Venezuelas Linke geeint zur Rettung der Verfassung – Das Parlament, Geisel der Putschisten, ersucht die USA um Hilfe
Aus Sinistra.ch (31.03.2017) – Die venezolanische Nationalversammlung ist in den Händen der Kräften der extremen und subversiven Rechten gelandet und hat beschlossen, die Gesetze nicht länger zu beachten und zu einem institutionellen Staatsstreich gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro zu schreiten.
Die institutionellen Putschs werden allmählich zum bevorzugten Vorgehen des atlantischen Imperialismus um zu verhindern, dass Lateinamerika seine eigene Souveränität zurückerobert: wenn es ihnen in Ecuador nicht gelungen ist, so war es gerade durch einen parlamentarischen Putsch, dass die fortschrittliche Regierung von Paraguay unter Lugo oder kürzlich die von den Kommunisten mitgetragene Regierung von Dilma in Brasilien gestürzt wurden.
Aus dem Parlamentssaal von Caracas ergingen tatsächlich in letzter Zeit erhebliche Aufforderungen an die Streitkräfte, sich bewaffnet gegen den Präsidenten der Republik zu erheben und – angesichts des Ablehnung der Armee, die Macht zu ergreifen – wurden der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und der Präsident der OAS Luis Almago aufgefordert, Sanktionen gegen Venezuela zu ergreifen und nichts weniger als das “libysche Modell” anzuwenden (nämlich Bombardierung und Konsequenzen der ausländischen Militäroperation). Diese Aufforderung wurde, was unglaublich scheinen mag, von der putschistischen Mehrheit der Nationalversammlung gutgeheissen, was in sich selbst einen Akt des Hochverrates darstellt, der laut Verfassung verboten ist.
Das war der Parlamentsmehrheit noch nicht genug, sie hat versucht, alle Gesetze gegen das Privateigentum und für die regionale Integration zu annullieren; sie hat Gesetze zugunsten der Grundbesitzer angenommen (wobei sogar versucht wurde, die von der revolutionären Regierung errichteten Wohnhäuser nach Marktpreisen in Verkauf zu bringen), ebenso zugunsten der Grossunternehmen, und gegen die kubanischen Ärzte, welche mittellosen Venezolanern gratis ihre Dienste anbieten, usw.
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia – TSJ) hat diese Beschlüsse für verfassungswidrig erkannt, aber die Parlamentsmehrheit hat beschlossen, sich dem Gerichtsurteil zu widersetzen und in allen Fällen voranzuschreiten. Als wäre dies nicht genug: nachdem einmal festgestellt worden ist, dass die drei Kandidaten im Staat von Amazonas mit Betrug gewählt worden waren, hat das Parlament diese entgegen dem Richterspruch, der ihre Ablösung verfügte, als Abgeordnete bestätigt. Nicht nur: der ex-Präsident der Nationalversammlung beleidigte das TSJ als “von vier Hexen betriebenes Bordell”.
Praktisch hat das Parlament begonnen, gegen die Republik zu rebellieren, und erzwang das Einschreiten des TSJ zur Garantie der Verfassung und um eine Blockade des staatlichen Funktionierens zu vermeiden. In den westlichen Medien, sowohl der Rechten wie der “Linken”, öffentlichen wie privaten, wird über alldies geschwiegen, und man erfindet Befehle der Regierung Maduro zwecks Aufrichtung der Diktatur und Abschaffung des Parlaments. In Wirklichkeit ist es nicht die Exekutive, sondern die richterliche Gewalt, die angesichts eines von der extremen Rechten vorbereiteten Staatsstreichs gehandelt hat.
Man muss in der Tat wissen, dass Venezuela eine präsidiale Republik ist, deren Verfassung einen sehr hohen Akzent auf das Gleichgewicht unter fünf Gewalten setzt, wobei das Tribunal Supremo de Justicia das Zünglein an der Waage ist, das ein Übergewicht der einen über die anderen verhindert, und beim Gleichgewicht den Ausschlag gibt. Der Präsident der Republik hat ähnlich ausgedehnte Befugnisse wie der US-Präsident, aber niemand würde im Traum Clinton oder Obama als Diktatoren definieren. Venezuela ist eine repräsentative Demokratie, aber eine “partizipative und protagonistische”: die Verfassung verbietet die Tätigkeit als Agent von ausländischen Mächten, sei es militärische oder wirtschaftlich. In der Unión cívico-militar, einem Format, das dem Frieden dient und eher sozialen als eigentlich militärischen Aufgaben dient, wird die Bürgerschaft zusammen mit den Streitkräften zur Gewährleistung und Verteidigung der Verfassung aufgerufen.
Original (italienisch): La sinistra venezuelana unita per salvare la Costituzione. Il parlamento, ostaggio dei golpisti, chiede aiuto agli USA. (31 marzo 2017) | Übersetzung: kommunisten.ch (01.04.2017)