Arbeitsgruppe der Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien zur Lage in der Ukraine

Bei Gelegenheit des Treffens der Arbeitsgruppe der Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien in Istanbul am 31. Januar/1. Februar 2015 unterzeichneten die beteiligten Parteien folgendes Statement: «Mit dem Staatsstreich im Februar 2014 wurde die Staatsmacht in der Ukraine von offen faschistischen und bürgerlich-nationalistischen Kräften übernommen, die einen zivilen Konflikt anzettelten, der sich in einen blutigen Bürgerkrieg verwandelte. Einem Krieg, der zum Tod von Zivilisten, einschliesslich Frauen, alten Menschen und Kindern führt. Einem Krieg, der zu einer humanitären Katastrophe im Donbass geführt hat. Tausende sind tot, Zehntausende verletzt, mehr als eine Million sucht Asyl. Schulen und Kindergärten sind zerstört.» …mehr

Jazenjuks neonazistisches Geschichtsverständnis in der ARD – Unwidersprochen

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk hat in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Hitlers als “sowjetischen Einmarsch”, den man besser hätte verhindern müssen, bezeichnet. Jazjenuk: «Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen.» Weder widersprach noch kommentierte die ARD diese revisionistische Darstellung. …mehr

Uno beschliesst Resolution gegen Nazi-Heroisierung – USA, Kanada und Ukraine stimmen dagegen

Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen. Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich. In der Resolution äussern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre “tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen.” …mehr

«Sag mir wo die Goldbarren sind…» – Goldreserve der Ukraine (fast) verschwunden

Seit Jahresbeginn 2014 fehlt ein Grossteil der ukrainischen Goldreserve. Das wirft eine Frage auf. Wo befindet sich diese? Offizielle Statistiken der Nationalen Bank zeigen, dass die Menge an Gold in den Tresoren dramatisch gesunken ist, und es ist unklar, wo es hingegangen ist. Anfang des Monats lag die Goldmenge bei zirka einer Milliarde US-Dollar oder acht Prozent der gesamten Goldreserven,– so der Leiter der ukrainischen Zentralbank Valeria Gontareva in einem Interview mit dem Ukrainischen Sender Kharkiv TV. Bevor der damalige Präsident Vicktor Yanukovich im Februar gestürzt wurde, standen die Goldreserven noch bei ungefähr 21 Tonnen, laut dem damaligen Vorstandschef der Nationalbank der Ukraine Sergey Arbuzov. Wo ist die Goldreserve? …mehr

Unliebsame Wahrheiten zum Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine?

In russischen Regierungskreisen sieht man ernsthaften Grund zur Annahme, dass die Ermittlungen zur Ursache des Absturzes eines Passagierflugs MH17 vor vier Monaten nicht nur von Kiew behindert, sondern auch von den USA absichtlich verzögert werden. Russlands Vizeaussenminister Sergej Rjabkow wies darauf hin, dass der (nichtssagende) vorläufige Bericht bereits mit monatelanger Verspätung herauskam, und zeigte sich besorgt über die Ankündigung, dass der Hauptbericht erst im nächsten Jahr erscheinen soll. …mehr

Die KP der Ukraine an die Kommunisten, Arbeiter und linken Parteien

Liebe Genossen ! Wir nehmen die Gelegenheit wahr, euch für euere trotz schwieriger Bedingungen fortwährend geleistete Hilfe, nicht nur für die Kommunistische Partei der Ukraine, sondern auch für das ukrainische Volk zu danken. Die Kommunisten und Linkskräfte sind immer vereint solidarisch gegen jeden zivilen Konflikt und treten für Frieden und für den Respekt vor den menschlichen Werten ein. Die Ukraine befindet sich jetzt im Bürgerkrieg, gleitet rasch in ein wirtschaftliches Desaster und in sozialen Zusammenbruch. Viele Geschäftszweige, hauptsächlich die Schwerindustrie, die Kraftfahrzeugindustrie, Kohle und Metallurgie haben ihre Tätigkeit komplett eingestellt. Die nationale Währung ist um das 1,7fache entwertet. Die Politik der gegenwärtigen Regierung entspricht nicht den früheren Parolen und Versprechungen. Ihr kennt sicher viele Tatsachen von den Scheusslichkeiten und Kriegsverbrechen in der Ostukraine, wo die gewöhnlichen Menschen unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit, des Mangels an Geld und ohne Hoffnung auf morgen leben. Diese Bürger, die nicht die Möglichkeit haben, die Ukraine zu verlassen, sehen keine Aussichten und Zukunft. Von der andauernden Mobilisierung und den Einberufungen sind Massen von Bürgern betroffen, viele von ihnen wurden in den Krieg geschickt, manche werden nicht lebend zurückkommen. …mehr

