Frankreich
À propos Gelbe Westen
Brief eines französischen Gewerkschaftlers an seine Kollegen der CGT – Seit dem 17. November 2018 protestieren Arbeiter und Bürger in “Gelben Westen” gegen die Anhebung der Treibstoffpreise infolge einer neuen Diesel-Steuer, also gegen einen Angriff, der sich zum x-ten Male gegen unsere Klasseninteressen richtet. Diese Bewegung nimmt in einem kolonialen Zusammenhang auf der Insel Réunion die Züge eines Quasi-Volksaufstandes an. Wir wissen alle, dass der “ökologische” Vorwand für diese erneute Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Arbeiter und ihrer Familien eines der permanenten Täuschungsmanöver ist, gleich den Ausreden zur Begründung des neuen „Arbeitsrechts“ und sonstiger „Reformen“ von Emmanuel Macron, die wir mutig und entschlossen bekämpft haben, ohne sie zu stoppen. Zwei jüngste Ereignisse enthüllen hinreichend Macrons bauernfängerisch dümmliche Lüge von der „Umweltsteuer“: Einmal hat Nicola Hulot als Umweltminister wegen seiner nicht eingehaltenen Versprechungen würdelos das Handtuch geworfen. Zum anderen gab es den langen Streik unserer Eisenbahnkollegen gegen die umweltfeindliche Liberalisierung der staatlichen Eisenbahn SNCF. Wir wissen auch aus Erfahrung, dass bei jedem Kampf, den wir führen, Gehirnwäsche und Manipulation durch die Regierung, die Unternehmer und die Medien an der Tagesordnung sind, um unseren Kampf zu entstellen, zu isolieren und die übrige Bevölkerung gegen uns aufzubringen. Diese Vorgehensweise zeigt, dass die Lüge im Klassenkampf, den die kapitalistischen Ausbeuter und ihre Erfüllungsgehilfen im Staatsapparat gegen die Arbeitswelt führen, zu den Methoden der Manipulation gehört. …mehr
PCP zum ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen
Die Ergebnisse des ersten Durchgangs der Parlamentswahlen in Frankreich, in denen sich politische und ideologische Ausdrücke der Vertiefung der strukturellen Krise des Kapitalismus in Europa übertragen und rufen – was uns von einer weiteren und vertieften Reflexion nicht entbindet – schwerwiegende Besorgnisse hervor. In Anbetracht eines Rekords der Stimmenthaltung, die 50% übersteigt, in Widerspiegelung der Abneigung des französischen Volkes gegen ein in tiefe Krise abgetauchten politischen System und im Zusammenhang mit einem antidemokratischen Wahlgesetz, das unfähig ist, den Wählerwillen abzubilden, ist die Perspektive einer absoluten Mehrheit für die im Rahmen der Wahl Macrons, anerkanntermassen ein Mann des grossen Finanzkapitals, geschaffenen Partei, ein schlechtes Omen. …mehr
An wen kann sich die Arbeiterklasse nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen richten?
Von Massimiliano Ay – Die Französische Sozialistische Partei hat das Schicksal der griechischen PASOK erlitten und ist von der Bildfläche verschwunden, schuldig für ihren kriegstreiberischen und neoliberalen Rückzug unter dem miserablen François Hollande: dies ist eine zentrale politische Gegebenheit. Ein anderes herausstechendes Element ist die Überholung durch Jean-Luc Mélenchon (der von den Kommunisten, den Jungen unterstützt wurde und es verstanden hat, das Vertrauen der alten Pariser “banlieu rouge” zu gewinnen), der eben gerade eine recht profilierte Kampagne gegen EU und NATO geführt hatte. Wenn die SP die linke Kandidatur unterstützt hätte, würde Mélenchon heute im zweiten Wahlgang stehen, aber wie immer versagt die Sozialdemokratie in krisenhaften Momenten und liefert das Land dem grossen atlantischen Kapital aus. In die Stichwahl kommen damit ein neoliberalistischer, kriegerischer und ultra-europäistischer Macron und eine sogenannte Nationalistin wie Le Pen. mehr
Sjuganow: «Die USA wussten von den Pariser Attentaten und liessen sie geschehen»
