Dossier Schweiz - Libyen
Geschrei gegen Libyen
Nahezu jedes Argument und ebenso sein Gegenteil, ist in diesen Tagen in der Schweiz recht, sofern es nur irgendwie dazu taugt, die Hetze gegen Libyen anzufeuern, sei es aus aussenpolitischen Gründen oder im Rahmen des Gezänks zwischen den Bundesratsparteien, sei es, um die Sensationsgier zu bedienen. …mehr
Zu den «humanitären» Aspekten der Kampagne gegen Libyen
(…) Wenn wir die Lage der beiden “Geiseln” als Massstab nehmen, dann sieht sich ein papierloser Ausländer hierzulande vermutlich ganz anderen Einschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt als die beiden in Tripolis. Hier in Europa ist er bei jedem Schritt bedroht und erlebt er eine wahrhaftige Jagd, die mit polizeilichen Fangquoten (Madrid) und Pogromen (Italien) organisiert wird. Aus der Sicht eines papierlosen Ausländers in der Schweiz oder einem beliebigen anderen Schengenland müssen Freiheit und materielle Lage, welche die festgehaltenen Schweizer in Libyen geniessen, als beneidenswert erscheinen. …mehr
Ist der Vorwurf der Brutalität der Genfer Polizei aus der Luft gegriffen?
Dass die Genfer Polizei bei der Festnahme des Hannibal Gadhafi und seiner Frau kriegsmässig ausrückte und brutal vorgegangen sein soll, obwohl Gadhafi keinen Widerstand leistete, ist ein Vorwurf, welcher in der linken Opposition hierzulande niemanden überraschen wird. Der Völkerrechtler Caflisch, Vertreter der Schweiz in einer bilateralen Ad-hoc-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle, hatte die Umstände als “erniedrigend” bezeichnet. Die Vorwürfe der libyschen Seite decken sich mit den Erfahrungen von vielen Genossen, die schon mit der Genfer Polizei zu tun hatten, und mit den Berichten von zufälligen Zeugen und weiterem Beweismaterial. Eigentlich müsste sich die Linke über eine solche Rarität freuen: Ein internationales Dokument unter präzisem Bezug auf die Genfer Polizei. Es redet nicht Klartext zu diesem Einsatz gegen einen afrikanischen Diplomaten, aber es bezeugt immerhin “unjustified and unnecessary measures and actions”. Mit seiner Unterschrift unter diese Feststellung tut uns Herr Bundesrat Merz einen unschätzbaren Gefallen und vermehrt die lange Liste von Zeugnissen für das “Fingerspitzengefühl” der Genfer Polizei. …mehr
Drohungen gegen die Schweiz
Nach Presseberichten sollen sich sowohl Muammar Gadhafi wie sein Sohn über unser Land in Worten geäussert haben, die vom Schweizer Volk – wollte es sie ernst nehmen – als schwere Beleidigung zurückgewiesen werden müssten. …mehr
«Ungebührlich»
Stellen wir uns für einen Augenblick vor, dass statt des Hannibal Gadhafi ein beliebiger Thronfolger einer europäischen Monarchie den gleich lautenden – oder einen anderen gleich schweren – Vorwurf auf sich ziehen sollte, möge dieser nun zu Recht oder Unrecht erhoben worden sein. Die Vorstellung, dass die Genfer Justiz einen Prinzen und seine hochschwangere Gattin auf dieselbe demütige Weise … – eine solche Vorstellung lässt sich wirklich kaum länger als ein paar Sekunden halten. …mehr
Siehe auch:
Rede des libyschen Staatspräsidenten Gadhafi vor der UNO-Generalversammlung
23.09.2009 – Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Libyens Staatschef Muammar al-Gadhafi, brandmarkte das Vetorecht der ständigen Vertreter im Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland) als Verstoss gegen die Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen. Er forderte eine Aufwertung der Generalversammlung zu Lasten des Sicherheitsrats. …mehr
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