Solidarität mit den Kommunisten und allen Antifaschisten der Ukraine

«Zuerst haben sie die Kommunisten verhaftet …» – Die Deutsche Kommunistische Partei, Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande, die Kommunistische Partei Luxemburgs und die Partei der Arbeit Belgiens erklären zum drohenden Parteiverbot gegen die Kommunistische Partei der Ukraine: Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde aus dem nationalen Parlament ausgeschlossen. Es besteht nun die Gefahr, dass sie verboten wird, wie es der Justizminister fordert. Die KPU hatte bei den Parlamentswahlen 2012 13 Prozent der Stimmen bekommen, vor allem im Osten und im Süden des Landes, wo sie in mehreren Arbeiterregionen Ergebnisse zwischen 20 und 25 Prozent erreichte. Das durch den Februar-Putsch in der Ukraine an die Macht gekommene Regime bekämpft politische Gegner im eigenen Land mit Panzern und Kriegsflugzeugen, mit Brandanschlägen und Überfällen prügelnder Banden, mit Hetze, Lügen und Diskriminierung. Das von Oligarchen und von faschistischen Organisationen wie »Swoboda« und »Rechter Sektor« installierte Regime, das von der EU und der NATO als »Regierung« anerkannt wurde und von der EU und den USA mit Milliarden Euro und Dollar unterstützt wird, unternimmt nun den nächsten Schritt zur Beseitigung seiner politischen Gegner. …mehr

Erklärung des offiziellen Vertreters des Aussenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zu den Ereignissen in der Ukraine

23. Juli 2014 – In Russland hält so wie in der ganzen Welt der Schmerz über den Tod von völlig unschuldigen Menschen – der Passagiere der Boeing – unvermindert an. Sie wurden Opfer eines Krieges, der in der Ukraine geführt wird. Dabei möchte Kiew nicht auf die Stimme der Vernunft hören und einen Waffenstillstand eingehen, was nicht nur einmal von Vertretern der Volksmilizen vorgeschlagen wurde. Die Schläge aus schweren Waffengattungen erfolgen unter anderem auch auf Ortschaften, die sich in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle des Flugzeugs befinden. Die Kiewer Vertreter halten es für notwendig, jeden Tag und jede Stunde an Russland gerichtete unsinnige und durch nichts bekräftigte Beschuldigungen zu erheben, anstatt eine vollständige und unvoreingenommene internationale Untersuchung der Gründe für die Katastrophe mit möglichst weitgehender Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Arbeit zu unterstützen. …mehr

Kommentar des russischen Aussenministeriums zur Anhebung der Kreditwürdigkeit der Ukraine durch die Ratingagentur Standard&Poor’s

Die kürzlich erfolgte Entscheidung der internationalen Ratingagentur Standard&Poor’s, die Kreditwürdigkeit der Ukraine von “negativ” auf “stabil” zu erhöhen, ruft zumindest Erstaunen hervor. Trotz der erfolgenden finanziellen Unterstützung der Ukraine durch internationale Finanzorganisationen, in erster Linie durch den Internationalen Währungsfond, bleibt die makroökonomische Lage im Land weiterhin höchst instabil. Die Erhöhung der Schuldenlast und das Defizit im Staatsbudget bei einer gleichzeitigen wesentlichen Verringerung des Bruttoinlandsprodukts und einem minimalen Bestand an finanzieller Stabilität bringen das Land an den Rand des Ruins. Eine normale Wirtschaftsentwicklung wird durch die bedeutende Verringerung der Attraktivität des Landes für Investoren wegen der instabilen politischen Situation, durch die Verringerung des Aussenhandelsumfangs und durch die hohen Kosten von Darlehen erschwert. Im Land gibt es einen Bürgerkrieg und die ehrwürdige Agentur hebt dessen Kreditwürdigkeit an. (…) Die Objektivität und Unvoreingenommenheit dieser Entscheidung von Standard&Poor’s rufen ernsthafte Zweifel hervor. Wir haben es nicht zum ersten Mal mit dem politischen Engagement der führenden Troika der internationalen Ratingagenturen zu tun. …mehr

EU zieht die Ukraine in eine ökonomische Falle

Im Wortlaut des ökonomischen Teils des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU sind viele unsichtbare Hindernisse verborgen, sodass die Ukrainer alle Chancen haben, das Schicksal der Passagiere der –Titanik– zu wiederholen. (…) Insbesondere geht es um den Prozess einer obligatorischen Restitution, das heisst um die Rückgabe gesetzwidrig nationalisierten Eigentums an dessen wahre Eigentümer und ihre Erben. Die Ansprüche können gegenüber allem Eigentum erhoben werden, das nach 1917 den Besitzer gewechselt hat. Und das sind nicht nur Hunderte, sondern viele Tausende Objekte, woran die einfachen Enthusiasten einer Integration der Ukraine mit der EU gewiss kaum gedacht haben. Die Sowjetmacht hatte mehr als 32 Millionen Hektar Land enteignet, das sind mehr als 52 Prozent des gesamten Territoriums der heutigen Ukraine. Nach den europäischen Regeln muss dieses ganze Land den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben werden. Und nicht alle diese Leute sind Bürger der Ukraine. Den grössten Appetit haben … …mehr

