Kommunistische Partei im Parlament der neuen Stadt Bellinzona
Die Kommunalwahlen des Tessiner Hauptortes Bellinzona waren heuer besonders spannend, angesichts ihrer offenen Ausgangslage und ihrer weichenstellenden Bedeutung, denn es handelte sich um die ersten Wahlen in der “Nuova Città di Bellinzona”, die aus der freiwilligen Fusion von 13 Gemeinden hervorgegangen war. Die Kommunistische Partei verständigte sich mit reformistischen Linken auf eine Einheitsliste, die nun am 2. April 2017 mit der Wahl eines sozialdemokratischen Stadtpräsidenten (Bürgermeisters) einen beachtlichen Erfolg erzielte und mit Alessandro Lucchini einen Kommunisten ins städtische Rathaus bringt, der die gleiche Funktion bereits in einem nun eingemeindeten Vorort ausgeübt hatte.
Kommunist auf linker Einheitsliste gewählt
Kürzlich haben sich 13 Gemeinden im Kanton Tessin miteinander verschmolzen, um die neue Stadt Bellinzona zu bilden, die mit 43.000 Einwohnern das siebentgrösste urbane Zentrum der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist.
Die Kommunistische Partei wollte im neuen Bellinzona verantwortungsvoll zur Einheit der progressiven Kräfte beitragen: zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei und den Grünen stellte sie eine Einheitsliste auf, die mehr als 26% der Stimmen erreicht hat, und nicht nur die Wahl eines SP-Bürgermeisters in einer von der Liberalen Partei kontrollierten Gegend, sondern auch eines Kommunisten in den Stadtrat erreicht hat. Der Partei der Arbeit der Schweiz – die es vorzog, auf der trotzkistischen Liste anzutreten – ist es hingegen nicht gelungen, ein Mitglied ihrer eigenen Partei zu wählen.
So können wir berichten, dass der stellvertretende Sekretär der Kommunistischen Partei, Alessandro Lucchini (Ökonom, geb. 1989), zum Ratsherrn der neuen Stadt Bellinzona, Hauptort der Republik und des Kantons Tessin, gewählt wurde. Genosse Lucchini hatte schon zuvor Erfahrung in der Legislative der ehemaligen Gemeinde Giubiasco (8000 Einwohner) erworben.
Die Wahlkampagne der Partei war auf das Thema „Innovation“ konzentriert: Unterstützung von Projekten für ein staatliches Industrie-/Technologiezentrum im Eisenbahnsektor und im Bereich der Bio-Medizin; Unterstützung für kleine Händler und Handwerker mit Coworking; Kampf gegen die Müllverbrennungsanlage und Vorschlag einer Null-Abfallpolitik; Vorschlag von nachbarschaftlichen Sozialarbeitern gegen Jugendprobleme; Reduktion der Tarife für öffentliche Verkehrsmittel und hartnäckige Verteidigung des öffentlichen Postdienstes; ebenso Vorschlag der kulturellen und wirtschaftlichen Partnerschaft mit Städten in den Schwellenländern.
Angesichts der Konkurrenz sehr bekannter Persönlichkeiten der reformistischen Linken war die Wahl eines Vertreters der Kommunistischen Partei keine ausgemachte Sache. Dieses Ergebnis bestätigt daher die kommunistische Präsenz in den städtischen Institutionen und bedeutet die Anerkennung der Ernsthaftigkeit der von einem Teil unserer jungen politischen Kader für die Gemeinschaft erbrachten Arbeit.
Bald werden einige der jungen Kader der KP auch in anderen Gemeinderäten kleinerer Städte in der italienischen Schweiz nachrücken. Derzeit verfügt die Partei über zehn andere auf kommunaler Ebene Gewählte, darunter einen Gemeinderat in Lugano (68.000 Einwohner). Ihre Arbeit wird koordiniert von Edoardo Cappelletti, Student der Rechte und Verantwortlicher für die lokalen Behörden der Kommunistischen Partei. Auf kantonaler Ebene des Tessiner Parlaments zählt die Kommunistische Partei auf ihren eigenen Vertreter, Parteisekretär Massimiliano Ay, der sich derzeit in einer Reihe von Motionen gegen die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an private Agenturen engagiert.
(mh/14.04.2017)