Geopolitik und Geoökonomie

Den Imperialismus erkennen: die Aktualität der Lehre Lenins

Von Luca Frei – Am 22. April 1870 wurde in Simbirsk der grosse Revolutionsführer und Kommunist Wladimir Lenin geboren, der die Oktoberrevolution leitete und danach die Sowjetunion in ihrer Gründungszeit regierte. Abgesehen von seiner besonderen Bedeutung in der praktischen Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus, hat Lenin auch wichtige Analysen geliefert, die sich für uns auch heute von erheblichem Nutzen erweisen. 1916 erarbeitete er eine interessante Analyse zur Erscheinung des Imperialismus, welche auch nach mehr als hundert Jahren für die kommunistische Theorie wegweisend bleibt. Das Thema des Imperialismus ist in der Tat von unglaublicher Aktualität: es handelt sich um einen der Hauptwidersprüche der heutigen Gesellschaft, und daher ist es von grundlegender Bedeutung, im Imperialismus den Hauptfeind zu erkennen, dem entgegenzutreten ist, um zum Aufbau einer multipolaren Welt des Friedens zu schreiten, wie auch um einen realistischen Weg hin zum Sozialismus zu erreichen. …mehr

Türkische Kommunisten zur Militäroperation in Syrien

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Syrien zur Zerschlagung der Stellungen der kurdischen Separatisten im sogenannten “Rojava”, die die territoriale Integrität Syriens und der Türkei bedrohen, hat das Tessiner Portal sinistra.ch in einem Artikel vom 18.10.2019 eine Übersicht über die diesbezüglichen Positionen der verschiedenen kommunistischen Parteien in der Türkei publiziert. Nachfolgend die deutsche Übersetzung dieser Arbeit: Die Partei der Arbeit (EMEP; Anhängerin des albanischen Ex-Leders Enver Hodscha), die faktisch mit der Partei der linksliberalen und filo-kurdischen HDP konvergiert und notorisch dem Experiment “Rojava” nahesteht, stellt sich sowohl gegen die türkische wie gegen die syrische Regierung. Aber von EMEP abgesehen, scheint unter allen in die Analyse einbezogenen Parteien der revolutionären Linken ein gemeinsamer Nenner zu bestehen: alle verurteilen in der Tat die kurdischen Separatisten als Kollaborateure des atlantischen Imperialismus und keine glaubt an die Fabel der “libertären, demokratischen, feministischen und ökologistischen Revolution” im Territorium “Rojavas”, von welcher indessen der Grossteil der europäischen Linken überzeugt ist. Das Urteil über die türkische Militärmission an sich fällt jedoch unterschiedlich aus. …mehr

Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei – Wir solidarisieren uns mit dem syrischen patriotischen Widerstand, der sich im Rahmen der Progressiven Nationalen Front organisiert und von der Sozialistischen Arabischen Partei (Baath), der Kommunistischen Partei und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Syriens geleitet wird. Diese hat es verstanden, den islamistischen Terrorismus zu zerschlagen und hat den atlantischen Imperialismus gehindert, das seit 2011 unter Angriff stehende Land zu erobern. Die Syrische Arabische Republik ist ein souveränes und unteilbares Land. Wer immer, aus religiösen (ISIS usw.), ethnischen (Rojava) oder geoökonomischen Motiven (USA und Verbündete) Hand an die territoriale Unversehrtheit Syriens legt, die Balkanisierung und Plünderung der natürlichen Ressourcen fördert, stellt sich gegen den Frieden und in Dienst der Interessen des atlantischen Imperialismus. Wir fordern den unverzüglichen Abzug der US-amerikanischen Besatzungstruppen aus dem Territorium der Syrischen Arabischen Republik, angefangen mit der Schliessung der US-Militärstützpunkte im sogenannten Rojava. Das gleiche gilt für alle ausländischen Kräfte, die von der syrischen Regierung nicht geduldet werden. Der Respekt für die nationale Einheit und Souveränität aller Länder der Region ist die einzige Garantie für Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt. …mehr

Doğu Perinçek zum US-Abzug aus Syrien

Der Präsident der türkischen Vatan Partei zum jüngsten Entscheid der USA, aus Syrien abzuziehen: Nach Perinçeks Einschätzung sind die USA besiegt worden. Dieser historische Erfolg sei dem bewaffneten Kampf und der Vereinigung zu einer gemeinsamen Front gegen den US-Imperialismus, gebildet durch die Türkei, Syrien, Irak, Iran, Jemen und Russland, zu verdanken. Die sechstausend Jahre alte westasiatische Zivilisation habe den blutigen und krankhaften Barbarismus der USA zerschmettert. (…) Die Auswirkungen des US-Rückzugs begrenzen sich gemäss Perinçek nicht auf den Nahen Osten, wo der Schlachtruf “USA raus aus Westasien!” sich lebendig verwirklicht. Es handle sich bei diesem Ereignis um eine Verschiebung der Kräfte-Balance von geopolitischer Tragweite und um einen Vorboten eines neuen eurasischen Zeitalters; die atlantische Aera sei an ihr Ende gelangt und die Weltherrschaftspläne der USA gescheitert. …mehr

Dollar unter Druck: Immer mehr Länder kehren US-Währung den Rücken

Sputniknews (5.12.2018) – Dabei verfolgt Brüssel vor allem das Ziel, die Rolle des Dollars in der Energiewirtschaft zu reduzieren, insbesondere im Handel mit dem Iran, gegen den Washington seine Sanktionen verhängt hat. Aktuell ist die Situation so, dass für die Teilnehmer der internationalen Handelsbeziehungen, die als Zahlungsmittel die US-Währung verwenden, automatisch US-Gesetze gelten. Wenn Washington Sanktionen verhängt, müssen sich die Marktteilnehmer entscheiden: entweder die Kontakte mit dem Land, gegen das eventuell Sanktionen eingeführt werden, zu stoppen oder aus dem globalen Finanzsystem quasi ausgeschlossen zu werden. Solange sich die Amerikaner um gute Beziehungen mit ihren traditionellen Verbündeten bemühten, funktionierte dieses System durchaus effizient. Als aber US-Präsident Donald Trump gegen viele Länder Handelskriege auslöste, hat sich die Situation grundlegend verändert. …mehr

