Kanada gibt der Kriegsindustrie nach: deutliche Erhöhung der Militärausgaben vorgesehen
Aus sinistra.ch (11. Juni) – Angesichts des Vorschlags der liberalen kanadischen Regierung, das Militärbudget Kanadas im Laufe der nächsten zehn Jahre um 70 Prozent zu steigern, hat die Kommunistische Partei Kanadas/Marxisten-Leninisten (PCC/ML) – eine Formation der revolutionären Linken, die bei der universitären Jugend und in einigen Arbeiterkreisen im Wachstum begriffen ist – eine massive Kampagne gegen die von Premier Justin Trudeau am vergangenen 7. Juni angekündigte “neue Verteidigungspolitik” eingeleitet. Es handelt sich um eine Politik, welche nicht den nationalen kanadischen Bedürfnissen, sondern ausschliesslich den Anforderungen der US-amerikanischen Imperialisten entspricht, die verlangen, dass die Mitgliedsländer der NATO ihre Militärausgaben weiterhin steigern. Kanada erhöht überdies die Anzahl der Soldaten, beabsichtigt neue Kampfflugzeuge zu kaufen und arbeitet an einer Militarisierung der Arktis.
Die PCC/ML erklärt, dass die kanadischen Soldaten immer öfter in Kriegsmissionen im Dienste der NATO und somit von Washington eingesetzt werden. Es handelt sich kurzum um einen “Staatsstreich” auf Konto der Rüstungsindustrie! Die Liberale Partei, die sogar als “Mitte-links” gilt, will die ökonomischen Schwierigkeiten der kanadischen Elite durch den Krieg lösen, wozu sie die Söhne der Volksklassen an die Front schickt. Die Kommunisten verurteilten ausserdem die Tatsache, dass der Voranschlag für die kanadische Armee durch private Firmen definiert wird: der Verteidigungsminister von Ottawa hat in der Tat zugegeben, dass er sie von Spezialisten der Branche “beraten” liess und dass die Vorentwürfe von fünf privaten Häusern überprüft wurden, nämlich von Ernst & Young, KPMG, FMC, Samson e Raymond Chabot Grant Thornton. Alle diese Consulting-Firmen sind selbstverständlich Interesse an einer Militarisierung Kanadas interessiert… Die kriegerische Politik der kanadischen Regierung wird zu einer zusätzlichen Instabilität in der Weltlage führen und eine Erhöhung der terroristischen Bedrohungen nach sich ziehen, die gerade durch Einmischungen neo-kolonialer Art genährt werden.
Als ob dies nicht genügen würde, informierte die Kommunistische Partei Kanadas/Marxisten-Leninisten die öffentliche Meinung noch über kanadische Waffenverkäufe an die USA, welche nicht offiziell als “Aussenhandel” verbucht wurden: diese besonderen Transaktionen bedürfen tatsächlich keiner Bewilligung, im Gegensatz zu Waffenverkäufen Kanadas an Drittstaaten. Es ist kurz gesagt unmöglich zu erkennen, wo es sich noch um kanadische Rüstungsindustrie handelt und wo es in US-Rüstungsindustrie umschlägt. Die zusätzlichen 30 Milliarden Dollar, die mit der angekündigten Heraufsetzung der Militärausgaben in den kommenden zehn Jahren in die Hand der grossen Rüstungsmonopole gehen, sind gemäss den Kommunisten «ein Ausdruck des Parasitismus der kanadischen Wirtschaft und eine gewaltige Verschleuderung von sozialem Reichtum unseres Landes», dessen weniger begüterte soziale Klassen nicht von den Austeritätspolitiken verschont bleiben.
Die kanadischen Kommunisten fordern, dass es das kanadische Volk sei, das nicht nur über Militärprojekte der Regierung, sondern ganz allgemein auch über Krieg und Frieden sein Wort mitsprechen soll. Dem entgegen behindert die von der Liberalen Partei geführte Regierung die Demokratie und lässt es in gutem Frieden mit jeder nationalen und Volkssouveränität zu, dass private internationale Interessen über das Schicksal des eigenen Landes entscheiden können.
Quelle (Original ital.): Il Canada cede all’industria bellica: previsto un netto aumento delle spese militari (sinistra.ch; 11 giugno 2017) | Übersetzung: kommunisten.ch (11.06.2017).