Parlamentarismus und Wahlen

Tessiner Kommunisten verdoppeln ihre Präsenz im Grossen Rat

Die Kommunistische Partei hielt mit ihrem politischen Sekretär Massimiliano Ay (“Max”) vor vier Jahren ins Tessiner Parlament Einzug. Ihr erklärtes Wahlziel für die kantonalen Wahlen vom 7. April 2019 war es, den Sitz von Max zu halten. Dieser galt als gefährdet, da die Bemühungen um eine gemeinsame Liste der Linken im engeren oder weiteren Sinne diesmal scheiterten, so dass die KP die Wahlen im Alleingang bestreiten musste. Dennoch weiss das Tessiner Volk die parlamentarische Tätigkeit von Max und überhaupt die institutionelle Arbeit der Kommunisten in Kanton und Gemeinden zu würdigen und liess sich durch das gespaltene Auftreten der Linksparteien nicht davon abhalten, die Gewichte im Parlament nach links zu verlagern. Max wurde glanzvoll im Amt bestätigt, und die Kommunistische Partei gewinnt mit Lea Ferrari einen zweiten Sitz im 90-köpfigen Parlament. …mehr

An wen kann sich die Arbeiterklasse nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen richten?

Von Massimiliano Ay – Die Französische Sozialistische Partei hat das Schicksal der griechischen PASOK erlitten und ist von der Bildfläche verschwunden, schuldig für ihren kriegstreiberischen und neoliberalen Rückzug unter dem miserablen François Hollande: dies ist eine zentrale politische Gegebenheit. Ein anderes herausstechendes Element ist die Überholung durch Jean-Luc Mélenchon (der von den Kommunisten, den Jungen unterstützt wurde und es verstanden hat, das Vertrauen der alten Pariser “banlieu rouge” zu gewinnen), der eben gerade eine recht profilierte Kampagne gegen EU und NATO geführt hatte. Wenn die SP die linke Kandidatur unterstützt hätte, würde Mélenchon heute im zweiten Wahlgang stehen, aber wie immer versagt die Sozialdemokratie in krisenhaften Momenten und liefert das Land dem grossen atlantischen Kapital aus. In die Stichwahl kommen damit ein neoliberalistischer, kriegerischer und ultra-europäistischer Macron und eine sogenannte Nationalistin wie Le Pen. mehr

Kommunistische Partei mit Alessandro Lucchini im Parlament der neuen Stadt Bellinzona

Die Kommunalwahlen des Tessiner Hauptortes Bellinzona waren heuer besonders spannend, angesichts ihrer offenen Ausgangslage und ihrer weichenstellenden Bedeutung, denn es handelte sich um die ersten Wahlen in der “Nuova Città di Bellinzona”, die aus der freiwilligen Fusion von 13 Gemeinden hervorgegangen war. Die Kommunistische Partei verständigte sich mit reformistischen Linken auf eine Einheitsliste, die nun am 2. April 2017 mit der Wahl eines sozialdemokratischen Stadtpräsidenten (Bürgermeisters) einen beachtlichen Erfolg erzielte und mit Alessandro Lucchini einen Kommunisten ins städtische Rathaus bringt, der die gleiche Funktion bereits in einem nun eingemeindeten Vorort ausgeübt hatte. …mehr

COMMUNITY-Lista 12

Im Nationalratswahlkampf 2015 hat die Kommunistische Partei einen Schwerpunkt auf die Kaderbildung gelegt und im Kanton Tessin eine Liste von 8 Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen: Studenten, Kleinunternehmer, Hilfspfleger, Agronomen, Historiker, die sich für eine Schweiz ausserhalb von EU und NATO einsetzen, welche sich den BRICS-Ländern öffnet. Die Aktualität und Tragweite der in diesem Wahlkampf erarbeiteten Unterlagen reicht weit über die Wahlen hinaus. Sie sollen wenigstens teilweise nachfolgend dokumentiert werden. …mehr

Indien: Kommunisten triumphieren bei den Kommunalwahlen in Kerala

Die Bürger des indischen Bundesstaates Kerala haben der indischen Kongresspartei (das Äquivalent der Sozialdemokratie) eine schwere Niederlage zugefügt: wer sich dagegen durchgesetzt hat, sind Kommunisten, die zahlreiche Gemeinden gewannen. Ein Volksverdikt, das auf die Korruptionsfälle und die unsoziale Politik der Landesregierung folgt. Blockiert wurde fast überall ausserdem der Versuch der nationalistischen BJP, sich mit einem Programm hochzusteigen, das einen reaktionären Ausgang aus der Krise vorsah. Die Demokratische Front der Linken, die die Kommunistische Partei Indiens (CPI) und die Kommunistische Partei Indiens-Marxisten (CPI-M), letztere von maoistischen Herkunft, in einer einzigen Liste vereinigt, hat auf allen Ebenen der lokalen Behörden gewonnen: von den zu wählenden 939 “gram panchayats” (ländliche Versammlungen) sind 545 unter kommunistische Leitung gekommen, gegen 326 von den Sozialdemokraten gewonnen ging und 11, die in den Händen der Nationalisten landeten; von den 152 “blocks samitis” (Bezirksverbände des ländlichen Versammlungen) sind jetzt 91 kommunistisch geführt gegen 61 in der Hand der Sozialdemokraten; und von 14 “panchayats zilla” (Bezirke ähnlich unserer Kantone) ist nun die Hälfte ist jetzt in den Händen der Koalition der beiden marxistisch-leninistischen Parteien. …mehr

