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Eine Schweiz der 10 Millionen? Das zielt daneben. Der wahre Kampf muss der EU und der NATO gelten. Wer nationale Souveränität will, darf nicht das Volk spalten und den Krieg unter den Armen schüren!

Die Kommunistische Partei unterstützt die Initiative «Nein zu einer Schweiz mit 10 Millionen!» nicht. Denn diese Politik richtet sich nicht gegen die Ursachen der Migration. Die Rezepte der KP lauten anders: strikte Wahrung der Neutralität und Abbruch der Zusammenarbeit mit der NATO (deren Kriege die Migrationsströme verstärken), strenge Lohn- und Vertragsauflagen für Schweizer Unternehmungen (auch solche mit SVP-Nähe) und Ablehnung der bilateralen Abkommen III mit der EU. Die KP sieht da auch die Gewerkschaften in der Pflicht, die in der Abstimmungskampagne eigene Argumente finden sollten, statt sich der proeuropäischen Rhetorik von SP und Grünen anzuhängen. In einer umfassenden Resolution entlarvt die KP die Widersprüchlichkeit der Initianten, die einmal mehr Missstände instrumentalisieren, um zu spalten und zu trennen. Die Diskriminierung Werktätiger oder von Mitschülern ohne Schweizer Pass ist jedoch kein Mittel, um soziale Krisensymptome zu beseitigen. Dazu bräuchte es Investitionen in soziale Rechte, in den öffentlichen Nahverkehr und sozialen Wohnungsbau – alles Massnahmen, welche von den Erfindern der Initiative bei jeder Gelegenheit bekämpft werden. … mehr

Petition: Unser Geld zurückholen – die Wehrpflichtersatzabgabe abschaffen!

Die Kommunistische Jugend (KJ) hat eine Petition an den Bundesrat und die Bundesversammlung lanciert mit dem Titel «Holen wir uns unser Geld zurück: Schaffen wir die Wehrpflichtersatzabgabe ab!». Diese Petition fordert die Abschaffung der hohen Sonderabgabe, welche Bürger, die nicht zum Militärdienst eingezogen werden, alljährlich zu leisten haben. Die KJ sieht ihren Vorstoss zudem als Teil ihres Einsatzes gegen die wahnwitzige Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. … mehr

Die Kommunistische Partei bekundet ihr Vertrauen in Vietnams Entwicklungsmodell

In einem Interview mit der vietnamesischen Nachrichtenagentur VNA erklärte KP-Sekretär Massimiliano Ay, er verfolge die wichtigsten politischen Ereignisse der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) sowie die sozioökonomische Entwicklung des südostasiatischen Landes aufmerksam. Er betonte ferner, dass das interessante sozioökonomische Modell Vietnams in der Schweiz vermehrt als Inspirationsquelle dienen könnte. Die wirtschaftlichen Erfolge des südostasiatischen Landes seien ein Beweis dafür an, dass Sozialismus nicht gleichbedeutend mit Armut ist. … mehr

Veranstaltungshinweise

Marino Bodenmann, der Rote aus dem Wallis

Buchpräsentation Mittwoch, 13. Mai 2026, 19 bis 21 Uhr,
Bücherraum f, Jungstrasse 9, 8050 Zürich-Seebach
(Studienbibliothek zur Geschichte der Arbeiterbewegung)

Urs Grässlin hat über den führenden Funktionär der Kommunistischen Partei der Schweiz, der Komintern und der Partei der Arbeit eine fundierte Biografie geschrieben. Ein Blick auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts und den Kampf für den Sozialismus und gegen den Faschismus. Gemeinsam organisiert von der Studienbibliothek zur Geschichte der Arbeiterbewegung und der edition 8.

6.6.2026, Sevim Dağdelen: «Neutralität versus Nato: Europas Weg zwischen Krieg und Frieden»

Restaurant zum Rebhaus, Riehentorstrasse 11, Basel, 18.00 Uhr.
Organisiert wird die Veranstaltung von der Partei der Arbeit Basel und Linksbündig.ch.

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