Stellungnahme der Arbeitsgruppe des Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Lage in der Ukraine

Die an der Sitzung der Arbeitsgruppe des Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien (ITKAP) vom 21./22. Juni (2014) in Pervolia, Zypern vertretenen Parteien verurteilen die erklärte Politik der ukrainischen Autoritäten, die Kommunistische Partei der Ukraine zu illegalisieren. Sie verurteilen den entfesselten Terror gegen die Kommunisten und andere demokratische Kräfte, das Niederbrennen der Büros der kommunistischen Partei und den Versuch, ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Sie missbilligen die Aktionen der Faschisten und extrem rechten Organisationen, die von einer Wiedergeburt des Faschismus träumen. Die Parteien verurteilen die Politik der imperialistischen Intervention, wie sie von den Vereinigten Staaten und der EU im Rahmen des unerklärten Krieges um Energieressourcen und Transportwege betrieben wird, hat menschliches Leid hervorgerufen und verursacht und die Region in die schwere Gefahr des Kriegsausbruchs versetzt. In verschiedener Weise ist das Internationale Recht verletzt worden, zuerst und vor allem vonseiten imperialistischer Kreise, die scheinheilig vortäuschen, dessen Hüter zu sein. …mehr

Anhaltende Konfusion in kommunistischen und Linksparteien Europas zum Bürgerkrieg in der Ukraine

Als Franco Spanien überfiel, da stand die Freiheit auf dem Spiel, die unser aller ist.… So beginnt eines der bekanntesten Lieder aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs: Das Bataillon Edgar André. Ernst Busch hat es 1939 auf Schellack aufgenommen. Damals herrschte in der Arbeiterklasse der Schweiz wie in den meisten demokratischen Staaten der westlichen Welt die Sympathie für die spanischen Demokraten vor, selbstverständlich unter den Kommunisten, aber auch tief in die Sozialdemokratie hinein. Als die Kämpfer der Internationalen Brigaden in der Schweiz verurteilt wurden, sprachen sich sogar eine Reihe von bürgerlichen Nationalräten für deren Amnestierung aus. Nur die Katholisch-Konservativen (wie der damalige Namen der Christlichdemokratischen Volkspartei lautete) sprachen sich geschlossen für die Verurteilung der Antifaschisten aus. Heute erleben wir in der Ukraine einen vergleichbaren Vorgang. Eine faschistische Putschistengruppe hat sich – wie damals in Spanien mit Unterstützung bestimmter ausländischer Mächte und mit dem achselzuckenden Wohlwollen gewisser anderer Regierungen, ebenso mit dem Applaus von grossen Teilen der bürgerlichen Presse – gegen die legitime Regierung durchgesetzt, die im Unterschied zur Regierung der 2. spanischen Republik keine Volksfrontregierung ist, aber immerhin aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. …mehr

Moskau fordert von Kiew Einstellung von Beschuss friedlicher Städte

MOSKAU, 02. Juli (RIA Novosti). – Moskau fordert von den ukrainischen Behörden, vom Beschuss friedlicher Städte in der Ostukraine Abstand zu nehmen, teilt das russische Aussenministerium am Dienstag mit. «Wir fordern von den ukrainischen Behörden, wenn sie noch in der Lage sind, die Folgen ihrer verbrecherischen Politik einzuschätzen, vom Beschuss friedlicher Städte und Dörfer ihres Staates Abstand zu nehmen und zu einem realen Waffenstillstand zurückzukehren, um Menschenleben zu wahren», heisst es in einem Kommentar auf der Webseite des russischen Aussenamtes. Kiew erhebe momentan Anspruch, ein Teil von Europa zu werden, «es entspricht jedoch kaum den Normen der zivilisierten europäischen Gesellschaft, politische Probleme der Ukraine durch die physische Vernichtung von Bürgern ihres Landes zu lösen.» Das Regime in Kiew werde seine Verbrechen verantworten müssen, wurde dabei betont. mehr

Experten: Zerfall der Ukraine unvermeidlich

MOSKAU, 26. Juni (RIA Novosti). Die Ukraine wird nach Ansicht von Teilnehmern des Runden Tischs «Russland und Ukraine: Was passiert weiter?» bald aufhören, als ein Staat zu existieren. «Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll», betonte Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, am Donnerstag in der Sitzung. «Ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sucht eine Reintegration mit Russland, andere streben nach Europa. Die Frage besteht nur darin, wo die (künftige) Grenze verlaufen wird», sagte der Politologe. «Hatte die ukrainische Nation vor 23 Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch existiert, gibt es jetzt die Ukraine als einen Staat des ukrainischen Volkes nicht mehr, weil auch das ukrainische Volk selbst schwindet. Dieser Prozess begann 2004 (mit der orangenen Revolution, die Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht geführt hat) mit dem Verwässern der ukrainischen politischen Nation. Jetzt ist das Stadium eines Zerfalls des Staates eingetreten.» …mehr