Kanada gibt der Kriegsindustrie nach: deutliche Erhöhung der Militärausgaben vorgesehen

Aus sinistra.ch – Angesichts des Vorschlags der liberalen kanadischen Regierung, das Militärbudget Kanadas im Laufe der nächsten zehn Jahre um 70 Prozent zu steigern, hat die Kommunistische Partei Kanadas/Marxisten-Leninisten (PCC/ML) – eine Formation der revolutionären Linken, die bei der universitären Jugend und in einigen Arbeiterkreisen im Wachstum begriffen ist – eine massive Kampagne gegen die von Premier Justin Trudeau am vergangenen 7. Juni angekündigte “neue Verteidigungspolitik” eingeleitet. Es handelt sich um eine Politik, welche nicht den nationalen kanadischen Bedürfnissen, sondern ausschliesslich den Anforderungen der US-amerikanischen Imperialisten entspricht, die verlangen, dass die Mitgliedsländer der NATO ihre Militärausgaben weiterhin steigern. Kanada erhöht überdies die Anzahl der Soldaten, beabsichtigt neue Kampfflugzeuge zu kaufen und arbeitet an einer Militarisierung der Arktis. …mehr

Wer da Streit sucht, ist nicht Nordkorea

Die imperialistischen Kriegspolitiken haben regelmässig ihre wahren Ziele zu verbergen und bedürfen der ständigen Lüge im grossen Stil. Derzeit will eine internationale Propagandakampagne uns weismachen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea eine Gefahr für den Weltfrieden heraufbeschwöre, indem das Land die “internationale Staatengemeinschaft” ständig provoziere, so dass die “westlichen Werte” (angeblich Frieden und Demokratie) bedroht seien. Dies weil Nordkorea sich zur Abschreckung von Aggressoren mit einem kleinen Arsenal von Atomwaffen versorgt hat. Die historische Wahrheit ist, dass die DVR Korea seit ihrer Gründung 1948 noch nie ein Land angegriffen hat, während die USA seit Generationen fast ununterbrochen Krieg führen und allein in diesem Jahrhundert bereits Dutzende von Ländern unter eigener Fahne oder mithilfe von Stellvertretern und Marionetten bedroht, unterwühlt, terrorisiert, militärisch angegriffen, verwüstet und zerstört haben. Nordkorea selbst war Opfer eines der verbrecherischsten Kriege der Geschichte: im Koreakrieg gegen die USA und deren Verbündete verlor das Land 20 Prozent seiner Bevölkerung, hauptsächlich Zivilisten, die durch die schrecklichen Folgen der Flächenbombardierungen getötet wurden. …mehr

Kommunistische Partei: Die Schweiz muss die Zusammenarbeit mit der NATO stoppen!

Die Schweizer Regierung prüft derzeit die Möglichkeit eines Beitritts zum NATO-Zentrum für gemeinsame Abwehr von Cyber-Attacken (Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence – CCDCOE) mit Sitz in Tallinn, Estland, im Grenzraum – was für ein Zufall – von Russland. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung bestätigte auch, dass es Schweizer Universitätsstudenten gibt, welche in Tallinn unter der Aufsicht von Bern Praktika ableisten.Es ist eine strategische Fehlentscheidung, welche die Glaubwürdigkeit unseres Status als neutrales Land – und aktiver Verfechter des Friedens und der Entspannung! – untergräbt. Und es macht uns in der Tat zu Komplizen der Drangs in Richtung Osten der NATO, die unter dem Vorwand der sogenannten russischen “Cyber-Attacken” ihre Expansionspolitik mit ständigen Provokationen rechtfertigt. …mehr

Iran, Russland, Türkei bereit, gemeinsam Syriens Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität zu garantieren

sinistra.ch – In einer “Gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der Islamischen Republik von Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei” bei ihrem Treffen in Moskau am 20. Dezember 2016 geben die Aussenmister der drei genannten Länder ihre Übereinstimmung über wesentliche Fragen im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts bekannt. Als Unterzeichnerin der gemeinsamen Erklärung, worin die drei Staaten “ihren vollen Respekt für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien als multi-ethnischer, multi-religiöser, nicht sektiererischer, demokratischer und laizistischer Staat” ausdrücken, distanziert sich die Türkei damit auch in aller Form von territorialen Expansionsgelüsten auf Kosten der Integrität Syriens, welche bis vor wenigen Jahren Ankaras Syrienpolitik mit geprägt haben und bekräftigt in aller Form ihren Übergang auf Positionen, wie sie schon immer von Russland vertreten wurden, und die der UNO-Charta und dem Internationalen Recht entsprechen. …mehr

Russland und China wappnen sich mit Gold gegen Währungsturbulenzen und bestätigen Einschätzung der Kommunistischen Partei

Wie Russia Today in der deutschen Ausgabe (RTdeutsch, 8.12.) berichtet, decken sich Russland und China mit Gold ein, während Trump eine mögliche Rückkehr zum Goldstandard erwägt. Die Zentralbanken verschiedener Staaten haben in den letzten Monaten ihre Goldreserven aufgestockt. (…) Die Konzentration von Gold in den eurasischen Staatsbanken ist aber keine blosse Frage der unterschiedlichen Kultur oder Risikostreuung, sondern eine erstrangige geopolitische und geoökonomische Frage. Die Länder des Shanghaier Pakts versetzen sich durch die grosse Reservehaltung in die Lage, bei internationalen Währungsturbulenzen effektiv und unabhängig von den westlichen Finanzzentren handeln zu können. Diese Entwicklung überrascht uns nicht. Seit 2009, Jahr der Wahl von Massimiliano Ay zum politischen Sekretär, und besonders seit der Berufung von Alessandro Lucchini zum Leiter der Abteilung Wirtschaft und Kooperation, hat die Kommunistische Partei (KP) dieses Thema vertieft studiert und in verschiedenen Fachpublikationen und politischen Stellungnahmen wiederholt auf die zunehmende Bedeutung verwiesen, die dem Gold zuwachsen muss, wenn das internationale Kartenhaus des fiktiven Kapitals einstürzt, wenn die – nicht auf Wirtschaftsleistung gründende, aber durch ausserökonomische Mittel behauptete – Macht des US-Dollars einbricht. …mehr

Wird Ägyptens Präsident Sisi der nächste in der Reihe der Schurken?

