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Klima der militärischen Einschüchterung am Vorabend der Wahlen in Honduras

Von Raimundo López

PRENSA LATINA (28.11.2009): – Inmitten der grössten Entfaltung von Polizei- und Militärkräften im Gedächtnis dieses Landes, nähert sich Honduras den morgigen Wahlen, die von den populären Volksklassen und den demokratischen Politikern zurückgewiesen werden. Die Streitkräfte verstärkten die seit dem Staatsstreich vom 28. Juni wachsende Präsenz von Soldaten in der ganzen Nation, und rief sogar mehr als fünftausend Reservisten der Armee unter die Fahnen. Generalstabschef Romeo Vázquez versicherte, dass auch Spezialtruppen in Bereitschaft gerufen wurden, die sich am Wahltag rasch mit Helikoptern an einen beliebigen Punkt des Landes verschieben können. Der Polizeisprecher Orlin Cerrato informierte, dass dieses Korps seine Operationen intensiviert hat, darunter die Patrouillen und Festnahmen. Was die Polizei tue, sei mehr Präsenz in den Strassen zu unterhalten; dabei arbeite sie zu 100 Prozent mit den Streitkräften zusammen, erklärte er.

Die Wahlversammlungen werden von der Nationalen Front gegen den Staatsstreich («Frente National contra el Golpe de Estado») abgelehnt. Sie erblickt darin eine betrügerische Farce zur Aufwertung der Militärrevolte, welche den Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hat. Dieser Staatsmann erklärte, dass er die Wahlen gesetzlich anfechten wird, und erklärte den Wahlgang für illegal aufgrund der Abhaltung durch ein unterdrückerisches De-Facto-Regime, das die demokratische Gesetzlichkeit von Honduras zerstört hat. Die Nationale Front rief die Bevölkerung auf, sich morgen von 6 Uhr bis 18 Uhr in den eigenen vier Wänden aufzuhalten und nicht an die Urnen zu gehen, um die Farse der Putschisten nicht aufzuwerten.

Führer dieses Bündnisses von sozialen und politischen Kräften wie Juan Barahona y Rafael Alegría erklärten an der Manifestation diesen Freitag, dass es sich um ein “vom Volk ergangenes Ausgehverbot“ (“un toque de queda popular”) handelt. Wie Alegría präzisierte, dient diese Massnahme auch dazu, zu vermeiden, dass Hondureños durch die fast 30.000 Soldaten und Polizisten unterdrückt werden, die vom De-Facto-Regime im Land entfaltet wurden. Dennoch haben in der nördlichen Stadt San Pedro Sula, der zweitgrössten des Landes und Industriezentrum, die Organisationen der Frente einen Marsch für diesen Sonntag angesagt, um ihre Verschmähung der Wahlversammlungen auszudrücken. Barahona versicherte, dass der Widerstand in unterschiedlichen, aber friedlichen Formen sichtbar werden wird: die Ablehnung des Volkes von solchen Wahlen, mittels derer – wie er sagte – die putschistische Oligarchie ihre Macht verewigen will.

Die Sprecher des Regimes und die Medien zur Verbreitung – in ihrer Mehrheit im Eigentum der Machtgruppen, die den Putsch unterstützen – halten diesen Samstag eine dichte Kampagne ab, um den Zugang von Stimmenden an die Urnen zu erreichen. Sprecher der De-Fakto-Regierung, der Streitkräfte, der Polizei, der Wahlgerichtes und des Innenministeriums warnten, dass jeglicher Versuch, die Wahlen zu boykottieren, verfolgt und mit Gefängnisstrafen bestraft werde. Der Oberaufseher Luis Alberto Rubí, sagte, er habe Instruktionen an die 530 Wahlprüfer des Landes fiscales zirkulieren lassen, wie man gegen diejenigen vorzugehen habe, welche den Wahlgang zu boykottieren versuchen, wogegen er Strafen von 4 Jahren Gefängnis in Aussicht gestellt hat.

An den Wahlen beteiligen sich fünf gesetzlich anerkannte Parteien, auch wenn drei von ihnen , einschliesslich einer der Traditionsparteien, die Liberale, wegen ihrer Komplizenschaft mit dem Putsch einen starken Rückgang des internen Engagements erleben.

Quelle/Original:Prensa Latina – Ambiente de intimidación militar en vísperas de elecciones hondureñas (28 de noviembre de 2009, Escrito por Raimundo López)

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