17. Nov. (sinistra.ch) – Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten Kenntnis von den den terroristischen Angriffen vom letzten Freitag in Paris hatten. Laut dem KPRF-Führer hatte die National Security Agency (NSA) über ihre Spionagedienste erfahren, dass die Islamisten des ISIS Frankreich attackieren werden. Sjuganow behauptete dies mit Sicherheit am staatlichen Fernsehen der Russischen Föderation: «Die Vereinigten Staaten haben die Angriffe in Paris verschwiegen, um zu versuchen, ihre Politiken zu rechtfertigen und zu zeigen, dass die europäischen Länder Opfer von terroristischen Attentaten sind und militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten benötigen, um sich zu verteidigen.» …mehr
Paris: traurige Geschichte eines zweischneidigen Schwertes
Kommunistische Partei (Schweiz): Erneut beweint Paris die Opfer eines brutalen Attentats, das – wie es scheint – von von Splittergruppen entfesselt wurde, die mit dem im Nahen Osten aktiven Terrorismus verbunden sind. Die gleichen Elemente, die seit Jahren Libyen, Syrien und andere Länder der Region in Blut tauchen: es ist wenige Tage her, da erreichte uns die Nachricht von einem analogen Blutbad am Rande von Beirut. Dieselben Elemente, denen leider der Westen – Frankreich voran – buchstäblich die Strasse planiert hat, indem er die systematische Zergliederung der staatlichen Einheiten von Irak, Libyen, Syrien und so fort anheizte und indem er die terroristische Aktion der sogenannten “moderaten Rebellen” mit umfangreichen Flüssen von Waffen und Kapitalien förderte. Die Lage, die sich infolge des westlichen Interventionismus herausgebildet hat, und die für die Interessen der USA im Mittleren Osten durchaus funktional ist – wie übrigens auch die Europa auferlegte Feindseligkeit gegen Russland und China und anderen Schwellenländern –, hat das ideale Biotop für den Wildwuchs von terroristischen Milizen erzeugt, die auch imstande sind, Tausende von Verzweifelten zu radikalisieren, die in Europa leben, wie etwa in den Ghettos der Pariser Banlieue und bereit sind, als Arbeitskräfte des Terrors zu fungieren. Die Worte des syrischen Präsidenten Assad haben sich leider als prophetisch erwiesen: «Der Terrorismus ist wie ein Skorpion: wenn du ihn in der Tasche trägst, wird er dich früher oder später stechen.» …mehr
Kommunistische Partei: Charlie Hebdo – die Schweiz muss sich vor Kater und Fuchs in acht nehmen
Die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz bekundet ihr Beleid über das schwere Attentat gegen die satirische Zeitschrift “Charlie Hebdo” und verurteilt den wahnsinnigen terroristischen Akt. In ihrer Stellungnahme verweist die KP auf die neo-kolonialistischen Einmischungen, die am Ursprung des gestrigen Massakers stehen: “Man kann in der Tat nicht verschweigen, dass die islamistischen Terroristen dieselben sind, die in den letzten Monaten mit Komplizenschaft der westlichen Regierungen (vorab der USA und Frankreichs) und ihrer Geheimdienste als Söldner nach Syrien reisten, um den dortigen Bürgerkrieg zu entfesseln, mit dem Ziel, die laizistische Regierung zu stürzen. In rein zufälliger Zusammenarbeit mit den islamistischen Mächten von Saudi-Arabien und Qatar.” Die Kommunistische Partei lädt den Bundesrat ein, “sofort die diplomatischen Beziehungen und die wirtschaftliche Kooperation mit der nationalen Regierung der Arabischen Republik Syrien zu normalisieren, der einzigen Kraft, welche fähig und willens ist, dem islamistischen Terror in der Region zu begegnen. Bern muss jede auch indirekte Verbindung mit den sogenannten “Rebellen” abblocken – denen wie es scheint auch die Pariser Attentäter angehören – und eine Sicherheitspartnerschaft mit Damaskus und Russland auf den Tisch legen.” In der Zwischenzeit verlangt die KP drei Massnahmen. Erstens solle die Schweiz die Anstrengungen des Libanons für die Syrer unterstützen, die als Zivilopfer der syrischen Rebellen geflüchtet sind, zweitens den Zugang von Personen mit Beziehungen zu radikalen islamistischen Bewegungen auf unser Territorium verhindern, und drittens Anstrengungen des Bundes für eine intensive Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz, einem vitalen Partner im Hinblick auf die Verhinderung von aller Gattung Infiltrationen auf unserem Staatsgebiet. …mehr