Ägyptens Staatspräsident könnte bald zu einer der beliebtesten Zielscheiben der westlichen Propagandamaschinerie aufrücken. Also in Gesellschaft von Bösewichten wie Putin und Erdogan. Warum? Nachdem die Türkei begonnen hat, dem atlantischen System den Rücken zu kehren und sich strategisch nach Eurasien zu orientieren, ist in Ägypten eine ähnliche Verschiebung im Gange. Das auf dem Sinai und von Libyen her selbst durch Terroristen bedrohte Land will sich offenbar dem Kampf der russisch geführten Anti-Terror-Koalition in Syrien anschliessen. …mehr

Friede und Multipolarität: für eine neue internationalistische Zusammenarbeit

GEMEINSAME ERKLÄRUNG der Kommunistischen Partei, Schweiz, und der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) – Die Auflösung des sozialistischen Lagers in Osteuropa und die daraus folgende Beendigung der Teilung der Welt in zwei entgegengesetzte Blöcke hat keineswegs zum angekündigten “Ende der Geschichte” geführt. Der Klassenkonflikt wirkt weiterhin auf mehreren Ebenen: abgesehen von der (noch oft unterschätzten) Ebene der Geschlechter, entwickelt er sich auch innerhalb des nationalen Staates durch den Widerspruch Kapital-Arbeit, wie auch auf internationaler Ebene. Und es ist gerade dieser letztere Aspekt, der in der gegebenen historischen Phase zur Hauptsache geworden ist und in dessen Mittelpunkt wir den Zusammenstoss von Ländern des imperialistischen Zentrums mit Ländern der Peripherie sehen. Auf diesem Gebiet müssen sich es die Kommunisten besonders verstehen, sich kenntlich von anderen zu unterscheiden. …mehr

Die Shanghai Five bleiben nicht allein – wer folgt als nächster auf Indien und Pakistan?

Während der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament sich gegenseitig mit Affronts gegen die Türkei überbieten, wird dieses Land im Kreis der “Schanghai Five” als strategischer Partner willkommen geheissen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat der Türkei sogar eine führende Rolle angeboten. Der Türkische Staatspräsident Erdogan bringt die Frage einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Organisation zur Sprache, nachdem er sie bereits mit mehreren Staatsoberhäuptern besprochen hat. …mehr

Das Beispiel Walloniens möge für die Schweiz dienen: NEIN zu TTIP / TISA!

Die Kommunistische Partei solidarisiert sich der grossen Mobilisierungsarbeit der Genossen der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und ihrer Vertreter im Regionalparlament der Wallonie, welches CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vor kurzem zu blockieren versuchte. Dies ist ein sehr positiver Rückweisungsentscheid auch für die Schweiz, weil unsere Regierung die Eidgenossenschaft in gleichartige Abkommen namens TISA und TTIP integrieren will. Die beiden letzteren sind Abkommen, welche die öffentlichen Dienste liberalisieren und privatisieren sollen, wobei die Unmkehrbarkeit der Entscheidungen durchgesetzt wird: einmal privatisiert, könnte ein Sektor zum Beispiel nie mehr wiederverstaatlicht werden, ungeachtet der Demokratie und der Volkssouveränität. Aber darüber hinaus würden diese – in einem Klima der Geheimhaltung ausgehandelten – Vereinbarungen ausschliesslich den multinationalen Unternehmen zugute kommen und würden die Schweizer Wirtschaft einseitig auf den atlantischen Markt verpflichten. …mehr

Nordkorea sieht die Schweiz mit Interesse

Grossrat Massimiliano Ay erzählt von seinem diplomatischen Besuch: “Beeindruckt von der Ruhe des Volkes” – Im vergangenen August begab sich eine Delegation der Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz, zusammengesetzt aus Massimiliano Ay und dem Gemeinderat von Giubiasco Alessandro Lucchini, nach Nordkorea auf eine diplomatischen Mission, die dem Besuch in der Demokratischen Volksrepublik Laos vorausging (siehe angegebene Artikel). Ein voll und ganz “internationalistischer Sommer” für die Kommunistische Partei, die es geschafft hat, sich in Nordkorea empfangen zu lassen, das als eines der unzugänglichsten Länder der Welt gilt, aber, um die Worte des stellvertretenden Leiters der KP zu verwenden “ein Land mit grossem Potenzial”. Ein entschieden aus dem Rahmen fallender Besuch, den wir uns direkt von Massimiliano Ay haben berichten lassen. …mehr

Kommunistische Partei bereist Laos, Korea und China und befestigt Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern

Eine Delegation der Kommunistischen Partei (Schweiz), zusammengesetzt aus dem politischen Sekretär und Grossrat Massimiliano Ay und dem Stellvertretenden Sekretär und Gemeinderat von Giubiasco Alessandro Lucchini, verantwortlich für Wirtschaftsfragen in der KP, ist aus Asien zurückgekehrt, wo Gipfelgespräche mit den regierenden kommunistischen Parteien in Vientiane (Demokratische Volksrepublik Laos), Pjöngjang (Demokratische Volksrepublik Korea) und Peking (Volksrepublik China) auf dem Programm standen. In den kommenden Monaten ist ebenfalls eine Delegation der KP in die Sozialistische Republik Vietnam vorgesehen. (…) Die Diskussionen mit den verschiedenen asiatischen Gesprächspartnern konzentrierten sich hauptsächlich auf die politischen Beziehungen zwischen den Parteien, auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und auf Möglichkeiten von neuen wirtschaftlichen Austauschbeziehungen, welche zwischen diesen Ländern und der Schweiz erwachsen könnten, und stehen im Einklang mit dem strategischen Ansatz unserer Partei zur Förderung der Idee einer multipolaren Welt, in welcher die Eidgenossenschaft als eine Brücke zwischen den Schwellenländern und der westlichen Welt wirken könnte. Projekte im kulturellen Bereich, vor allem in Film- und Studentenbereich, wurden ebenfalls erörtert. …mehr