Ukraine: Ein offener Brief des Zentralkomitees der kommunistischen Partei

An die Kommunisten, die Arbeiter und die Linksparteien – Liebe Genossen! Zuerst einmal Dank im Namen tausender ukrainischer Kommunisten für die Unterstützung der Kommunistischen Partei der Ukraine. Die Lage in der Ukraine ist wirklich tragisch. Die Kiewer Zentralregierung löst die Situation nicht friedlich, sie provoziert den Bruderkampf in der Ostukraine. Gleichzeitig wachsen bei den Bürgern angesichts der grausamen Regierungstruppen und der bewaffneten nationalistischen Gruppen, die gegen die eigenen Bürger kämpfen, separatistische Stimmungen. Zur Zeit geht die Zahl der Toten schon in die Hunderte, Tausende sind verwundet oder verletzt, und das Bild einer Tragödie des Volks der Ukraine wird ergänzt um die zehntausende Flüchtlinge und Vertriebene, die aus ihren Wohnungen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten.. …mehr

KP-Vorsitzender: Schuldig am Blutvergiessen sind die Oligarchenclans

Pjotr Simonenko zur aktuellen Situation in der Ukraine – Ein Korrespondent der Agentur GolosUA hat in der vergangenen Woche mit dem Ersten Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko darüber gesprochen, wie in der gegenwärtigen für die Ukraine äusserst schwierigen Situation ein Weg zum Frieden gefunden werden kann. Wir veröffentlichen im Folgenden Auszüge aus dem Gespräch. …mehr

Westen will Russland zum Einmarsch in Ostukraine provozieren – Experten

MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). – Viele im Westen möchten Russland nach Ansicht des russischen Politologen Fjodor Lukjanow in den Konflikt im Südosten der Ukraine direkt einbeziehen und zu einer militärischen Invasion verleiten. Nach Ansicht des Präsidentenberaters Sergej Glasjew treiben die USA die Ukraine «absolut hart, beharrlich und konsequent zu einem Krieg gegen Russland». Ziel des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sei «ein Krieg gegen Russland, weil sich die Krim auf eine andere Weise nicht zurückholen lässt». …mehr

Lukaschenko: Ukraine versinkt im Bruderkrieg

MINSK, 10. Juni (BelTA) – Alexander Lukaschenko sieht die Hauptursache der ukrainischen Krise in den inneren Problemen des Landes: «Die erschreckende Wirtschaftslage im Land – hier liegt die Wurzel des Konflikts. Mit Ausnahme von einzelnen Unternehmen war die Wirtschaft der Ukraine in einem schweren Zustand. Der Streit mit Russland endete für das ukrainische Volk mit hohen Gaspreisen. Diese Last (Preise für Erdgas, Öl und andere Ressourcen) war zu schwer für die ukrainische Wirtschaft und die Bevölkerung. Die riesige Korruption schüttete noch Öl ins Feuer», sagte der Staatschef. (…) «Vor allem sind es innere Ursachen, dann folgt die Einmischung der Aussenkräfte», meint das belarussische Staatsoberhaupt. «Die Europäische Union, Russland, Amerika, China sind die weltweit dominierenden Kräfte und verteidigen ihre Interessen auf ganz verschiedene Art und Weise, auch auf Kosten kleinerer und schwächerer Staaten. Belarus als auch Serbien und die Ukraine sind keine GroÖstaaten und gehören sicherlich zum Interessengebiet der oben genannten Länder. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine eigenen Interessen haben», sagte Alexander Lukaschenko. …mehr

«Russische Untätigkeit wäre tödlich!» – Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation hat sich mit tiefer Empörung über die Ereignisse in der Ukraine geäussert und bezeichnet die Aktionen der Machthaber von Kiew als Zeichen des offenen Terrors und der ethnischen Säuberung. Angesichts der faschistischen Eskalation an den russischen Grenzen fordert die KPRF die offizielle Anerkennung der Donetsk und Lugansk Volksrepublik; die Errichtung von Flugverbotszonen über das Territorium dieser Republiken; einen humanitären Korridor, um die Bewohner von Donezk und Lugansk Volksrepubliken mit dem Nötigsten zu versorgen und Evakuierunen zu organisieren; Massnahmen zur Unterstützung für die Flüchtlinge aus der Ukraine; Unterstützung der russischen Freiwilligen, die den Wunsch, den Menschen in der Ukraine im Kampf gegen die faschistische Junta Bandera zu helfen, zum Ausdruck gebracht haben. Bei der weiteren Expansion Strafaktion gegen die Bürger von Lugansk und Donezk Republiken soll der Präsident der Russischen Föderation von dem ihm vom Föderationsrat erteilten Recht zum Einsatz militärischer Gewalt Gebrauch machen, um das Leben und die Freiheit der Zivilbevölkerung zu schützen. …mehr