Albano Nunes: Neokoloniales Frankreich
Aus dem «Avante!» (Zentralorgan der Portugiesischen Kommunistischen Partei, PCP) – Als zuerst die PCP das Wort von der Rekolonisierung gebrauchte, um die Politik des Imperialismus zu charakterisieren, hielten Einige diese Formulierung für übertrieben. Nach der mächtigen Welle der nationalen Befreiungsbewegung, die den Kolonialismus praktisch vom Erdboden fegte, war «Neololonialismus» die gebräuchliche Bezeichnung um darauf zu verweisen, dass die Bildung formal unabhängiger Staaten schliesslich keine wirkliche Eroberung der Souveränität darstellte. Dies weil die alten Kolonialmächte mithilfe des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank rasch Mechanismen der Hilfe und Zusammenarbeit schufen, welche den unabhängigen Ländern Hände und Füsse banden und die ermutigenden Ansätze zu einer unabhängigen und fortschrittlicher Entwicklung sabotierten. Und das Verschwinden des Sozialismus als Weltsystem öffnete den Weg für eine Gegenoffensive, welche einen gigantischen Rückschlag im Prozess der Befreiung der unterdrückten Völker darstellt und einen wahren Rückfall in die dunklen Zeiten des Kolonialismus gestaltet. …mehr
PdA: Solidarität mit dem Tunesischen Volk ! Schluss mit dem Einfluss des französischen Imperialismus in Tunesien!
Die Partei der Arbeit der Schweiz äussert ihre bedingungslose Solidarität mit dem Volk und der Arbeiterklasse Tunesiens. Die PdAS solidarisiert sich mit den klassenkämpferischen und progressiven Kräften, die bis heute fast alle in der Illegalität und Klandestinität arbeiten mussten. (…) Wir verurteilen uneingeschränkt den französischen Imperialismus, der Ben Ali und seine Helfer immer unterstützt hat um seine Interessen in der Region im Maghreb zu verteidigen. Die Reaktionen mit Vorbehalte der Sarkozy-Regierung und der Vorschlag seiner Aussenministerin zur Unterstützung des tunesischen Regimes bezeugt, dass die Interessen des französischen Imperialismus verteidigt werden müssen. …mehr
Ho Chi Minh – ein hervorragender kommunistischer Führer …
Aus der Rede des indochinesischen Delegierten Nguyen Ai Quoc (Ho Chi Minh) am 18. Parteitag der SFIO zu Tours (1920):«Genossen, gerne wäre ich wäre gekommen, um mit Euch am Werk der Weltrevolution teilzunehmen, aber in grösster Trauer und tiefstem Bedauern komme ich heute als Sozialist, um gegen die fürchterlichen Verbrechen zu protestieren, die in meinem Heimatland begangen werden. Ihr wisst, dass vor einem halben Jahrhundert der französische Imperialismus nach Indochina gekommen ist. Er hat uns auf der Spitze der Bajonette und im Namen des Kapitalismus erobert. Seit jenem Zeitpunkt werden wir nicht nur schändlich unterdrückt und ausgebeutet, sondern auch noch erbarmungslos gemartert und vergiftet. (Ich möchte diesen Punkt unterstreichen, dass wir mit Opium, Alkohol etc. vergiftet werden.) Es ist mir unmöglich, in einigen Minuten alle Greuel aufzuzeigen, die in Indochina durch die Banditen des Kapitals verübt werden. Mehr Gefängnisse als Schulen werden eröffnet und mit auf entsetzliche Weise bevölkert.» …mehr
PCP: Französische EU-Präsidentschaft – Neue Gefahren …
Die französische EU-Präsidentschaft bringt neue Gefahren: 10 Jahre nach dem französisch-britischen Gipfel von Saint Malo, wo man der Militarisierung Europas Impulse gab, versucht die französische Präsidentschaft, auf einem gefährlichen Weg voranzuschreiten und die –Europäische Sicherheitsstrategie» von 2003 entsprechend einer vermehrt interventionistischen Politik zu revidieren, um die Interessen der EU-Grossmächte und ihrer Verbündeten auf der Welt sicherzustellen; es ist vorgesehen, dass die EU ihre militärische –Interventionsfähigkeit» operationell macht und ihre Zusammenarbeit mit der NATO noch weiter –anreichert», indem sie sich mit mehr Mitteln ausrüstet, wozu eine verstärkte Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur und Anreize zur Förderung von Forschung und Entwicklung der EU-Waffenindustrie vorgesehen sind. mehr