Dossier zu rassistischen Ideologien, Rassendiskriminierung in der Praxis, Fremdenangst (Xenophobie) und Versuche, diese zu schüren, Ausländer- und Fremdenhass, rassistische Kriegspropaganda unter Bedingungen des Imperialismus und der Krise, auch unter der Maske des religiösen Kreuzzuges (Anti-Islamismus)

Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein. Auch ehemalige und aktuell Sozialhilfebeziehende sollen die Chance auf eine Einbürgerung haben!

Dringliche Motion der Fraktion AL/GPB-DA/PdA im Stadtrat Bern: Vor zwei Jahren, am 24. November 2013 hatte das Stimmvolk einer kantonalen Volksinitiative der Jungen SVP unter dem Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» zugestimmt. Der damit neugefasste Artikel 7 (Bürgerrecht) der Bergischen Staatsverfassung enthält nun eine offene Liste von nicht einbürgerungsfähigen Personen, darunter namentlich auch, “wer Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat”. Im urbaneren Kantonsteil Bern-Mittelland wurde diese hässliche Initiative abgelehnt, in der Gemeinde Bern sogar deutlich mit 15’278 Ja und 28’834 Nein. Am heutigen 2. Juli 2015 hat nun die dieses Jahr gegründete Freie Fraktion des Stadtrats von Bern (AL/GPB-DA/PdA), der auch der Vertreter der PdA, Daniel Egloff, angehört, eine Dringliche Motion eingereicht, worin dem Parlament vorgeschlagen wird, dem Gemeinderat (hier: Stadtregierung) Auftrag zu erteilen, um nach Möglichkeiten zu suchen, damit der Bezug von Sozialhilfeleistungen kein unüberwindliches Hindernis für die Einbürgerung wird. …mehr

Kommunistische Partei zur ECOPOP-Initiative: «scheinbar ökologisch und in Wahrheit rassistisch !»

Resolution des Zentralkomitees der KP der italienischen Schweiz (12. Nov. 2014): Die von der Bewegung Ecopop lancierte Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» schlägt eine drastische Limitierung der Immigration in die Schweiz vor, indem sie dem Wachstum der Wohnbevölkerung aufgrund der Einwanderung in unserem Land eine Limite von 0,2% setzt. Und wenn es sich nicht um eine Geburtenkontrolle handelt, viel fehlt jedenfalls nicht dazu. Solcherlei Phantastereien , welche nur die ausländischen Staatsbürger einbeziehen, sind fremdenfeindlich und gelinde gesagt eines zivilisierten Landes unwürdig, und darüberhinaus sind sie auch vom Standpunkt der Sozialversicherungen aus gesehen gefährlich, da sie die Überalterung der Bevölkerung begünstigen. Nach dem Desaster der Abstimmung über die “Masseneinwanderung” vom 9. Februar 2014 würde eine Annahme der ECOPOP-Initiative zusätzliche Risiken für Arbeitsplätze und Wirtschaft bringen, indem sie die Schwarzarbeit anregt. …mehr

‘Marsch auf Bellinzona’ gegen Grenzgänger endet beinahe in Schlägerei

Bellinzona, 28. Juni ( sinistra.ch ) – Am letzten 25. Juni hatten eine Facebook-Gruppe unter dem Namen “Hände weg vom Tessin” einen “Marsch auf Bellinzona” organisiert, der sich gegen die italienischen Grenzgänger richtet, welche beschuldigt werden, den Tessinern mit Abstammungsnachweis die Arbeit zu rauben, und um ein Zeichen gegenüber den Bundesbehörden zu setzen, damit die am 9. Februar angenommenen Initiative “gegen die Masseneinwanderung” buchstabengetreu umgesetzt werde. Die Kundgebung wurde seitens der Organisatioren von Anfang an als unpolitisch und nicht parteigebunden erklärt und ihre Ankündigung hat in den Medien kein nennenswertes Echo gefunden. Die Sozialistische Partei, die ansonsten sehr aufmerksam in diesen Fragen ist, hat es ignoriert. Anders die Reaktion der Kommunistischen Partei, die sofort Alarm geschlagen hat und diesen angeblich unpolitischen Marsch – ein Name, der [im Italienischen noch mehr als im Deutschen] unweigerlich einen Bezug auf Mussolinis faschistische Machtergreifung herstellt “als in Wahrheit “hochgradig politisch und an den ausgesprochen nationalistischen Werten der Rechten orientiert” charakterisiert. …mehr

Massimiliano Ay: Russophobie am Film-Festival von Locarno?