Aufruf der Völker der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk an die internationale Gemeinschaft

«Wir, die Völker der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, wenden uns in einem entscheidenden Augenblick an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte um sofortige Hilfe und eine angemessene Reaktion auf die Entwicklungen in unserem Land – angesichts der gegenwärtigen Drohung, durch die Nazi- und Faschistenkräfte ausgelöscht zu werden, die das ukrainische Regime in Dienst nimmt.
 Wir stellen fest, dass wir einzig danach streben, unser Leben in Übereinstimmung mit unseren historischen Traditionen und Grundlagen, unserer Kultur und unseren Sitten, in friedlichen und gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit allen Nationen, Völkern und Staaten zu leben, die uns nicht feindlich gegenüber stehen.» …mehr

Aufruf der Kommunistischen Partei der Südschweiz zur Platzkundgebung FÜR DEN FRIEDEN UND GEGEN DEN FASCHISMUS IN DER UKRAINE

Am Samstag 31. Mai 2014 wird in Bellinzona eine Platzkundgebung zur Solidarität mit den Bevölkerungen der Ukraine stattfinden, die im Südosten des Landes gerade in diesen Stunden unter Angriff seitens der Streitkräfte der Putschistenjunta von Kiew stehen. Wir beabsichtigen unsere Abscheu gegenüber der anmassenden Rückkehr des Nazismus mitten in der Ukraine, wo – in der Folge des Staatsstreichs von Ende Februar 2014 – rechtsextreme Gruppen die Macht ergriffen haben, begleitet vom Applaus der westlichen Regierungen, die selbst die Auftraggeber des Putschs sind. …mehr

DKP: Solidarität mit den Antifaschisten und Verfolgten in der Ukraine! Kein Verbot der Kommunistischen Partei!

Erklärung des Parteivorstands der DKP vom 18. Mai 2014: (…) Es ist notwendig, zwischen Aggressoren und Bedrohten zu unterscheiden, denn ein allgemeiner Verweis auf »die Interessen Russlands« führt zu einer Untätigkeit, die die weltweite Friedensbewegung schon bei den Angriffen auf Länder wie den Irak, Afghanistan oder Libyen in eine fatale Zuschauerrolle gebracht hat. Russland hat ein Interesse, das Vorrücken der NATO zu verhindern. Dieses Interesse deckt sich mit dem friedliebender Menschen. In dieser Situation, in der EU und USA ihre jeweiligen geostrategischen Interessen in Osteuropa gewaltsam durchdrücken wollen, in der ein grosser Teil der Medien den Hergang der Ereignisse eklatant verfälscht und alle Schuld bei Russland sucht und in der die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung aktuell, aber auch längerfristig wächst, falls die Ukraine sich der NATO öffnet, erklärt die DKP: …mehr

KP der italienischen Schweiz: «Nein zum Rassismus und zum Russenhass!»

Kürzlich wurde einer Lehrerin russischer Herkunft die Anstellung in einem Schulungsinstitut, beim ISSAL in Lausanne, verweigert. Die Begründung verrät nicht nur eine Ignoranz in geopolitischen Angelegenheiten auf Seiten der Administration der Schule, sondern ist auch vom menschlichen und gewerkschaftlichen Standpunkt aus überaus schwerwiegend: «Die Philosophie unserer Schule verbietet uns die Anstellung einer Person mit Staatsbürgerschaft eines Staates, der illegal einen anderen besetzt», hat tatsächlich der Direktor Martin Freiburghaus erklärt. Der russische Aussenminister hat zurecht geantwortet: «Wir würden gerne erfahren, wie viele der 140 Dozenten dieser Schule Bürger von Ländern sind, welche Jugoslawien bombardiert haben.» Wir verurteilen diesen Akt des Rassismus, der sich in den Kontext eines neuen «kalten Krieges» einfügt. …mehr

Simonenko: «Referendum hätte die Spaltung der Ukraine vermieden»

Der unerbittliche Kampf und die Spaltung der Ukraine sind durch die Tatsache ermöglicht worden, dass nicht rechtzeitig ein Referendum über die europäische Integration abgehalten worden ist, wie dies von der Kommunistischen Partei der Ukraine befürwortet wurde. Dies die Erklärung, welche der Vorsitzende der KPU, Petr Simonenko, einem Fernsehkanal abgab. Gemäss Simonenko hätten damit der gewaltsame Zusammenstoss zwischen dem Westen und dem Osten der Ukraine und das Blutvergiessen auf dem Maidan vermieden werden können: «Aber das oligarchische Regime von Janukowitsch steckte damals unter einer Decke mit den politischen Kräften, die sich in der Opposition befanden.» …mehr

