Wo steht die Bolivarische Revolution angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion der USA vom 3. Januar? Der marxistische Theoretiker und Aktivist Chris Gilbert räumt ein, dass die chavistische Regierung sich angesichts der imperialistischen Aggression zu einem taktischen Rückzug genötigt sah. Die volle Verfügung über die Ölproduktion und -vermarktung musste einstweilen abgegeben werden, um die Souveränität in andern wichtigen Bereichen zu wahren. Um ihr strategisches Projekt in dieser schwierigen Lage aufrechtzuerhalten, verfügt die venezolanische Revolution über mehrere wichtige Ressourcen. Die entscheidende ist das Bündnis zwischen Volksmacht und Revolutionsregierung sowie deren Abstützung auf die Kommunen als wichtigste Säule der Revolution. … mehr
Die Kommunistische Partei (Schweiz) nimmt mit Besorgnis und Empörung die Entscheidung des Schweizer Bundesrats zur Kenntnis, die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik Iran zu übernehmen. Die KP nennt diese Entscheidung heuchlerisch und angesichts der imperialistischen Aggression der zionistischen Achse gegen den Iran mit der Neutralität unvereinbar. Man verfolge damit weiter eine variable, auf Moralismus basierende Geometrie, wie sich schon beim «Schweigen der Schweiz angesichts des Völkermords am tapferen palästinensischen Volk» gezeigt hat. … mehr
Dienstag, 17. März, 18–19 Uhr
Stauffacher, Zürich
Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran droht die Region weiter zu destabilisieren und einen Flächenbrand auszulösen. Beim völkerrechtswidrigen, illegalen Angriff wurden Schulen, Spitäler und zivile Einrichtungen getroffen.
Gleichzeitig leidet die Bevölkerung Kubas gegenwärtig unter einem Wirtschaftskrieg. Es droht eine humanitäre Katastrophe, da die Trump-Regierung eine komplette Treibstoffblockade gegen den Inselstaat verhängt hat. Diese Zwangsmassnahmen treffen vor allem die Menschen: Es fehlen Medikamente, Nahrungsmittel und lebensnotwendige Güter.
Wir sagen Nein zu Krieg, Interventionen und Wirtschaftsblockaden. Statt Bomben und Gewalt braucht es Diplomatie und Friedensverhandlungen.
Wir fordern:
— Die sofortige Beendigung der Angriffe und der Eskalation gegen den Iran
— Die Aufhebung der wirtschaftlichen Blockade gegen Kuba