Portugiesische Kommunisten kritisieren Verhandlungsprozess zum Brexit und werfen EU Instrumentalisierung vor
Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) kritisiert die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und wirft der EU vor, den Brexit zu instrumentalisieren, um die kapitalistische Integration zu vertiefen und dem Direktorium der Grossmächte noch mehr Macht zu verschaffen.
Diese Einschätzung stammt vom Vorsitzenden der PCP-Fraktion im nationalen Parlament, João Oliveira, für den der Verhandlungsprozess zugleich einen “wahren Angriff in den unterschiedlichsten Formen auf die Rechte des britischen Volkes” darstellt, namentlich auf dem Wege von “Druckversuchen, Erpressungen und Drohungen des Verlustes von sozialen und Arbeiterrechten, und des Niveaus ihrer Lebensumstände und Arbeitsbedingungen.”
In einer Parlamentsrede vom 26. April forderte Oliveira “Respekt für den Willen des britischen Volkes” und den “Schutz der Interessen Portugals im Rahmen der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten”. In der Tat gilt die im Vertrag von Windsor (1386) geschlossene englisch-portugiesische Allianz als ältestes noch in Kraft befindliches zwischenstaatliches Bündnis der Geschichte.
Als weiteren relevanten Aspekt wies der kommunistische Fraktionschef auf den Versuch hin, jede Opposition gegen die EU in den Topf des Nationalismus und der extremen Rechten zu werfen. Dieser Versuch – der im Parlament von einem Deputierten der rechten PSD vorgetragen worden war – zielt darauf ab, den Faschismus weisszuwaschen. “Dieser Vergleich (…) zwischen Positionen, wie sie von den Erben des Faschismus vertreten werden, und anderseits von den Erben derer, die den Faschismus während des 20. Jahrhunderts bekämpft haben, dienen nur der Weisswaschung der extremen Rechten und der Verniedlichung der Leiden und Martyrien, die Europas Völker durch den Faschismus erlitten haben”, sagte Oliveira in seiner Replik auf den PSD-Abgeordneten Miguel Morgado.
“Wir können das nicht hinnehmen. Der Brexit ist weder nationalistisch noch rechtsextrem. Wer diesen Entscheid des britischen Volkes so einkapselt und mit Nationalismus und Rechtsextremismus erklärt, der stärkt sowohl die extreme Rechte wie den Status quo der EU”, unterstrich Oliveira und appelliert, “das Befremden und die Unzufriedenheit der Völker mit der EU” nicht zu vergessen, eine Scheidung, die nach seiner Ansicht “in den von der EU geförderten Politiken und Entscheidungen zur Zerstörung der Arbeiter- und Sozialrechte wurzeln”.
Von daher betrachtet ist der Versuch, “Unzufriedenheit und Entfremdung der Völker gegenüber der EU auf rechtsextremes Gedankengut zurückzuführen, nicht bloss eine Verdrehung der objektiven Wurzeln” dieser Volksstimmung, sondern bedeutet ebenfalls, “jene Positionen der extremen Rechten weisszuwaschen, die exakt das Gegenteil dessen sind, was die Völker vertreten, wenn sie ihre Unzufriedenheit bekräftigen.”
Festhalten an der Alternative
“Wenn die Völker Europas ihre Unzufriedenheit mit der EU bekräftigen, dann weil sie mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Entwicklung, mehr Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit wollen”, unterstrich der kommunistische Abgeordnete, und zeigte auf, dass diese Haltung im Gegensatz zu jener der extremen Rechten steht, die immer in die umgekehrte Richtung weisen: “weniger Demokratie, weniger Freiheit, weniger Entwicklung, schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Arbeiter und die Völker”.
Daher ergibt sich aus der Perspektive der PCP die Notwendigkeit, die jeweiligen “objektiven Wurzeln” nachzugehen, die am Ursprung der Unzufriedenheit der Völker mit der EU stehen. Wurzeln, die nach Einschätzung von Oliveira in den Positionen und den Parteien liegen, welche “die Regeln des Euro, der Wirtschafts- und Währungsunion, der ökonomischen Governance verteidigen, die die Souveränität der Völker knebeln, die Völker am selbständigen Entscheid über den besten Weg zu Entwicklung und Fortschritt hindern; Regeln, die Volkswirtschaften zerstört haben, namentlich von Ländern wie Portugal.”
Die grosse Frage in diesem Rahmen ist die Frage nach einer adäquaten Antwort auf die von den Völkern geäusserte Unzufriedenheit in Bezug auf die EU. Es handelt sich im Grunde um die Frage, was zu tun ist, “um die Souveränität der Völker, ihr Recht auf Entwicklung, Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Souveränität zu verteidigen”.
Diea verlangt, so schloss João Oliveira, die “Behauptung jener Alternative, die man der EU entgegenstellen muss, nämlich der Alternative von Beziehungen der Zusammenarbeit, des Friedens und Fortschritts in Europa, im Respekt für die Souveränität und die Rechte der Völker.”
(4.05.2017/mh)
Hauptquelle (port.): PCP critica negociação sobre o Brexit e acusa UE de seguir no caminho errado (Jornal «Avante!», N.º 2266, 4 de Maio de 2017).