Portugal: Cavaco Silva macht kein Hehl aus seinem Kommunistenhass

In seiner Rede zur Nominierung des bisherigen Amtsinhabers Passos Coelho zum neuen Regierungschef gab der portugiesische Staatschef Cavaco Silva, deutlicher als je zuvor öffentlich geschehen, seinem Hass auf die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) Ausdruck. Er begründete die Nominierung mit verfassungswidrigen Argumenten, die darauf hinauslaufen, der Kommunistischen PCP und dem Linksblock, die zusammen über 36 von 230 Parlamentssitze verfügen und eine Million Wähler vertreten, das Recht zum Einfluss auf die Regierungsbildung abzusprechen, weil deren strategische Optionen nicht nach seinem Geschmack sind und nicht den von ihm und seiner Partei vertretenen Interessen entsprechen, sondern den Interessen der werktätigen Klassen und des Volkes von Portugal. …mehr

Die Zahlenergebnisse der Linken in den nationalen Wahlen 2015 in der Schweiz

Die Schweizer Bürger waren am vergangenen Wochenende zur Neuwahl des Nationalrates (das Unterhaus mit 200 Mitgliedern) und des Ständerats (Senat oder Oberhaus von zwei Senatoren pro Kanton) aufgerufen. Auf nationaler Ebene hat sich die fremdenfeindliche Rechtspartei (SVP) mit 65 Gewählten und einer Steigerung von 11 Abgeordneten als stärkste Partei bestätigt. Zweitstärkste Partei der Schweiz bleibt die Sozialdemokratische Partei (SP), die allerdings einen Rückgang von 4 Abgeordneten verzeichnet und bei 43 Nationalräten landet. Gewachsen ist auch die Liberale Partei (FDP) mit 33 Abgeordneten (3 mehr als der vorangegangenen Wahlperiode). Im fortschrittlichen Lager verlieren auch die Grünen mit 11 Gewählten 4 Sitze. Mitte-Links verlor damit insgesamt 8 Abgeordnete. Eine Situation, die mit der Wahl ins Parlament eines “Aussenseiter”-Mitglieds aus der “radikalen” Linken durch den Kanton Neuenburg nicht ausgeglichen wird. …mehr

Belarus: Präsident Alexander Lukaschenko glanzvoll im Amt bestätigt

Der amtierende Präsident von Weissrussland, Alexander Lukaschenko, hat bei den Wahlen 83,49 Prozent der Stimmen erhalten und somit die Präsidentschaftswahlen 2015 haushoch gewonnen. Die die zweithöchste Stimmenzahl mit einem Anteil von 6 Prozent wählte die Option “gegen alle Kandidaten”. Die übrigen Kandidaten verblieben im Bereich unterhalb von 5 Prozent: Tatjana Korotkewitsch (4,42%), Sergej Gaidukewitsch (3,32%) und Nikolai Ulachowitsch (1,67%). Die Stimmbeteiligung lag bei über 87 Prozent. …mehr

Portugal: Wenn die SP nicht regiert, dann nur, weil sie nicht will

Die Behauptung der deutschen Internetseite kommunisten.de , wonach die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) den Weg zu einer rechnerisch möglichen Linksregierung versperre, entspricht nicht den Tatsachen. Diese verhalten sich gerade umgekehrt: Die PCP garantiert den Sozialisten die Regierung. Sie ist nicht nur bereit, die Sozialisten ans Ruder zu lassen, sondern will die SP dazu zwingen, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sogar für den Fall, dass keine Einigung über ein gemeinsames Regierungsprogramm zustande kommt, erklärt sich die PCP dennoch bereit, auch eine Regierung der Sozialisten in den Sattel zu hieven, welche das Programm ihrer eigenen Partei realisiert, und eine solche Minderheitsregierung gegenüber Misstrauensanträgen von rechts zu beschützen. …mehr

