Am 27. September 2026 gelangt mit der Neutralitäts-Initiative eines der wichtigsten und fortschrittlichsten Volksbegehren der letzten Jahrzehnte zur Abstimmung. Sie hat das Zeug, mehrere historische Forderungen der Linken zu erfüllen, und gibt dem Volk ein griffiges Mittel in die Hand, um zu einer glaubwürdigen Neutralität unseres Landes zurückzukehren. Das würde die Schweiz in die Lage versetzen, in der Welt wieder eine friedenssichernde Rolle spielen zu können. Ein breit abgestütztes Pazifistisches und Internationalistisches Komitee für die Neutralität hat sich aufgemacht, die progressiven Gründe aufzuzeigen, die für die Initiative sprechen. … mehr
Die Kommunistische Partei unterstützt das Referendum des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gegen die Revision Ettlin, die allgemeinverbindlichen GAV Vorrang vor kantonalen Mindestlohnregelungen einräumen will. Die KP sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat. Das revidierte Gesetz würde einen schwerwiegenden Präzedenzfall schaffen, der es künftig privaten Akteuren erlauben könnte, gesetzliche Regelungen, mit denen sie nicht einverstanden sind, zu umgehen. Also: Unterschriftenbogen herunterladen und unterschreiben! … mehr
Wie ist unsere Gesellschaft dahin gelangt, Friedenspolitik als «rechts» zu bezeichnen, an eine «militärische Friedensförderung» zu glauben bzw. an die Notwendigkeit, in immer neuen Bedrohungsszenarien eine Militarisierung der Zivilgesellschaft voranzutreiben? Ein feministisches Leseseminar in Zürich geht der Frage nach, wie sich im «linken» Mainstream eine Mixtur aus «liberalem Westen» und Autoritarismus, der in totalitärer Manier weder denkerische Differenziertheit noch politischen Dissens duldet, breit machen konnte. … mehr