Imperialistische Pläne zur Balkanisierung Westasiens werden durchkreuzt

Der “Schutzschild Euphrat”, so die offizielle Bezeichnung für die Operation der Türkischen Streitkräfte (TSK), deren Verbände am 24. August die syrische Grenze passiert haben, dient nach Angaben aus Ankara unmittelbar der Säuberung des Grenzgebietes, vom welchem aus regelmässig Raketen auf türkisches Territorium abgefeuert werden, von Terroristen des selbsternannten “Islamischen Staates” (ISIS oder Da’esh) und der PKK, die in Syrien unter wechselnden Namen auftritt (zivil: PYD; militärisch: YPG, SDF). Mittelbarer Zweck des “Schutzschildes” ist die Verhinderung eines von der PKK kontrollierten Korridors, der die Türkei und Syrien voneinander trennen würde. Die Schaffung eines solchen “kurdischen Korridors”, der sich nicht auf Nordsyrien beschränken, sondern im Endausbau vom Mittelmeer bis zum Schwarzen Meer reichen und damit die Türkei überhaupt gegen Asien isolieren soll, entspricht einem lang gehegten Plan der aggressivsten Kreise Washingtons, Tel Avivs, welche die lokal oder aus aller Herren Länder rekrutierten Söldnerbanden als eigene Bodentruppen betrachten, diese (auch mit saudischem Geld) bezahlen und (auch mit deutschen Waffen) aufrüsten und schliesslich durch eigene “Berater” instruieren oder kommandieren lassen. …mehr

Die «tektonische Bewegung» der Türkei – Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Entwicklungen

Der wichtigste Schlüssel um Verständnis der Vorgänge in der Türkei liegt darin, dass dieses grosse Land sich “naturwüchsig” vom atlantischen Imperium wegbewegt und von den Diktaten der NATO-Partner lossagt, was der türkische Geopolitiker Yunus Soner als “tektonische Bewegung” bezeichnet hat. Jeder Versuch zur Analyse, der diese grundlegende Tatsache ausblendet, ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Jede linke oder kommunistische Politik, welche die tektonische Verschiebung der Türkei und die durch diese Bewegung bestimmte 180-Grad-Wendung der türkischen Aussenpolitik ignoriert, wird zwangsläufig von einem Fehler zum nächsten wursteln und in jede imperialistische Falle tappen. …mehr

Vizepräsident von Laos empfängt Schweizer Kommunisten

Der Abgeordnete im Grossen Rat und politische Sekretär der Kommunistischen Partei, Massimiliano Ay wurde in Begleitung des Leiters der Wirtschaftsabteilung der Partei und Gemeinderates von Giubiasco Alessandro Lucchini in Vientiane zu einem persönlichen Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Demokratischen Volksrepublik von Laos, Phankham Viphavanh empfangen. (…) Das Treffen ist in eine Reise eingebettet, welche die schweizerische kommunistische Delegation in diesen Wochen in Asien unternimmt und bildet einen kohärenten Bestandteil der Strategie der Kommunistischen Partei, welche die Eidgenossenschaft dazu bringen soll, sich vermehrt gegenüber den Schwellenländern zu öffnen, um eine multipolare Welt aufzubauen. …mehr

Zum Attentat von Istanbul: Die Antwort auf Erdogans Brief nach Moskau kam aus Amerika

Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat der Russischen Föderation, Konstantin Kosatschow, schrieb auf seiner Facebook-Seite, der Terroranschlag vom 28. Juni im Atatürk-Flughafen in Istanbul sei die Antwort auf den Versuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, die Beziehungen mit Moskau zu verbessern. Der türkische Geopolitiker, Admiral a.D. und Ex-Diplomat bei der NATO, Soner Polat erklärte, dass Attentate dieser Tragweite nicht ohne Mithilfe eines Staates und seiner Geheimdienste möglich sind. Der Vorsitzende der Patriotischen Partei (Türkei), Dogu Perinçek brachte den Vorgang auf den Punkt: “Die Antwort auf den Brief nach Moskau kam aus Amerika”. Wenige Tage vor dem Anschlag in Istanbul hatte Erdogan seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin einen Brief geschickt, um sein Bedauern über den Abschuss des russischen Flugzeugs und die Tötung eines Piloten sowie seinen Wunsch nach Wiederherstellung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu äussern. In Übereinstimmung mit verschiedenen russischen und zahlreichen türkischen Kommentatoren bewerten auch die Schweizer Kommunisten den Anschlag als Warnung Washingtons an die Adresse Ankaras. Wie KP-Generalsekretär Massimiliano Ay darlegte, ist dabei die Frage, ob ein Attentat von Islamisten oder Separatisten ausgeführt wird, eine zweitrangige, denn “beide verfolgen dieselbe Strategie der Spannung, welche die Türkei seit einiger Zeit im Blut tränkt, vor allem seit die Spaltungen innerhalb der Regierung von Ankara offensichtlich geworden sind”. …mehr

Die Kriegspläne der USA bremsen, die Völker Russlands, Syriens und der Türkei einigen, die schweizerische Neutralität hochhalten!

