Grossbritannien
Die Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten
Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. (…) Die Kommunistische Partei (Schweiz) warnt davor, dass eine eventuelle Auslieferung von Assange an die USA auch das Risiko einer Todesstrafe einschliesst. Der schweizerische Aussenminister wird ersucht, eine Protestnote in Washington anzubringen und im Respekt für die humanitäre, demokratische und neutrale Tradition der Eidgenossenschaft dem wegen Enthüllung von zahlreichen m Rahmen der interventionistischen Politik der USA begangenen Greueltaten ungerechtfertigterweise verfolgten Dissidenten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. …mehr
PCP zu den britischen Wahlen
Die Ergebnisse der vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich eine politische Niederlage der Konservativen Partei, die glaubte, die parlamentarische Unterstützung für eine noch grössere Offensive gegen die Sozial- und Arbeiterrechte der Werktätigen und des britischen Volkes sowie für einen noch ausgeprägter neoliberale, militaristische und den Imperialismus bekräftigende Schwenkung damit zu verstärken. Diese Resultate sind auch Ausdruck einer Niederlage all derer, die, weil sich dem Entscheid des britischen Volkes über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht fügen wollen, den Entscheid mit rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Ansichten in Verbindung zu bringen versuchten, indem sie jenes Volk mit einem ungerechten und manipulativen Stigma überwarfen. …mehr
Portugiesische Kommunisten kritisieren Verhandlungsprozess zum Brexit und werfen EU Instrumentalisierung vor
Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) kritisiert die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und wirft der EU vor, den Brexit zu instrumentalisieren, um die kapitalistische Integration zu vertiefen und dem Direktorium der Grossmächte noch mehr Macht zu verschaffen. Diese Einschätzung stammt vom Vorsitzenden der PCP-Fraktion im nationalen Parlament, João Oliveira, für den der Verhandlungsprozess simultan in einen “wahren Angriff in den unterschiedlichsten Formen auf die Rechte des britischen Volkes” darstellt, namentlich auf dem Wege von “Druckversuchen, Erpressungen und Drohungen des Verlustes von sozialen und Arbeiterrechten, und des Niveaus ihrer Lebensumstände und Arbeitsbedingungen. In einer Parlamentsrede forderte Oliveira “Respekt für den Willen des britischen Volkes” und den “Schutz der Interessen Portugals im Rahmen der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten”. (…) Als weiteren relevanten Aspekt wies der kommunistische Fraktionschef auf den Versuch hin, jede Opposition gegen die EU in den Topf des Nationalismus und der extremen Rechten zu werfen. …mehr
Brexit-Verfahren: Alarmglocken für EU-Mitglieder und auch für die Schweiz
Nachdem das britische Volk im Referendum vom vergangenen 23. Juni seinen souveränen Anspruch auf Lösung von der Europäischen Union geäussert hat, und bisher zahlreiche Versuche, diesen Volksentscheid zu hintertreiben, gescheitert sind, nun die Regierung des Vereinigten Königreichs Ende März den Austrittsprozess gemäss Artikel 50 des Unionsvertrags in Gang gesetzt. (…) Bekanntlich stehen die Verhandlungen über die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Austritts unter einer schwerwiegenden Drohung: den widerspenstigen Briten wird mit dem Abfall Schottlands und Nordirlands gedroht. So fordern die schottischen Separatisten, die erst vor Kurzem ein Referendum für die Unabhängigkeit verloren haben, gerade jetzt, während der laufenden Verhandlungen ein neues Referendum. Um London weiter unter Druck zu setzen, wird auch Spanien von der EU eingeladen, den Konflikt um Gibraltar gerade jetzt etwas anzuheizen. Die Kampagne der Europäischen Union gegen den souveränen Willen des britischen Volkes wird auch von der Europäischen Linkspartei mitgetragen. Angesichts eines nach geltendem Verfassungsrecht eines souveränen Staates erfolgten Volksentscheides vertritt der letzte Kongress dieser Partei ein angebliches «Recht der Personen Nordirlands und Schottlands, die gegen den Brexit gestimmt haben, ihren Wunsch respektiert zu sehen». Dieselbe Gefahr könnte sich auch gegen die Schweiz wenden, wenn unser Volk entscheiden sollte, in Sachen EU-Integration einen Schritt zurück zu tun und wenn sich eine Regierung findet, den Volkswillen zu realisieren. …mehr
Die britischen, portugiesischen und schweizerischen Kommunisten begrüssen den Brexit
Wie denken die Kommunisten über den Erfolg des Brexit? Vor dem Hintergrund einer vorherrschenden “Linken”, die sich von der sozialdemokratischen in eine sozial-liberale Kultur verlagert und die in der Europäischen Union fast ein idealistisches und romantisches Dogma erblickt, sind oft die einzigen, die eine gewisse kritische Distanz wahren, eben gerade die Parteien, welche die marxistische und leninistische Tradition beibehalten. (…) Das Resultat des Referendums für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union bildet einen enormen und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse Grossbritanniens, für die Politiker in ihrem Dienste und für ihre verbündeten Imperialisten in der EU, in den USA, im IWF und in der NATO. …mehr