Die OAS, die Venezuela angriff, ist die gleiche, die Aggressionen und militärische Interventionen gebilligt hat, ist die, die zu ernsthaften Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in der ganzen Hemisphäre komplizenhaft schwieg, darunter Putsche, das Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Ermordung von Studenten, Journalisten und sozialen Führern; Zwangsumsiedlungen, verursacht durch Armut und Gewalt; Mauern, Deportationen, ungleicher Handel, Umweltverschmutzung, Drogenhandel und kulturelle Aggression. Unverkennbar ist die Übereinstimmung zwischen der aktuellen Agitation der OAS und jener im Jahr 1962, als sich die Handlung gegen Kuba gerichtet hatten …mehr
Nachdem das britische Volk im Referendum vom vergangenen 23. Juni seinen souveränen Anspruch auf Lösung von der Europäischen Union geäussert hat, und unterdessen zahlreiche Versuche, diesen Volksentscheid zu hintertreiben, gescheitert sind, hat nun die Regierung des Vereinigten Königreichs Ende März den Austrittsprozess gemäss Artikel 50 des Unionsvertrags in Gang gesetzt. Bekanntlich stehen die Verhandlungen über die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Austritts unter einer schwerwiegenden Drohung: den widerspenstigen Briten wird mit dem Abfall Schottlands und Nordirlands gedroht. So fordern die schottischen Separatisten gerade jetzt, während der laufenden Verhandlungen, ein neues Referendum. Um London weiter unter Druck zu setzen, wird auch Spanien von der EU eingeladen, den Konflikt um Gibraltar gerade jetzt etwas anzuheizen. Die Kampagne der Europäischen Union gegen den souveränen Willen des britischen Volkes wird auch von der Europäischen Linkspartei mitgetragen. Der letzte Kongress dieser Partei vertritt ein angebliches «Recht der Personen Nordirlands und Schottlands, die gegen den Brexit gestimmt haben, ihren Wunsch respektiert zu sehen». Dieselbe Gefahr könnte sich auch gegen die Schweiz wenden, wenn unser Volk entscheiden sollte, in Sachen EU-Integration einen Schritt zurück zu tun. …mehr
Die venezolanische Nationalversammlung ist in den Händen der extremen und subversiven Rechten gelandet und hat beschlossen, die Gesetze nicht länger zu beachten und zu einem institutionellen Staatsstreich gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro zu schreiten. Die institutionellen Putschs werden allmählich zum bevorzugten Vorgehen des atlantischen Imperialismus um zu verhindern, dass Lateinamerika seine eigene Souveränität zurückerobert: Durch einen parlamentarischen Putsch wurde die fortschrittliche Regierung von Paraguay unter Lugo oder kürzlich die von den Kommunisten mitgetragene Regierung von Dilma in Brasilien gestürzt. …mehr
Seit Montag letzter Woche können die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger offiziell für das Verfassungsreferendum abstimmen, zu welchem am 16. April das ganze Land aufgerufen ist. Bekanntlich würde die von der AKP-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorangetriebene Reform im Falle ihrer Annahme demselben zusätzliche Befugnisse einräumen, wobei das Amt des Premierministers faktisch aufgehoben wird. In den letzten Wochen hat sich darüber in ganz Europa, wo zahlreiche türkische Staatsbürger wohnen, eine Debatte entzündet, und die diplomatischen Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und der Türkei haben sich unversehens kompliziert, wobei auch die Schweiz für einige Affären im Zentrum der internationalen Chronik steht. Zahlreich sind die Bürger mit türkischem Pass auch im Tessin, darunter der Parlamentarier Massimiliano Arif Ay (Kommunistische Partei), den wir kontaktiert haben, um Näheres von einem zu erfahren, der kürzlich die Türkei besucht hat. …mehr
Eine Sprecherin von Amnesty International sprach im Dezember über die Lage in Aleppo. Sie sparte weder an Worten noch an Folgerungen und sprach von «schockierenden Berichten», wonach Dutzende von Zivilisten durch die syrischen Truppen massakriert worden seien. Jetzt, wo sich die «alliierte Offensive» auf Mossul, im Irak intensiviert, gibt es erneut Nachrichten von Tausenden von getöteten Zivilpersonen. Die Amnesty International, die sich im Dezember so schlüssig zu Aleppo ausgesprochen hatte, äussert sich nun zu Mossul. Die dabei gebrauchte Formel ist ein wahrer Kotau vor der US-geführten Militärmaschine und zeigt, wie diese NGO in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem Propagandainstrument der US-Aussenpolitik verkommen ist. …mehr