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) über den Abschuss des russischen Jets durch die Türkei: An der türkisch-syrischen Grenze wurde ein Militärflugzeug des Typs SU-24 der Russischen Föderation abgeschossen, das – auf Begehren der Regierung von Damaskus – in der Verteidigung der Souveränität und der nationalen Einheit Syriens gegen den islamistischen Terrorismus der ISIS im Einsatz war. Von Seiten der türkischen Regierung handelt es sich um einen provokatorischen und unverantwortlichen Akt, den wir verurteilen. Die türkische Regierung hat sich zum “nützlichen Idioten” der USA gemacht, die schon lange darnach trachten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zum Ausbruch zu bringen. Der Abschuss des russischen Flugzeugs ist ein Versuch, um jeden Preis einen “casus belli” zu schaffen: die USA können in der Tat die Rolle Russlands nicht dulden, die darauf ausgerichtet ist, den atlantischen Expansionismus auf Kosten der staatlichen Einheiten der Region zu verhindern. …mehr

Sjuganow: «Die USA wussten von den Pariser Attentaten und liessen sie geschehen»

17. Nov. (sinistra.ch) – Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten Kenntnis von den den terroristischen Angriffen vom letzten Freitag in Paris hatten. Laut dem KPRF-Führer hatte die National Security Agency (NSA) über ihre Spionagedienste erfahren, dass die Islamisten des ISIS Frankreich attackieren werden. Sjuganow behauptete dies mit Sicherheit am staatlichen Fernsehen der Russischen Föderation: «Die Vereinigten Staaten haben die Angriffe in Paris verschwiegen, um zu versuchen, ihre Politiken zu rechtfertigen und zu zeigen, dass die europäischen Länder Opfer von terroristischen Attentaten sind und militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten benötigen, um sich zu verteidigen.» …mehr

KP Schweiz: Treffen mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 war die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz in St. Petersburg präsent und nahm im Rahmen der von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) organisierten Gedenkmanifestation daran teil. Am Rande des Ereignisses traf sich unserer Delegierten Prof. Davide Rossi mit Viktor Belyakow, KPRF-Abgeordneter in der Staatsduma, um die wachsenden internationalen Spannungen und diesem Zusammenhang die von den Schwellenländern eingenommene Haltung zu diskutieren. …mehr

BND-Spähprogramm umfangreicher als bislang bekannt

Nach Informationen des deutschen Magazins “Der Spiegel” war das Spähprogramm des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) umfangreicher als bislang bekannt. (…) Auf der BND-eigenen Selektorenliste standen nach dem Zeitungsbericht auch E-mail-Adressen, Telefon- und Fax-Nummern von diplomatischen Vertretungen einer Reihe von Staaten, darunter der Grossmächte USA, Frankreich, Grossbritannien, aber auch Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, der neutralen Staaten Österreich und Schweiz, und selbst des Vatikans, wurden überwacht. …mehr

Blamage für Obama: Syrische Opposition unterstützt Russland

Deutsche Wirtschafts Nachrichten (04.11.15) – Russland hat eine Arbeitsgruppe in Syrien eingerichtet, in der die syrische Opposition vom Boden aus bei den Luftschlägen behilflich ist. Sollten tatsächlich signifikante Teile der syrischen Opposition zu den Russen übergelaufen sein, wäre das eine ziemliche Blamage für die US-Militärstrategen. (…) Die USA hatten immer behauptet, eng mit der sogenannten Freien Syrischen Armee zusammenzuarbeiten. Diese ist allerdings seit Monaten wie vom Erdboden verschluckt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannten die FSA ein „Phantom“, bat jedoch die USA um die Koordinaten der FSA, um nicht versehentlich die Verbündeten der USA zu bombardieren. Er hat nie Angaben aus Washington erhalten. …mehr

Doğu Perinçek: Morgenröte in Westasien und der Türkei

Die Länder Westasien einerseits und Russland, Deutschland und China andererseits haben sich nunmehr in einer gemeinsamen Front wiedergefunden. Syrien bildet nun die vorderste Front Eurasiens. Die USA haben eine Niederlage erlitten. Unter diesen Bedingungen muss die Türkei Stellung in Westasien und Eurasien beziehen, um ihre territoriale Integrität zu bewahren und den Fortschritt auf dem Pfad der kemalistischen Revolution fortzusetzen. Die Kemalistische Revolution, die im Atlantik in die Knie gezwungen wurde, wird in Asien wieder auferstehen. Russland zeigt heute nicht nur in Syrien, sondern auch im östlichen Mittelmeer Präsenz. Russland, das in der Ukraine mit den USA in einen Gegensatz geraten ist, wird sich mit ihnen in Syrien nicht einigen. Es liegt keine Übereinkunft vor. Russland hat in Westasien gegen die USA Front bezogen. …mehr

Wahlen und Zukunft der Türkei – eine kurze Analyse

In der Türkei fanden am 7. Juni 2015 die Parlamentswahlen statt. Die regierende AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, von Erdogan geführt und von seinem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu präsidiert) erhielt 40,86 Prozent der Stimmen, wobei sie 9% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament verlor. Die CHP (Republikanische Volkspartei) kam auf 24,94% der Stimmen, was einem Verlust von 1 Prozentpunkt im Vergleich zu den letzten Wahlen 2011 gleichkommt. An dritter Stelle wurde die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) mit 16,28% gewählt, ein Plus von rund 3%. Die HDP (Partei der Demokratie der Völker) hat 13,11% erhalten. Infolge der Gesetzgebung, welche für die Vertretung von politischen Parteien im Parlament einen Wähleranteil von mindestens 10% vorschreibt, hatte die HDP früher mit individuellen und unabhängigen Kandidaten teilgenommen. Deshalb scheint ein direkter Vergleich schwierig, aber es wird geschätzt, dass die Partei rund 7% der Stimmen dazu gewonnen hat. Die Vatan Partisi ( vormals Arbeiterpartei ) erhielt 0,35% der Stimmen und wurde sechstgrösste Partei, in Wahlergebnissen ausgedrückt. Wir dokumentieren den Kommentar des Stellvertretenden Vorsitzenden der Vatan-Partei, Yunus Soner, zur Bewertung der Wahlergebnisse. …mehr

