Baskenland: Alle Demonstrationen verboten
Am Samstag versuchte die sozialdemokratische Regionalregierung im Baskenland, die von ihr propagierte »Null-Toleranz-Politik« gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung durchzusetzen.
Dabei setzte sie in der baskischen Küstenstadt Donostia (span.: San Sebastián) ihre Spezialpolizei Ertzaintza ein. Zuvor war eine traditionelle Demonstration für die 740 politischen baskischen Gefangenen verboten worden. Trotzdem versammelten sich vor Beginn der »Patronatsfesttage« in Donostia Tausende Unterstützer der Gefangenen und traten für deren Verlegung ins Baskenland ein. Die Regierung setzte die Prügelbrigade der Ertzaintza ein, deren mobile Greifertrupps Demonstranten bis in die verwinkelte Altstadt verfolgten.
Nach einer Stunde zogen die schwerbewaffneten Beamten ab. Zuvor waren mehrere Personen, darunter der im Baskenland lebende jW-Mitarbeiter Stefan Natke, verhaftet worden. Natke, der seit Jahren für jW und verschiedene internationalistische Organisationen in Deutschland über die Lage im Baskenland berichtet, wurde am frühen Sonntag morgen wieder aus dem Kommissariat entlassen. Die baskische Regionalregierung unter dem Sozialdemokraten Patxi López sowie die Madrider Justiz haben alle Demonstrationen für die kommende Woche verboten.
Am Sonntag veröffentlichte die baskische Tageszeitung Gara eine Erklärung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Darin übernahm ETA die Verantwortung für die Bombenanschläge auf Mallorca, in Burgos und in der Nähe von Bilbo (Bilbao). Bei den Attentaten kamen insgesamt drei Polizisten ums Leben, über 60 Personen wurden verletzt, die vierzehnstöckige Guardia-Civil-Kaserne in Burgos wurde schwer beschädigt
In ihrem Kommuniqué bezeichnet die ETA die spanische Repressionspolitik als »gescheitert« und kündigt weitere Attentate an. »Spaniens bewaffneter Repressionspolitik begegnen wir mit Waffen«, hieß es in der Erklärung. Als das Ziel ihrer Aktionen nennt die ETA »eine politische Dialoglösung, die alle politischen Projekte auf demokratischem Wege ermöglicht«.
Zu ihren potentiellen Zielen gehören neben Polizei und Militär weiterhin Einrichtungen der in Madrid regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der postfranquistischen Volkspartei (PP). Da López in den drei Provinzen der Autonomen Baskischen Gemeinschaft nur durch das Verbot der baskischen Linken und durch die Unterstützung der postfranquistischen Volkspartei PP an die Regierung kam, nennt ihn die ETA einen »Caudillo«, der »die faschistische Allianz von PSOE-PP« anführt. Die Organisation unterstreicht, daß sie vor dem Anschlag auf das PSOE-Parteibüro in Durango den Notruf 112 gewählt habe, die Polizei aber diesen Anruf mehrmals unterbrach, um den Anrufer orten zu können. Bei Attentaten auf Militär und Polizei verzichtet die ETA in der Regel auf eine Vorwarnung.
Quelle: Junge Welt (10.08.2009)
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