Die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) zum sogenannten «Gaza-Friedensplan» von US-Präsident Donald Trump wurde am Montag mit 13 Ja-Stimmen angenommen. Nur Russland und China enthielten sich der Stimme. Angesichts der Tatsache, dass Israel Völkermord begangen hat, das schwerwiegendste aller internationalen Verbrechen, ist es besonders ungeheuerlich, dass eine Resolution verabschiedet wurde, die keine Rechenschaft fordert, sondern mit einer multinationalen Streitmacht Israels Ziele im Gazastreifen durchzusetzen hilft. Es ist eine Schande, dass das UN-System es versäumt hat, Israel für Verbrechen von höchster Schwere zur Rechenschaft zu ziehen. … mehr
Lange vor dem Ablauf der Sammelfrist war es am 20. November 2025 bereits soweit: Mit unglaublichen 6800 Unterschriften konnte die PdA Basel ihre Initiative bei der Staatskanzlei Basel einreichen. Drei Monate hatten der Partei dazu gereicht (statt der 18, die vom Gesetz dafür zugestanden werden). Die Übergabe der Schachteln mit den Unterschriftenkarten fand im Innenhof des Basler Rathauses in feierlicher Form statt. Die Chancen, dass die PdA-Initiative angenommen wird, stehen sehr gut. … mehr
Aufgrund der suizidalen Sanktionspolitik der Europäischen Union drohen ganze Industriebereiche wegzubrechen, in erster Linie natürlich in Deutschland, das bis anhin noch über eine industrielle Basis verfügt hatte. Unterdessen sieht es mehr als düster aus. Die «paradiesischen Zeiten» seien vorbei, erklärt der Regierungschef. Die sozialdemokratischen Mitregierer hoffen nun darauf, dass gross angerichtete Aufrüstung wenigstens für jenes Wachstum sorgt, das die krankende Exportwirtschaft nicht mehr bringt. Aufschwung dank Panzer- statt Autobau? Funktioniert das? Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagt: Nein. Er zeigt in sechs Schritten, warum der Militärkeynesianismus die laufende Deindustrialisierung nicht bremst. Im Gegenteil, in der Hochrüstung sieht er einen Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung. … mehr