Russland wappnet sich mit Gold gegen Währungskrieg

Russlands Zentralbank hat zwischen Januar und November 2014 insgesamt 152 Tonnen Gold für 6,1 Milliarden Dollar gekauft. Das ist der grösste Goldkauf seit Sowjetzeiten, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Montag. Ausserdem macht diese Menge fast ein Drittel von dem aus, was die Zentralbanken weltweit (461 Tonnen) gekauft haben. Experten führen Russlands Aktivitäten auf dem Goldmarkt auf die Notwendigkeit zurück, die Abhängigkeit der nationalen Reserven vom US-Dollar und vom Euro abzubauen. Die britische “Financial Times” verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Russland während seiner Finanzkrise 1998 insgesamt 118 Tonnen Gold verkaufen musste, um sein Finanzdefizit zu decken. Ob Moskau auch jetzt auf diese Möglichkeit zurückgreift? „Das ist unwahrscheinlich“, findet Analyst Matthew Turner von der Bank Macquarie, der grössten Investitionsbank Australiens. „Die aktuelle Situation ist für Russland nicht so dramatisch.“ Der deutsche Experte Alexander Daniels sagte seinerseits, dass der Boykott des Westens negative Folgen für die Zahlungsfähigkeit der Russen habe. „Dank seinen Goldreserven kann Russland alles, was es braucht, bei freundschaftlich gesinnten Ländern schnell kaufen. Gold dient in Krisen wie eine international anerkannte Währung, die jederzeit gegen ausländische Währungen oder gegen Lebensmittel getauscht werden kann“, betonte er. …mehr

Klaus von Raussendorff: NATO-Weltmachtpolitik und Schwellenländer

Gibt es eine neue Systemkonfrontation zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Staatskapitalismus? – Ist Russland ein imperialistischer Staat? Hat sich dort eine spezifische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt? Wäre das der Fall, wäre die nachstehend diskutierte Frage sinnlos. Sie lautet, ob in Russland (wie auch in den anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und Südafrika) Strukturen und Faktoren gegeben sind, die bei einer bestimmten Entwicklung der Klassenverhältnisse günstigere Bedingungen für die arbeitenden Menschen schaffen könnten als in den Ländern des staatmonopolistischen Kapitalismus. Andreas Wehr hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Parasitismus imperialistischer Länder von »zentraler Bedeutung für die Definition dessen (ist), was, zumindest nach Lenin, Imperialismus überhaupt erst ausmacht, nämlich das Vorhandensein einer Schicht der Rentner, d. h. Personen, die vom ›Kuponschneiden‹ leben, Personen, deren Beruf der Müßiggang ist«. Wehr weiter: »Wichtig ist hier die beschriebene Reihenfolge: Nicht erst der Kapitalexport bringt diese Rentnerschicht (hier natürlich im Sinne von Rentiers gebraucht) hervor, sondern er ›verstärkt‹ lediglich ihre Herausbildung. Die Rentnerschicht ist also vorher da. Das wird leider oft anders herum gelesen und daher missverstanden. Genau hieraus resultiert der weitverbreitete Irrtum, dass es zur Charakterisierung eines imperialistischen Staates bereits ausreicht, dass von dort Kapital exportiert wird. Dem ist aber nicht so!« …mehr

Sag mir wo die Goldbarren sind… – Goldreserve der Ukraine (fast) verschwunden

Seit Jahresbeginn 2014 fehlt ein Grossteil der ukrainischen Goldreserve. Das wirft eine Frage auf. Wo befindet sich diese? –Offizielle Statistiken der Nationalen Bank zeigen, dass die Menge an Gold in den Tresoren dramatisch gesunken ist, und es ist unklar, wo es hingegangen ist. Anfang des Monats lag die Goldmenge bei zirka einer Milliarde US-Dollar oder acht Prozent der gesamten Goldreserven,– so der Leiter der ukrainischen Zentralbank Valeria Gontareva in einem Interview mit dem Ukrainischen Sender Kharkiv TV. Bevor der damalige Präsident Vicktor Yanukovich im Februar gestürzt wurde, standen die Goldreserven noch bei ungefähr 21 Tonnen, laut dem damaligen Vorstandschef der Nationalbank der Ukraine Sergey Arbuzov. Wo ist die Goldreserve? …mehr

Kommunistische Partei: Das Gold gegen die Einmischungen von EU und USA

Die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz (KP) lädt die Bevölkerung ein, die Initiative –Rettet unser Schweizer Gold– in der Abstimmung vom kommenden 30. November zu unterstützen. Diese Haltung, in gegenläufiger Tendenz zur Meinung der progressiven Front in der Schweiz, ist auf einer Linie mit der Kritik der KP an der verhängnisvollen Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die KP hatte schon wiederholt vor den Gefahren der Verteidigung einer Untergrenze zwischen Franken und Euro gewarnt (und wurde in der Folge darin von verschiedenen Ökonomen sowie von ex-CEO der UBS Grübel bestätigt). Nachstehend dokumentieren den Wortlaut der Pressemitteilung der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz (KP), die sich mit dieser polit-ökonomischen und monetären Analyse KP deutlich von der übrigen Linkskräften hierzulande unterscheidet, namentlich auch von der Partei der Arbeit der Schweiz, deren Position in der Substanz mit derjenigen der Sozialdemokratie übereinstimmt. …mehr

Die blutige Spur Saudi Arabiens – Engster Verbündeter des Westens

Die Grausamkeiten des Islamischen Staates (IS) sind in aller Munde. Aber öffentliche Enthauptungen, Sklaverei und Unterstützung von terroristischen Elementen gibt es auch bei dem engsten US-Verbündeten im Nahen-Osten: Saudi Arabien. Auch Deutschland pflegt enge Beziehungen zu der absolutistischen Monarchie. Im wahabitischen Königreich Saudi Arabien herrscht eine äusserst puritanische sowie autoritäre Form des Islams. Erst am Dienstag ist in Riad zum 69. Mal eine öffentliche Enthauptung durchgeführt worden. Allein dieses Jahr sind zudem bereits fünf Oppositionelle, die sich für mehr demokratische Beteiligung einsetzten, zum Tode verurteilt worden.Â …mehr

