PdA-Stadtrat Rolf Zubinden verurteilt
Bern/Zürich, 28.10.08 (Quelle: PdA-Weblog) – Des Landfriedensbruchs wurde er schuldig befunden, weil er bei der Verhinderung des geplanten SVP-Aufmarschs am 6. Oktober des letzten Jahres mit Tausenden andern zu den Demonstrierenden gehört hatte.[1] Ausserdem soll er bei einer Demo vor der dänischen Botschaft auf einen Polizisten eingeschlagen haben.[2] (…) Diese Vorwürfe werden von Zeugen bestritten. Trotzdem sprach ihn die Richterin der «Gewalt und Drohung gegen Beamte» schuldig. Rolf Zbinden akzeptiert das Urteil nicht und liess durch seinen Anwalt noch im Gerichtssaal Appellation ankündigen.
Soweit der PdA-Weblog zu dieser schändlichen Justizfarce.
Genosse Rolf Zbinden vertritt die Partei der Arbeit seit Anfangs 2007 im Stadtrat von Bern.[3] Er tritt an der Spitze der Kommunistischen Liste zur Wiederwahl an.[4] Wie die PdA Bern schon anfangs Jahr schrieb, ist die Parlamentsarbeit im Jahr 2007 ein grosses Stück voran gekommen, so dass die vor wenigen Jahren wiedergegründete PdA Bern politisch wahrgenommen wird, das heisst von Freund und Feind sehr unterschiedlich:
“Dabei setzt sofort massiver Feindbeschuss ein, der unserer Partei und Politik im Dienste der Lohnabhängigen und Entrechteten gilt, auch wenn derzeit alle Rohre voll auf die Person von Genossen Rolf Zbinden gerichtet sind. Die Angriffe dienen dem Rechtsblock auch zum Rating der politischen und journalistischen Kader und zur Verstärkung des Drucks auf jene Bürgerlichen und Sozialdemokraten, die nicht recht spuren wollen. Angefeindet werden wir unter anderem wegen gemeinsamen Auftritten mit ausser-parlamentarischen Gruppen, also aufgrund unserer Bündnispolitik. Diese strebt die grösstmögliche Annäherung an diejenigen Kräfte an, die unsere Ziele am konsequentesten unterstützen. Wir scheuen nicht das Zusammengehen mit anderen Kräften, welche ehrlich gegen den Imperialismus kämpfen wollen, wobei wir das Recht auf freie Kritik niemals aus der Hand geben. Wir solidarisieren uns auch mit dem Widerstand von Andersdenkenden und schrecken nicht vor Bündnissen mit bürgerlich-demokratischen oder fortschrittlich-religiösen Kräften zurück.“ (PdA – immer vorne an der Front)[5]
Der Einsatz des Justizapparates gegen einen linken Stadtrat kommt nicht völlig unerwartet. Rechtsbürgerliche Kräfte forcieren die Unterdrückung des Widerstands gegen Rassismus und Fremdenhass mit den Mitteln der Justiz- und Polizeigewalt. Sie schreien sich die Hälse wund mit Forderungen nach Disziplinierungen und Berufsverboten gegen Demokraten, die ihr verfassungsmässiges Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben.
Des Landfriedensbruchs verurteilt wird nicht, wer einen Marsch auf Bern plant, um die Bevölkerungsgruppen gegen einander aufzuhetzen und Unfrieden unter ihnen zu säen. Dieser Friedensbruch, den die ganze Welt gesehen hat, bleibt ungestraft. Verurteilt wird zu Bern, wer sich dem Treiben dieser Friedensstörer entgegensetzt.
(mh/28.10.07)
Noten:
1 vgl. zum 6. Oktober 2007: Marsch auf Bern: SVP abgezottelt
2 siehe Pressemitteilung PdA Bern, 3. März 2007, Unverhältnismässiges Singen
3 Siehe parlamentarische Interventionen Stadtrat, pdabern.ch.
4 Stadtratwahlen 2008, pdabern.ch.
5 PdA – immer vorne an der Front Rechenschaftsbericht über die Parlamentsarbeit 2007, in: NixBravDa 2008/1 (Seite 4)
Siehe auch: