Dossier Sozialversicherungen und Sozialabbau
Wir lehnen das Reformpaket «Altersvorsorge 2020» ab!
Kommunistische Parteien der Italienischen Schweiz und von Genf – Das Klima von Austerität und strukturellen Eingriffen gegen die Sozialversicherungen, welches auf ganz Europa lastet, erreicht auch die Schweiz, mit der Zustimmung der Bundesversammlung zur vom Minister der Sozialdemokratischen Partei (SPS) Alain Berset vorgeschlagenen Rentenreform “Altersvorsorge 2020”. In der Folge von verschiedenen vor den Volk gescheiterten Versuchen hat der Bundesrat ein neues zutiefst volksfeindliches Gesamtpaket vorgeschlagen, geprägt durch Heraufsetzung des Rentenalters für die Frauen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzung der Renten der 2. Säule. Schon im Jahre 2012 hatte das Volk die Rentenkürzung mit 73% der Stimmen verworfen, und damit einen klaren politischen Willen ausgedrückt. Trotzdem versucht der Bundesrat erneut, die sozialen Rechte der Lohnabhängigen zu untergraben, und diesmal sogar noch tiefer. …mehr
Die Kommunisten waren in Bern, um Nein zu den Kürzungen beim Bundespersonal zu sagen
Obwohl die Rechnung mit einem Überschuss von 900 Millionen Franken abschliesst, führen der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit ihre Sparpolitik auf dem Buckel des Personals fort, wobei sie vor allem die jüngeren Arbeitnehmer mit Lohnkürzungen und Bremsen bei der vorzeitigen Pensionierung treffen. (…) Die Kommunistische Partei war aus diesem Grund heute in Bern präsent und hat zusammen mit dem Bundespersonal und seinen Gewerkschaften gegen die Kürzungen bei Lohn- und Beschäftigungsniveau protestiert, auch weil Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor die Tore für drastische Verschlechterungen auch in der Privatwirtschaft aufreisst. …mehr
Sozialabbau ist Diebstahl ! – «Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Sie soll die Zusammenhänge, Mechanismen und Hintergründe aufzeigen, die von den Bürgerlichen benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. Die Promille-Abgabe zeigt, dass es alternative Finanzierungsmodelle zur bürgerlichen Sparpolitik gibt. …mehr
Spekulationen mit dem AHV-Ausgleichsfonds – Die Internetseite WikiLeaks hat im März eine geheime Liste von Geschädigten des Bankrotts der isländischen Bank Kaupthing veröffentlicht. In der langen Liste der 28–167 Gläubiger, die an die Zinsversprechen der Finanzjongleure glaubten, finden sich auch prominente Schweizer Adressen. Damit ist nicht etwa die FDP Aargau, der Gemeindeverband Schiessanlage Suhr und die –Verwaltung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons» gemeint. Sie alle figurieren in der leichteren Gewichtsklasse. Viel grössere Spekulationsverluste musste dagegen der Ausgleichsfonds der AHV einstecken. …mehr
Thomas Näf: Die Eruption des Arbeitslosenversicherungsfonds – Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat entschieden, die im Zusammenhang mit dem isländischen Vulkanausbruch ausgefallenen Arbeitsstunden auf die Kappe der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu nehmen. … Wie ein Vulkan schleudert die ALV nun also auf Geheiss des seco Kurzarbeitsentschädigungen in die Luft, und wer hoch genug fliegt, kann sie einsammeln. Liegt solches im Auftrag oder im Interesse der ALV, und kann sie es sich leisten, ihr Geld auf diese Weise zu verausgaben? Schliesslich handelt es sich bei der ALV um eine Arbeitnehmerversicherung, die Betriebsunterbrüche nicht als solche decken kann, sondern nur insofern, als die Leistungen an den Arbeitgeber der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. …mehr
DIW-Studie: «Dramatischer Rentenschwund für Ostdeutsche» – Nach einer kürzlich vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) droht grossen Teilen der Bevölkerung eine dramatische Absenkung der Altersrenten. … Ostdeutsche der Jahrgänge 1962 bis 1971 können mit einer Rente von etwa 600 Euro rechnen, das sind 300 bis 400 weniger als die älteren Jahrgänge Ostdeutschlands heute beziehen. Bei ostdeutschen Frauen (Jahrgänge nach 1951) soll das Niveau der Renten nach den Modellrechnungen sogar unter die Marke von 500 Euro fallen. …mehr
Thomas Näf: Die AVIG-Revision ist Teil einer umfassenden Offensive gegen die Arbeiterklasse – (…) Seit 1990 sind wir Zeugen einer arbeiterfeindlichen Umkrempelung des Arbeitsmarkts: Die Leistungen werden alle paar Jahre wieder gekürzt und der Kreis der Leistungsberechtigten eingeschränkt; praktisch wird das verfassungsrechtliche Obligatorium durchlöchert, das Versicherungsprinzip durch das Bedürftigkeitsprinzip ersetzt. Durch Fehlanreize fördert diese Arbeitsmarktpolitik die prekäre, ungesicherte Beschäftigung mit hohem Risiko des Rückfalls in die Arbeitslosigkeit. …mehr
Geschmacklos und mehr – Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BVS) hat anfangs November eine Kampagne lanciert, die auf viel Kritik stösst. Sie vermittelt die Botschaft, dass behinderte Menschen anders und trotzdem als Arbeitskraft verwertbar sind. «Behinderte liegen uns nur auf der Tasche», «Behinderte sind dauernd krank», «Behinderte kosten uns nur Geld» und «Behinderte arbeiten nie 100%». Diese Slogans sind seit anfangs November auf Werbeplakaten zu lesen. Man hat grosse Mühe es zu glauben, aber es ist die Kampagne des BSV. …mehr
In der EU geht es drunter und drüber – (…) Trotz erheblichen Stockungen und Rückschlägen infolge des Widerstands der Werktätigen geht die neoliberale Offensive nicht nur unvermindert weiter, sondern schreitet mit den Krisenbewältigungsmitteln nach dem Bush/Paulson-Plan zu einem Angriff von nie da gewesener Quantität und Qualität gegen die Arbeiterrechte. Die Krise selbst hat bereits Billiardenlöcher in die Altersvorsorgesysteme der Länder gerissen, deren Reserven sich an der Börse in Luft auflösen. …mehr
zum Seitenanfang