Rui Paz (PCP): Die NATO bereitet einen Putsch vor
Im Vorfeld des Lissabon-Gipfels der NATO versuchen Kreise des Grosskapitals die öffentliche Meinung dahin zu präparieren, dass sie die Stärkung dieser Militärallianz in der Rolle des Weltpolizisten akzeptieren soll. Unter dem Vorwand der Piraterie zur See hat der Verteidigungsminister von Deutschland, der Christdemokrat Jung, kürzlich das Ende der verfassungsmässigen Trennung der Funktionen von Polizei und bewaffneten Streitkräften gefordert. Aber sogar in der Polizeigewerkschaft und in der Regierung selbst erhebt sich eine starke Opposition gegen den Vorschlag, welcher – falls verwirklicht – den deutschen Parlamentarismus den Militärregimes annähern würde. Dennoch ist es ratsam, auf der Hut zu sein, denn das Geschrei rund um die Verfassungsrevision in verschiedenen europäischen Staaten ist nicht harmlos. Vor allem nach dem Fiasko der sogenannten “Europäischen Verfassung”.
Man sollte die Erinnerung wach behalten, dass es Präsident Clinton und die sozialistischen und sozialdemokratischen europäischen Regierungen waren, die in Rambouillet die Charta der Vereinten Nationen und die Verfassungen mehrerer europäischer Mitgliedstaaten zerrissen haben, um Jugoslawien anzugreifen und das aggressive sogenannte “neue strategische Konzept” zu gutzuheissen. Es waren diese Kräfte, die die Türen für den nachmaligen militärischen Angriff auf den Irak eröffnet haben, der durch Bush, Blair und Aznar, wozu Durão Barroso auf den Azoren den roten Teppich ausrollte.
Seit dem letzten Gipfel von Strassburg und unter dem Vorwand des «Kampfes gegen den Terrorismus», und angetrieben durch den gegenwärtigen nordamerikanischen Präsidenten Obama und durch die Militäroffensive in Afghanistan, hat die NATO das Terrain für weitere Axtschläge gegen die UNO-Charta vorbereitet. Falls sich die Beiseiteschiebung der Rolle der Vereinten Nationen und die Konzentration der Militärmacht und Entscheidungsgewalt auf planetarer Stufenleiter konkretisieren, stehen wir im Angesicht eines wahrhaften Putsches gegen die UNO.
Das Einvernehmen, das scheinbar schon zwischen den Vereinigten Staaten und den Mächten der Europäischen Union darüber herrscht, dass «die Nato ein Lieferant von Weltsicherheit» (Público, 02.08.09) werden soll, weist in diese Richtung. Aber wenn Artikel 1 der UNO-Charta sagt, dass die Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit das oberste Ziel der Vereinten Nationen ist, warum verlangt die NATO, ihr solche Funktionen, die von den 192 Mitgliedstaaten der UNO angenommen und gutgeheissen worden sind, zu entreissen?
Die Erklärung ist einfach. Die Sicherheit, von welcher die NATO spricht, ist die Sicherheit der grossen internationalen Monopole. Die Regierungen drängen das Militär ihrer Länder zu Kriegen und Aggressionen im Ausland unter dem Vorwand, dass solche Operationen internationales Prestige einbringen; sie degradieren die bewaffneten Streitkräfte zu einer Art Söldnerkontingent, das die Plünderung des Erdöls und anderer Rohstoffe sowie die geostrategischen Interessen der Grossmächte absichern soll. Sie verachten ihre Mitgliedsländer, die nahe bei den Völkern stehen, welche ihre Souveränität respektieren.
In Portugal stehen die Armeekräfte im Dienste des Volkes und des Landes und dürfen weder in ihren verfassungsmässigen Funktionen untergraben noch dürfen sie als bewaffneter Arm einer zunehmend ungerechten und unterdrückerischen Weltordnung oder als Instrument eines kapitalistischen Systems in tiefer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und moralischen Krise verwendet werden. Die Leidenschaft der portugiesischen SP für die NATO ist ein Anschlag auf unsere verfassungsmässigen Grundsätze und auf die Würde selbst der portugiesischen Streitkräfte. Aber für die Parteien, die in der Innenpolitik den Interessen des Grosskapitals Priorität einräumen, ist es klar, dass der Militarismus und die Dienstfertigkeit gegenüber den Interessen der Mächte, welche die Beherrschung der Welt beanspruchen, ebenfalls das Resultat der klassenmässigen Option dieser Parteien, und der vollständigen Abwesenheit von Patriotismus in ihnen ist.
Rui Paz ist Mitarbeiter des internationalen Departements der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP).
(Übersetzung: kommunisten.ch)
Rui Paz ist Mitarbeiter des internationalen Departements der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP).
Quelle/Original: Rui Paz: A NATO prepara golpe – «Avante!» Edição Nº1864, Crónica internacional (20/08/2009)