Brief des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine

Liebe Genossen, Am 2. Mai 2014 ging die schreckliche Nachricht um die Welt, dass in der ukrainischen Stadt Odessa im Haus der Gewerkschaften mehr als 40 Menschen, die friedlich gegen die in der Ukraine herrschende Regierung protestierten, von einem Mob faschistischer und neonazistischer Radikaler lebendigen Leibes verbrannt wurden und dass in der darauf folgenden gewaltsamen Abrechnung mit denen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, mehrere hundert Menschen schwer misshandelt und traumatisiert wurden. …mehr

PCP: Über die Verschlimmerung der Lage in der Ukraine

In einer Pressenote vom 5. Mai drückt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ihre Besorgnis über die Verschlimmerung der Lage in der Ukraine aus, und unterstreicht die Verantwortung der USA, der EU und der NATO an dieser Entwicklung. Die portugiesischen Kommunisten verurteilen die «tiefe Heuchelei und Komplizenschaft des Imperialismus» bei der Welle von Provokationen, Anstiftung zur Gewalt, Verletzungen von Freiheiten und Rechten, und von den ultranationalistischen und faschistischen Kräften in diesem Land verübten Verbrechen, von denen das Gemetzel vom 2. Mai in Odessa ein Beispiel ist. […] Die PCP verurteilt die zunehmende Verlegung von militärischen Mitteln und Mannschaften der NATO nach Osteuropa, die im Rahmen einer Eskalation der Spannung und der Konfrontation mit der Russischen Föderation schwere Folgen für den Frieden und die Sicherheit in dieser Region nach sich ziehen kann. Die Partei spricht sich für eine politische Lösung der gegenwärtigen Krise in der Ukraine aus, welche über die Anerkennung des illegitimen Charakters der Putschistenmacht und über die Aufnahme eines echten, den legitimen und gerechten Forderungen der Bevölkerung entsprechenden Dialogs führen muss. …mehr

Die PdA Schweiz gibt ihren Segen zu antikommunistischen Aggressionen in der Ukraine

Von Davide Rossi – Unter dem Titel “Nichts als ein Name” erschien in der letzten Ausgabe (Nr. 13/14/2014 vom 11. April 2014) des schweizerischen «Vorwärts» ein Artikel von David Hunziker, in dem die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) schwer angegriffen wird. Der antikommunistische Tonfall eines Blattes würde nicht weiter erstaunen, besonders nicht in Bezug auf die Krise in der Ukraine, wenn es sich beim Herausgeber des «Vorwärts» nicht um die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) handeln würde, also ausgerechnet um die Partei, die sich als kommunistische Partei der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgibt. (…) Es handelt sich hier um schwerwiegende Beschuldigungen, dahergeschrieben ohne jede Dokumentierung und in der Zeitung der PdA. Sie lassen einen die grosse Verwirrung gut verstehen, die in dieser Organisation herrscht, welche sich nunmehr zu einem marginalen Subjekt in der helvetischen politlischen Landschaft reduziert und jeden Kampfgeist verloren hat. …mehr

Lenin und der Emir von Afghanistan

Keine Solidarität mit Russlands Ukrainepolitik? – Vom Standpunkt des Marxismus handelt es sich bei solchen Begriffspaaren wie «rechts» und «links», «reaktionär» und «progressiv», um Definitionen, die nie absolut, für sich allein gestellt, genommen werden können. Wer eine solche Positionsangabe macht, der sollte immer auch angeben, hinsichtlich welcher Frage er sich die polititsche Landschaft von links nach rechts geordnet denkt. Wenn ein solcher Bezugsrahmen fehlt, dann sollte man keinen Gebrauch von dieser Raum-Metapher machen, die auf die Sitzordnung im französischen Revolutionsparlament zurückgeht. Dann trägt diese Metaphorik nicht nur nichts zur Klärung bei, sondern stiftet eher Verwirrung und kann bösen Schaden anrichten. (…) Vom Standpunkt Lenins und Stalins – vom Standpunkt der materiellen Resultate in der Gesamtbilanz – ist auch ein Beitrag zu würdigen, der nicht von einem monarchischen Emir, sondern von einem Putin kommt. Leider begegnet diese Einsicht auf Hindernisse in Form von Tabus und Denkverboten, die sich auch in den Köpfen einiger der besten Genossen tief verkrustet haben. Und leider sind auch Pfuscher am Werk, die sich als Lehrmeister des Marxismus-Leninismus aufspielen und mit linkssektiererischer Akrobatik zu den gleichen Resultaten gelangen, die wir auch von Rechtsopportunisten oder von der Tagesschau geliefert bekommen, wenn wir die konkrete Frage der Solidarität mit Russland oder allgemeiner mit der BRICS-Staatengruppe stellen. …mehr

Tessiner Kommunisten: «Für den Frieden in der Ukraine, Nein zum Neo-Kolonialismus»