Wie ich vernehme steht Marco Solari auf Kriegsfuss. Dort ist er – um die Wahrheit auszusprechen – schon seit einigen Jahren: seine Eröffnungreden zum Film-Festival von Locarno erscheinen in der Tat eher wie Appelle an die Generalmobilmachung zur Verteidigung des Vaterlandes. Wie dem auch sei, heute hat sich der kinematographische Paradepräsident Moskau vorgenommen: er will tatsächlich nicht akzeptieren, dass die Russen von Gosfilmomond – des grössten (öffentlichen) Kinoarchivs der Welt – über einen künstlerischen Raum im Rahmen der locarneser Vorstellungen verfügen können. Da fragte es sich, ob dieselbe Strenge auch an den Tag gelegt würde, wenn die USA im Spiele wären … so oder so: das «revival» des kalten Krieges scheint in voller Entfaltung zu sein. (…) Wenn mir dabei eine fussballerische Metapher einfällt (schliesslich ist gerade die passende Zeit dazu), dann der Vergleich dieser Situation mit einer Fussballmannschaft, die sich empört weigern würde, ohne unvorteilhafte Bedingungen die besten Spieler der Welt ausgeliehen zu bekommen. Das Ergebnis wäre zumindest unverständlich, vor allem für jene, die unser Festival ernsthaft (das heisst am inhaltlichen Mehrwert arbeitend) aufwerten wollen. Solari meint dagegen, es handle sich um Einmischung. Aber seit wann ist das Offerieren von Filmen eine Einmischung? Dies ist so, seit Gosfilmofond (die Kinemathek ist auch Partner der Cinémathèque Suisse) ihnen in den Weg getreten ist und in gewisser Weise zum Hindernis für ihre künstlerische Leitung geworden ist. Ich finde die Vorwürfe von Solari schwerwiegend und, frei heraus gesagt, peinlich! …mehr

Rassismus in der Schweiz? Ja es gibt ihn in verschiedenen Klassen und er kommt von oben!

Rassismus zugleich ein Indiz für die Tiefe der Klassenspaltung, die hinter jeder Rassendiskriminierung steckt. Das Phänomen des Rassismus tritt in der Schweizer Geschichte praktisch nie naturwüchsig in den ausgebeuteten und unterdrückten Gesellschaftsklassen auf. Sein Auftreten bedurfte regelmässig der vorgängigen intensiven Bearbeitung des Volkes durch Impulse von bürgerlicher Seite. …mehr

KP der italienischen Schweiz: «Nein zum Rassismus und zum Russenhass!»

Kürzlich wurde einer Lehrerin russischer Herkunft die Anstellung in einem Schulungsinstitut, beim ISSAL in Lausanne, verweigert. Die Begründung verrät nicht nur eine Ignoranz in geopolitischen Angelegenheiten auf Seiten der Administration der Schule, sondern ist auch vom menschlichen und gewerkschaftlichen Standpunkt aus überaus schwerwiegend: «Die Philosophie unserer Schule verbietet uns die Anstellung einer Person mit Staatsbürgerschaft eines Staates, der illegal einen anderen besetzt», hat tatsächlich der Direktor Martin Freiburghaus erklärt. Der russische Aussenminister hat zurecht geantwortet: «Wir würden gerne erfahren, wie viele der 140 Dozenten dieser Schule Bürger von Ländern sind, welche Jugoslawien bombardiert haben.» Wir verurteilen diesen Akt des Rassismus, der sich in den Kontext eines neuen «kalten Krieges» einfügt. …mehr

Inês Zuber: Die Xenophobie der EU

Aus dem «Avante!» – Am letzten Sonntag haben die Stimmbürger der Schweiz eine Vorlage über die Verhärtung der Einwanderungspolitik angenommen, welche die Einführung von Höchtzahlen für Bürger der EU-Länder vorsieht. Die Initiative «gegen die Masseneinwanderung» wurde von 50,3% der Stimmenden angenommen und stellt den Vertrag mit der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit in Frage. In der Tat ist es beunruhigend und ein Anlass zum Nachdenken, warum die Mehrheit der Stimmenden der reaktionären, rassistischen und nationalistischen Rechten der SVP hilft, welche den Immigranten die Schuld für die im Land bestehenden Probleme zuschiebt. Unverzüglich hat die Europäische Kommission bedauert, dass die Initiative «für die Einführung von Quoten für die Immigration passiert» sei, und drohte, alle mit der Schweiz getroffenen Vereinbarungen zu kappen. Die Kommissarin Reding liess verlauten, der Binnenmarkt sei «kein Schweizer Käse mit Löchern». Wer solches hört, könnte meinen, die EU sei eine Vorkämpferin der Rechte und Freiheiten der Immigranten. Man könnte glauben, sie sei eine kräftige Verteidigerin der Demokratie, der Idee, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen, unabhängig davon, wo sie herkommen und wo sie sich aufhalten. …mehr

Fürs Bleiberecht auf die Strasse!

