israelische Armee erteilt Evakuierungsbefehle und beschlagnahmt Land im Westjordanland, um eine massive Barriere zu errichten. Es handelt sich um den Teil eines umfassenderen, 300 Meilen langen Projekts zur Annexion der palästinensischen Kornkammer. Das unerbittliche Vorgehen der Behörden wird vom üblichen Siedler-Terror begleitet. Der einheimischen Bevölkerung wird Schritt für Schritt die Lebensgrundlage entzogen, und sie verliert die Kontaktmöglichkeiten zum Rest der Westbank. Betroffene fühlen sich wie in einem «von allen Seiten umzingelten Gefängnis». … mehr