PC Svizzera italiana: «(…) Die Wahl des Volkes der Krim, zu Russland zurückzukehren, wie dies bis in die 50er Jahre der Fall war, ist darüberhinaus als Ergebnis eines demokratischen und partizipativen Prozesses zu begrüssen: die Wichtigkeit dieses Volksreferendums zu negieren, bedeutet die Geringschätzung eines Faktors, welcher graduelle Fortschritte in den sozialen Rechten ermöglichen oder zur Wiederherstellung von internationalen Kräfteverhältnissen beitragen könnte, welche den Imperialismus bremsen. (…) Die Theorie der rivalisierenden Imperialismen, wie sie eine gewisse dogmatische extreme Linke zu verbreiten versucht, steht nicht nur im Gegensatz zu dem, was die revolutionären Kräfte in der Ukraine und Russland sagen, sondern vor allem verfehlt diese Theorie die Komplexität der internationalen Politik und widersetzt sich jeder Einbindung in einen ernsthaften weltwirtschaftlichen Diskurs, der die Chancen wahrnehmen muss, welche sich für die Emanzipationsbestrebungen der Völker auftun, wenn Russland (und die BRICS ganz allgemein) dem atlantischen Expansionismus einen Bremsklotz in den Weg legen.» …mehr

Deutsche Freidenker zur Krise in der Ukraine: «Der Aggressor heisst NATO.»

In einer Stellungnahme zur Ukraine-Krise entlarvt der Deutsche Freidenker-Verband die russenfeindliche und auf Putin zugespitzte Propagandakampagne der herrschenden Medien. Die Stellungnahme hebt sich wohltuend von vielen linken und “linken” Positionen zu diesem Konflikt ab, nichts zuletzt von pseudo-leninistischen Haltungen, die darin gipfeln, Lenins Analyse des Charakters des Ersten Weltkriegs (als beidseitig imperialistischer Krieg) ungeschaut auf die heutige globale Auseinandersetzung zu übertragen, nämlich auf den Konflikt zwischen dem US-geführten aggressiven Imperialistischen Block einerseits, und anderseits den ihm widerstehenden Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, allen voran die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und BRICS-freundliche Länder wie Iran, Syrien, Venezuela, Kuba, Bolivien, Weissrussland, Kasachstan. Leider mehren sich in letzter Zeit zur Frage der Ukraine Stellungnahmen von kommunistischen und befreundeten Parteien, welche von Scholastik durchtränkt sind oder sogar zur Besserwisserei absinken, worin sich die kleine und kleinste Parteien anmassen, den 96 Prozent der Krim-Bevölkerung, die per Referendum der Vereinigung mit Russland zugestimmt haben, Belehrungen zu erteilen. Der dialektische Materialismus geht vom Primat der bewegten Materie aus, und sieht im Geist etwas von der Materie Abgeleitetes, eine Widerspiegelung der objektiven Realität. Demzufolge darf die Theorie (als höchstes Geistesprodukt) nicht als Scheuklappe verwendet werden, sondern diene uns als Instrument zur Klärung und Vertiefung der Sicht auf die Materie selbst. Dies deutschen Freidenker machen dies vor. …mehr

PCP: Über die Lage in der Ukraine

Presenote vom 25.01.2014: «Angesichts der jüngsten dramatischen Entwicklung der Lage in der Ukraine verurteilt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) den authentischen Staatsstreich, der von den reaktionärsten Sektoren der ukrainischen Oligarchie mit Hilfe des Imperialismus vollendet wurde, nach monatelanger Destabilisierung und Eskalation der Gewalt, die seit der Ankündigung im letzten November, die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mir der Europäischen Union zu suspendieren entfesselt worden waren. Die Vorgänge machen deutlich, dass die tiefe Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse und in weiten Volksschichten, die sich im Ergebnis des sozialen und wirtschaftlichen Desasters der Wiederaufrichtung des Kapitalismus in der Ukraine in den letzten beiden Jahrzehnten aufgestaut hat, von Seiten der imperialistischen NATO-Mächte – in Abstimmung mit den herrschenden Klassen in der Ukraine – instrumentalisiert wird.» …mehr

Stalin-Denkmal in der Ukraine errichtet – Zu den Klängen der sowjetischen Hymne hat die Kommunistische Partei der Ukraine am Mittwoch in der Stadt Saporoschje im Südosten des Landes ein Denkmal für Josef Stalin (1879/1953) eingeweiht. An der Zeremonie zur Enthüllung der 3 Meter hohen Statue auf dem Gelände der örtlichen Kommunistischen Partei nahmen wenige Tage vor den Feiern zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland etwa 1.000 Menschen teil. …mehr

Peter Simonenko: Bürgerliche Demokratie – Eine Form von Diktatur des Grosskapitals – (…) die bürgerliche Demokratie in der Ukraine stellt eine Form von Kapital-Herrschaft dar, die es erlaubt, den Arbeitenden ihren Willen aufzubinden und am Leiden des Volkes zu profitieren. Und nicht nur in der Ukraine. So wird es in der ganzen Welt bleiben, solange der ausbeuterische Aufbau besteht. Der kapitalistische Staat, egal, welches Führungssystem darin existiert, stellt eine Klassendiktatur der Bourgeoisie dar (in den ukrainischen Verhältnissen nicht einmal der gesamten Bourgeoisie, sondern lediglich ihrer Spitze – der sogenannten Oligarchen). …mehr