KP der Italienischen Schweiz gegen Balkanisierung des Mittleren Ostens

Die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz (KP) widersetzt sich der Propaganda zur Beförderung der Pläne für eine imperialistische Kontrolle des Mittleren Ostens. Die Kommunisten sind gegen die Balkanisierung der Türkei, Iraks und Syriens. Sie verteidigen die Souveränität, territoriale Unverletzlichkeit und Zusammenarbeit der Länder in der Region. Die Tessiner Genossen verweisen darauf, dass sowohl die ISIS wie auch die kurdischen Sezessionsbewegungen vom Westen unterstützt werden, und dass hier eine Allianz von Regierungen am Werk ist, zu der ausser Washington, Tel Aviv auch die türkische Regierung Erdogan gerechnet werden muss. Die KP lehnt es ab, sich an Manifestationen der kosmopolitischen Linken zu beteiligen, welche zur Propaganda der Balkanisierung des Mittleren Ostens dienen. …mehr

Landkarte zu US-Zielen im Nahen Osten

Mitteilung der Arbeiterpartei (Türkei) vom 23.09.2014: Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei finden Sie eine Landkarte des Mittleren Ostens. Diese Karte veranschaulicht die Ziele des amerikanischen Imperialismus. Sie wurde vor 8 Jahren ausgearbeitet, die jüngsten Ereignisse demonstrieren aber, dass sie weiterhin Gültigkeit besitzt. Daher möchten wir diese Karte mit ihnen teilen. Die abgebildete Karte wurde in dieser Form von Oberstleutnant Ralph Peters ausgearbeitet und im –Armed Forces Journal– der US-amerikanischen Streitkräfte im Juni 2006 veröffentlicht. …mehr

Die Entamerikanisierung der Weltwirtschaft

von Oleg Obuchow – Die multipolare Welt strebt nach einer –Entamerikanisierung– der Weltwirtschaft und möchte vom Bretton-Wood-System abkommen. Schon seit Jahrzehnten ertönen derartige Aufrufe. Der Weg zur Ablösung der führenden Währung ist allerdings nicht leicht. Die Finanzkrise beschleunigte jedoch die Umsetzung der Idee, die Finanzwelt zu ändern. Die sich entwickelnden Märkte sind in die Arena getreten. Das im Jahr 1944 geschaffene Bretton-Wood-System sei deutlich veraltet, sagen Experten. Nachdem es die zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen im vergangenen Jahrhundert bestimmt hat, berücksichtigt es nicht mehr die heutigen Realitäten – den multipolaren Charakter der Welt. Demnach wird der Dollar in der Perspektive der Vergangenheit angehören. Aber trotzdem bestehe momentan keine zwingende Notwendigkeit, zu einer neuen Währung überzugehen, meint der russische Analytiker Jewgeni Retjunsk. …mehr

TiSA die nächste Stufe der Schockstrategie

von Daniel Egloff – TiSA steht für Trade in Services Agreement und ist die Fortsetzung der GATS-Verträge und somit eine weitere Stufe der wirtschaftlichen Globalisierung. TiSA bedeutet demgemäss mehr Macht und Reichtum für die multinationalen Konzerne und steigende Lebenshaltungskosten bei schlechterer Versorgung für die Bevölkerung. Die Geschichte des TiSA beginnt schon im Jahr 1944 als an der Bretton-Woods-Konferenz der US-Dollar als Referenzwährung für die Wechselkurse aller Währungen festgelegt wurde. Neben dem neuen Wechselkurssystem erreichte die Konferenz die Gründung der Weltbank und des internationalen Währungsfonds (IWF), jedoch scheiterte die Gründung einer internationalen Handelsorganisation. Stattdessen wurde das –Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT)» abgeschlossen. Da es nun keine Organisation gab, in welcher über den internationalen Handel verhandelt werden konnte, übernahm dieses Abkommen zunehmend diese Funktion und in dessen Rahmen fanden regelmässig Verhandlungsrunden statt. Als Konsequenz dieser Verhandlungen wurden zunehmend Handelshemmnisse abgebaut. …mehr

BNP-Paribas bezahlt 9 Milliarden an die US-Regierung: 4 Lektionen zu ziehen

BNP-Paribas plädiert auf schuldig. BNP-Paribas bezahlt eine Busse in der Höhe eines Jahresertrags an den US-amerikanischen Bundesstaat: 9 Milliarden Dollars oder mehr als 6,5 Milliarden Euros. Nicht etwa für einen Betrug an den Kunden, sondern dafür, dass die Bank lukrative Geschäfte mit Ländern gemacht hat, welche unter US-Embargo stehen, wie Iran, Sudan und Kuba. Und der belgische Staat glänzt in diesem Verfahren durch Abwesenheit. Daraus sind vier Lektionen zu ziehen. …mehr

Thierry Meyssan: Der Dschihadismus und die Ölindustrie

23. Juni (Voltaire Netzwerk) – Während die westlichen Medien das islamische Emirat im Irak und in der Levante als eine Dschihadisten-Gruppe darstellen, die den Koran rezitiert, hat es den Krieg für Öl im Irak begonnen. Mit Hilfe von Israel hat das EIIL die Versorgung von Syrien abgeschnitten und hat den Öl-Diebstahl von Kirkuk durch die lokale Regierung von Kurdistan organisiert. Der Vertrieb wird von der Aramco gemacht, die diese Umleitung als erhöhte “Saudi”-Produktion verschleiern wird. …mehr

Zusammenbruch der amerikanischen Hegemonie: Russland zerstört die von den USA errichtete Weltordnung

22.06. (Stimme Russlands) – Der Generalsekretär der nordatlantischen Allianz, Anders Fogh Rasmussen, beschuldigte Russland, die internationale Ordnung untergraben zu haben. Der Generalsekretär der Nato weiÖ, wovon er spricht. Die Zeiten der amerikanischen Hegemonie gehen vorüber, und die mit der Ukraine zusammenhängenden Ereignisse sind ein weiterer Beweis dafür. Die Position Russlands in Bezug auf die Ukraine untergrabe die feststehende Ordnung und bedrohe Verbündete der Nato, erklärte der Generalsekretär der nordatlantischen Allianz, Anders Fogh Rasmussen. Somit gab der Generalsekretär des Blocks zu, dass sich die Ereignisse in der Ukraine in das Modell nicht fügen lassen, das man in den USA erfunden hat. …mehr

Noch ein Krieg im Mittleren Osten? USA fördern die Balkanisierung des Irak und der Türkei!