Kommunistische Jugenden Bern, ZH, Zentralschweiz (17. Nov.): Gute 300 Menschen haben sich heute an der Bleiberecht-Demonstration in Luzern beteiligt. Die Regularisierung der Sans-Papiers und der sofortige Stopp von Ausschaffungen waren ihre dringendsten Anliegen. Das Bleiberecht für alle und der freie Entscheid jedes Menschen über seinen Wohnort müssen erkämpft werden. Da waren auch wir als Kommunistische Jugend mit auf der Strasse. Das Kapital kann sich freier bewegen als der Mensch. … Während auf der einen Seite deregularisiert und liberalisiert wird, können die Asylanten und Migrantinnen zuverlässig auf Gesetzesverschärfungen zählen. Besonders dramatisch ist die Situation der über 100′000 Sans-Papiers der Schweiz. Einerseits der Polizeiwillkür überlassen, müssen sie andererseits zu den magersten Hungerlöhnen illegal arbeiten, um über die Runden zu kommen. Wir kennen mehr als einen Fall, wo ein Sans-Papiers für 100 Prozent Arbeit weniger als 800 Franken im Monat bekam. …mehr

Anabela Fino: Ängste wie gerufen

Aus dem «Avante!» (Zentralorgan der Portugiesischen KP): Alle Welt weiss seit langem, dass die idyllischen Bilder von der Schweiz – seien es die von Heidi, welche glücklich und zufrieden mit ihrem Freund Peter den Geissen durch die Alpen den Ziegen hinterher springt, seien es die von den Kühen, welche auf grünen Wiesen für die Photographien der appetitlichen «Milchschokoladen» posieren, oder auch die Bilder von Uhren mit Heidis, Geissenpetern und mit Verlass pünktlich zu jeder Stunde aus ihren Häuschen ein- und ausgehenden Kuckucken – weit davon entfernt sind, der Wirklichkeit zu entsprechen, um nicht gerade zu sagen, dass es sich um einen solchen Schwindel darstellen wie die oft verbreitete Mär von der «Neutralität der Schweiz», die im Laufe der Jahre zu tausend Wundern hingehalten hat, unter anderem um fette Bankkonten aller möglichen Herkunft an sicherem Ort zu verwahren. In dieser oder anderer Form, wegen diesem und jenem, hat die «Postkarte» an Glanz verloren, unfähig eine Gegenüberstellung mit der harten Wirklichkeit zu bestehen, meistens Erzählungen von sehr realen Protagonisten, die an Haltestellen der Schweizer das Brot gegessen haben, das der Teufel geknetet hat. …mehr

PdA zur Annahme der Anti-Minarett-Initiative

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zu den heutigen Abstimmungsresultaten: Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem grossen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. …mehr

Volksabstimmung ergibt: NEIN zu Minaretten, JA zur Waffenausfuhr

Bei einer Stimmbeteiligung von 53,4% hat die Schweiz die rechtsbürgerliche Verfassungsinitiative für ein Minarettenverbot mit einer Mehrheit von 57,5% JA gegen 42,5% NEIN und mit einem Ständemehr von 19.5 zu 3.5 Kantonen angenommen. Die Landesregierung und die meisten Parteien mit Ausnahme der rechtsbürgerlichen SVP hatten sich gegen diese Initiative ausgesprochen. Die Umfragen gingen noch bis vor Kurzem von einer klaren Verwerfung des Minaretten-Verbots aus, und nun bestätigt sich ein Triumph der Schweizerischen Volkspartei ab, die diesen Abstimmungskampf – wenigstens an der Oberfläche – praktisch allein geführt hat. Die Bundesverfassung wird somit um folgende Bestimmung ergänzt: Der Bau von Minaretten ist verboten. …mehr

Was sagte Ahmadinedschad wirklich auf der Antirassismus-Konferenz in Genf?

Die Anti-Rassimus-Konferenz in Genf hat einigen Staub aufgewirbelt. (…) In den Medien wird Mahmud Ahmadinejad nach dessen Rede alles Mögliche unterschoben. Das Vokabular dieser Medien ist das hundertfach eingespielte und sattsam bekannte. Eine gründliche Auseinandersetzung mit seiner Ansprache findet kaum statt. Was hat er in Genf eigentlich gesagt? Er sprach über den rassistischen Zionismus und kam dabei auf eine Reihe von Wahrheiten zu sprechen, die man im Westen nicht gerne hört. …mehr

Madrid: Polizeiliche Fangquoten für Jagd auf Papierlose

Polizisten in der spanischen Hauptstadt Madrid meldeten diesen Sonntag, dass sie von den Polizeichefs unter Druck gesetzt werden, «Quoten» von illegalen Immigranten festzunehmen. «Der oberste Chef gibt wöchentliche Befehle mit vorbestimmten Festnahmequoten heraus», sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Union Federal de Polícia (UFP), Alfredo Perdiguero. Dann werden die befohlenen Quoten auf die Polizeibeamten verteilt, welche diese Pressionen satt haben. …mehr