Gazeta Komunist: Ukraine nach 20 Jahren Konterrevolution – (…) Die Bevölkerung der Ukraine zählte 52 Mio. Bürger und Bürgerinnen. Die Ukraine verfügte nicht nur über Atomwaffen (der 3. Platz in der Welt nach den USA und Russland), aber auch über eine Armee mit 1 Mio. Soldaten, die fähig war, nicht nur das Volk zu beschützen, sondern auch jeden Feind zu zerschlagen. Das Land lebte und entwickelte sich weiter. Das ukrainische Volk war stolz auf sein Land. Aber auf irgendeine undenkbare Weise, im Laufe von nur 20 Jahren, und dies wären ganze 4 sowjetische Planjahrfünfte (Pjatiletkas), ist das Land zu einem der rückständigsten Länder nicht nur Europas, sondern auch der ganzen Welt verwandelt worden. Es ist zum hilflosen Schlusslicht nach allen Kriterien gemacht worden. Es mochte ein Ding der Unmöglichkeit scheinen, doch Verrat und der Kapitalismus haben ihr Werk getan. …mehr

20 Jahre Pauperismus in Osteuropa – Die am 2. des Monats verbreitete Meinungsumfrage1 bestätigt im Vergleich mit einer 1991 realisierten ähnlichen Studie, dass die Völker allgemein ihren Enthusiasmus für die Ideen des Kapitalismus und der Demokratie zum Teil verloren haben. Der abrupteste Umschlag wurde in der Ukraine registriert, wo bloss 30 Prozent der Befragten das Vielparteiensystem befürworten. …mehr

1. Mai 2009 auf der Krim: Kommunisten fordern Vereinigung der Ukraine mit Russland – (…) Rund 15 000 Teilnehmer einer Maidemonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol haben am Freitag die Vereinigung der Ukraine und Russlands gefordert. Laut einem Bericht von Novosti forderten die Teilnehmer die Behörden auch auf, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu aktivieren. Die Kolonne der Demonstranten wurde von Aktivisten der Kommunistischen Partei der Ukraine geführt. Anhänger der Partei Russischer Block trugen Transparente wie «Weg mit dem Regime Juschtschenko!» und «Weg mit amerikanischen Marionetten». Die Menschen riefen in Sprechchören «Sewastopol-Krim-Russland». Vertreter der Regierungspartei Unsere Ukraine und des Blocks von Regierungschef Julia Timoschenko blieben der Demonstration fern. Veranstaltungen anlässlich des 1. Mai finden auch in mehreren anderen Städten der Krim-Halbinsel statt. …mehr

Westliche Grossbanken sorgen sich um Osteuropa – (…) Der Einbruch des Wirtschaftswachstums in Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion ist ebenfalls enorm. Zwar stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Region laut der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) 2007 noch um 7,5 und 2008 um 6,3 Prozent – aber 2009 soll es unter zwei fallen. Prognosen zufolge wird die Ukraine von der Krise besonders stark getroffen werden, deren Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen soll. …mehr

Gasstreit: Ukraine provoziert und EU nimmt zwiespältige Haltung ein – Die Ukraine führt sich auf wie ein Wegelagerer. Es scheint, dass die Ukraine mit immer neuen Ausreden sich der Vertragserfüllung als Transitland entzieht und stattdessen russisches Erdgas abzapft und speichert, das für andere Länder bestimmt ist. Nahezu alles spricht für die Glaubhaftigkeit der russischen Darstellung, dass diese illegalen Entnahmen auch verantwortlich sind für den Fall des Druckes in den Leitungen. Es fehlt nun das zum Wiederaufbau eines genügenden Gasdruckes usw. nötige –technische» Gas, um die von Russland eingespeisten Mengen in andere Länder zu befördern. Das technische Gas für die Transitlieferungen kostet nach russischen Schätzungen 730 Millionen Dollar pro Quartal. …mehr

Finanzkrise: Kommunisten protestieren gegen Juschtschenko – Die Kommunistische Partei veranstaltet am Freitag in der ganzen Ukraine Protestaktionen gegen die Politik von Präsident Viktor Juschtschenko. Das teilte Kommunistenchef Pjotr Simonenko am Donnerstag mit. …mehr

Ukrainische KP gegen Afghanistankrieg – Der Chef der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko eines faktischen Verrats an den nationalen Interessen der Ukraine zugunsten der USA beschuldigt. Juschtschenko hatte angeordnet, ein Abkommen mit der Nato über die Beteiligung der Ukraine an den Operationen der multinationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan zu unterzeichnen. …mehr