20. Juni ( sinistra.ch ) – Seit 2001 versucht der Generalstab der USA den Mittleren Osten in eine Vielzahl von ethnisch homogenen Kleinstaaten zu zerbröckeln, die Art von –kleinen Vaterländern» wie sie schon von Friedrich Engels verurteilt wurden. Die Karte zur Neumodellierung ist schon im Juni 2006 vom US-Beamten Ralph Peters in seinem Artikel «Blood borders: How a better Middle East would look» veröffentlicht worden, welcher im Armed Forces Journal erschien. Diese Karte sieht vor, dass nach Zerstörung der laizistischen und vereinheitlichenden Institutionen, die von der Regierung von Saddam Hussein (Sozialistische Baath-Partei) geschaffen wurden, und nach dem Begräbnis der nationalen Industrie das Land schrittweise aufgeteilt würde, wie ein Feudallehen: ein islamisch-sunnitischer Staat, ein islamisch-schiitischer und ein kurdischer. So zerstückelt würde der (erdölreiche) Irak sich niemals modernisieren, weder auf ökonomischem Gebiet noch in Bezug auf die eigene Souveränität, und wäre damit zur leicht beherrschbaren Kolonie Washingtons, dass immer mit der Ausrede der Demokratie» intervenieren könnte …mehr

‘Die Zeit’ kehrt um: Nach dem Putsch in Kiew soll Europa die grand strategy der USA aufgeben und sich Russland öffnen

19. Juni ( sinistra.ch ) – Das deutsche Wochenblatt «Die Zeit» ist vielleicht das Presseerzeugnis mit der grössten Reputation in Deutschland und vertritt einen editiorialen Kurs, der im allgemeinen politisch in der liberalen Mitte angesiedelt ist. Es ist also keine –anti-imperialistische», den Vereinigten Staaten feindselig gesonnene Zeitung. Eben deswegen hat das, was am 6. Juni geschehen ist, etwas Ausserordentliches. «Die Zeit» hat in der Tat ihr Portal für einen unglaublichen Frontalangriff auf die herrschende Politik der Europäischen Union in Bezug auf die Ukraine geöffnet, indem sie Chris Luenen das Wort gab. Luenen, seines Zeichens Direktor des geopolitischen Programms des Global Policy Institute in London, fordert die EU auf, sich nicht länger einer Strategie made in USA zu unterwerfen und stattdessen zu lernen, die eigenen Interessen zu vertreten: «Europa war schon immer schlecht in der Verfolgung der eigenen Interessen», erklärt der Autor. …mehr

50 Millionen Menschen sind auf der Flucht – so viele wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg

Rapider Anstieg wegen Bürgerkriegen: Gewalt und Not wie in Syrien oder im Irak treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die Zahl der Flüchtlinge überschreitet erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die 50-Millionen-Grenze. Weltweit stieg die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie der Vertriebenen innerhalb des eigenen Landes bis Ende 2013 auf 51,2 Millionen an – sechs Millionen Menschen mehr als noch 2012. Jeder Fünfte von ihnen hat im Laufe des vergangenen Jahres seine Heimat verlassen müssen. Das berichtet die UNO in Genf aus Anlass des heutigen Weltflüchtlingstages.Â Besonders dramatisch sei die Lage in Syrien, heisst es im Weltbericht 2013 des UNO-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR). Innerhalb des Bürgerkriegslandes seien 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht, weitere 2,5 Millionen Syrer seien ins Ausland geflohen. …mehr

Alle gegen Dilma wegen der Fussball-WM? – Besiegt werden muss die Desinformation!

16. Juni ( sinistra.ch ) – Brasilien ist so innerhalb von wenigen Wochen zum schlimmsten Land der Welt geworden. Gemacht worden buchstäblich durch notleidende Kinder, die auf der Strasse von Polizei ermordet wurden, und zwar von einer volksfeindlichen Regierung, welche die streikenden Arbeiter gnadenlos unterdrückt. Ein Land, in dem eine Handvoll von verantwortungslosen Ministern öffentliche Gelder für die FIFA verschwendet, während die Bürger vor Hunger sterben. Das alles gibt uns eher das typische Bild eines Destabilisierungsplans wie man ihn schon in anderen Ländern gesehen hat, die sich nicht mit den westlichen Grossmächten verbündet sind, das uns nunmehr vertraut sein müsste. Aber dennoch fällt man jedesmal darauf hinein. Und nur wenige denken über die seltsame Tatsache nach, dass dieselben Medien, die solche Nachrichten verbreiten, sich gewöhnlich über Arbeiterkämpfe und soziale Ungleichheiten in ihrem eigenen Land nur auf Flashs von 30 Sekunden beschränken. …mehr

Ukraine/Russland: Die KKE-These über die BRICS-Länder erleidet schon im ersten praktischen Anwendungsfall Schiffbruch

Wenn es aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, und quakt wie eine Ente, dann ist es vermutlich eine Ente. Wenn man gewisse Thesen der Kommunistischen Partei Griechenlands und Verlautbarungen ihres Genossen Georgos Marinos liest, dann sieht das alles danach aus, watschelt so und quakt, als hätte man ein klassisches trotzkistisches Elaborat vor sich. Trotzdem verbreiten sich die Thesen der KKE auch in weiteren kommunistischen Parteien und kommunistischen Jugendorganisationen. Aber schon bei der Jungfernfahrt in das Schwarze Meer hat eine der Hauptthesen der KKE Schiffbruch erlitten: die These der Gleichsetzung des westlichen Imperialismus mit dem angeblichen –Imperialismus» Russlands und anderer BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Der heutige erste Artikel einer Artikelserie über die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Weltbewegung ist speziell den Divergenzen in Bezug auf Russland und die russische Politik in der Ukrainekrise gewidmet. …mehr

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