PCP über die Wahlen vom 20. September 2015 in Griechenland

In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der griechischen Parlamentswahlen sieht die Portugiesische Kommunistische Partei die Bestätigung einer Verurteilung der Parteien, welche die historische Verantwortung für die Situation tragen, in die Griechenland geführt worden ist. Die PCP verweist auf die zögerliche, nachgiebige und widersprüchliche Positionierung der SYRIZA/ANEL-Regierung, welche zum neuen Memorandum geführt hat. (…) Wie die PCP festhält, erfordert eine Politik, die sich den Werten der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, der souveränen Entwicklung und Demokratie verpflichten will, die Befreiung des Landes «von den Zwängen und Herrschaftsinstrumenten der Europäischen Union, vom Euro, vom Haushaltsvertrag, von der Wirtschafts-Governance und den gemeinsamen Politiken.» …mehr

Wahlen und Zukunft der Türkei – eine kurze Analyse

In der Türkei fanden am 7. Juni 2015 die Parlamentswahlen statt. Die regierende AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, von Erdogan geführt und von seinem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu präsidiert) erhielt 40,86 Prozent der Stimmen, wobei sie 9% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament verlor. Die CHP (Republikanische Volkspartei) kam auf 24,94% der Stimmen, was einem Verlust von 1 Prozentpunkt im Vergleich zu den letzten Wahlen 2011 gleichkommt. An dritter Stelle wurde die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) mit 16,28% gewählt, ein Plus von rund 3%. Die HDP (Partei der Demokratie der Völker) hat 13,11% erhalten. Infolge der Gesetzgebung, welche für die Vertretung von politischen Parteien im Parlament einen Wähleranteil von mindestens 10% vorschreibt, hatte die HDP früher mit individuellen und unabhängigen Kandidaten teilgenommen. Deshalb scheint ein direkter Vergleich schwierig, aber es wird geschätzt, dass die Partei rund 7% der Stimmen dazu gewonnen hat. Die Vatan Partisi ( vormals Arbeiterpartei ) erhielt 0,35% der Stimmen und wurde sechstgrösste Partei, in Wahlergebnissen ausgedrückt. Wir dokumentieren den Kommentar des Stellvertretenden Vorsitzenden der Vatan-Partei, Yunus Soner, zur Bewertung der Wahlergebnisse. …mehr

Kommunistischer Wahlerfolg im Tessin – Massimiliano Ay in den Grossrat gewählt

Nach einer Serie von Wahlerfolgen im Tessin (und in Graubünden) hat die Kommunistische Partei der italienischen Schweiz (KP), die schon in einigen kommunalen Rathäusern vertreten ist, bei den Wahlen am Sonntag (19. April) den Sprung ins Parlament des Kantons Tessins geschafft. Ihr politischer Sekretär, Massimiliano Arif Ay (“Max”), wurde an diesem Wochenende in den Tessiner Grossrat gewählt. …mehr

Brecht sorgt erneut für Eklat im deutschen Bundestag!

«Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!» Dieses Zitat aus dem «Leben des Galilei» des deutschen Dramatikers Bertolt Brecht hat im Bundestag einen Eklat hervorgerufen, als es die Abgeordnete Sevim Dagdalen der Partei «Die Linke» in einer Debatte über den Ukraine-Konflikt deklamierte, wobei sie sich an ihre Parlamentskollegin Katrin Göring-Eckart wandte, die Vorsitzende der Fraktion der deutschen Grünen. …mehr

Graubünden: In Roveredo schlägt ein sozialistisch-kommunistisches Wahlbündnis die Christdemokraten und Liberalen

(…) Das Resultat, welches am vergangenen Sonntag (18. Mai) aus den Urnen des südlichsten Bezirks des Kantons gegangen ist, bildete eine böse Überraschung für die Christdemokraten und die Liberalen. Hier war ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten mit einem gemeinsamen Programm auf getreten und eroberte auf Anhieb einen Grossratssitz auf Kosten des bisherigen Amtsinhabers Martino Righetti (CVP). Mit rund 100 Stimmen Vorsprung vor dem prominenten Christdemokraten wurde Manuel Atanes (SP) als Grossrat gewählt. Noch hinter Righetti zurück blieb die freisinnige Kandidatin. Noch unglaublicher ist das Ergebnis der Wahlen der Stellvertreter, welche nach bünderischem Recht das Grossratsmandat ausüben, wenn ein gewählter Amtsträger ausfällt. Als erster Stellvertreter wurde der erst 21-jährige Kommunist Mattia Antognini gewählt. Der junge Genosse, der schon den Gemeinderat von Roveredo präsidiert und dem Vorstand der KP der italienischen Schweiz angehört, erhielt die höchste Stimmenzahl, obwohl die anderen Parteien mit regional bekannten Gesichtern angetreten waren. Die CVP und eine unabhängige Kandidaten sicherten sich die übrigen beiden Plätze der Stellvertreterbank. Die Liberalen gingen leer aus. Ihr Kandidat kam nur auf knapp 60 Prozent der Stimmen des erstplatzierten. …mehr

Siehe auch:

Dossier Demokratie

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